Regierung Dänische Ministerpräsidentin nach Wahl zurückgetreten

Ministerpräsidentin Frederiksen hat nach der Wahl den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. eingereicht. Quelle: dpa

Frederiksen will nun eine Regierung mit einer größeren Parlamentsmehrheit im Rücken bilden. Theoretisch hätten sie auch weiter eine Minderheitsregierung führen können.

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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredericksen ist am Mittwoch einen Tag nach der Parlamentswahl zurückgetreten. Sie reichte ihren Rücktritt bei Königin Margrethe ein und wird geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Ziel der Sozialdemokratin ist, eine Koalition mit einer größeren Parlamentsmehrheit im Rücken zu schmieden. Bisher leitete sie eine Minderheitsregierung. Sie werde ihr Wahlversprechen halten, sich um die Bildung einer breiteren Mehrheitsregierung zu bemühen, sagte die 44-jährige Politikerin. Ihre bisherige Regierungszeit bilanziert sie so: „Ich bin glücklich, stolz und dankbar. Es waren sehr schwierige Jahre, Ministerpräsidentin zu sein: Erst die Pandemie, jetzt Inflation. Vieles deutete darauf hin, dass eine amtierende Regierung nicht die Wiederwahl schafft.“

Frederiksens Sozialdemokraten bekamen am Dienstag nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen als stärkste Partei auf 28 Prozent und damit 50 der 179 Parlamentssitze. Hochrechnungen und Zwischenergebnisse hatten erwarten lassen, dass die von linken Parteien unterstützten Sozialdemokraten die Mehrheit von 90 Sitzen verpassen. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann zwei für Grönland reservierte Mandate an das Mitte-Links-Lager und sicherten ihm eine hauchdünne Mehrheit.

Die erst im Juni gegründeten Moderaten von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bejubelten ihren Einzug in den Folketing mit 16 Abgeordneten. „Ich weiß sicher, dass Dänemark eine neue Regierung braucht“, erklärte Rassmussen. „Wer wird am Ende des Tischs sitzen? Wir wissen es nicht.“

Innenpolitische Themen hatten den Wahlkampf dominiert. Sie reichten von Steuersenkungen und fehlenden Pflegekräften bis hin zur finanziellen Unterstützung für die Bürger angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine.

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Ausgerufen hatte Frederiksen die vorgezogene Neuwahl nach massiver Kritik an der Entscheidung ihrer Regierung, Millionen Nerze als eine vermeintliche Schutzmaßnahme in der Pandemie zu keulen. Hintergrund war die Sorge vor mutierten Corona-Viren in Nerzen. Später stellte sich heraus, dass die Regierung für ihr hastig umgesetztes Vorgehen keine Rechtsgrundlage hatte.

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