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Regierungs-Krise Papandreou räumt widerwillig seinen Platz

Der griechische Premier Georgios Papandreou setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Erst lehnt er seinen Rücktritt ab, nun macht er doch zähneknirschend den Weg für eine Übergangsregierung frei. Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos könnte übernehmen. Was bedeutet das für den Euro?

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Giogis Papandreou

Georgios Papandreou ist gescheitert. Der griechische Ministerpräsident hat das Vertrauen verloren. In Brüssel, in der griechischen Bevölkerung und nun auch in der eigenen Partei. Mehrere Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei „PASOK“ lehnen eine Volksabstimmung über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone ab und haben angekündigt, ihrem Regierungschef bei der morgigen Vertrauensfrage fallenzulassen. Dem kam Papandreou nun offenbar zuvor. Er stimmt laut einem TV-Bericht der Bildung einer Übergangsregierung zu und sagte das geplante Referendum ab.

Den ganzen Tag über hatte es bereits Spekulationen gegeben, Papandreou würde zurücktreten. Die Spekulationen führten zu einem Kursanstieg an den Börsen. Doch der Premierminister stellte sich zunächst stur.

Die Opposition nutzte die Gunst die Stunde. Die „Nea Dimokratia“ lenkte erstmals ein und rückte von ihrer Radikalopposition ab. Die Konservativen – bislang entschiedene Gegner jedweder Sparprogramme – seien bereit, an einer Übergangsregierung mitzuwirken, die Brüsseler Sparvorgaben umzusetzen und Neuwahlen vorzubereiten, so deren Vorsitzender Antonis Samaras. Mehr als 30 Abgeordnete aus beiden politischen Lagern forderten daraufhin in einem offenen Brief die Bildung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Dem wollte selbst der stolze und sture Giorgis Papandreou nicht im Weg stehen. Seinen Rücktritt wollte er allerdings noch nicht einräumen, doch Antonis Samaras machte klar: Einen Neuanfang könne nur ohne Papandreou erfolgen, mit dem Noch-Regierungschef werde er keine Übergangsregierung bilden. Weiterhin bleibt fraglich, ob der Premier die Vertrauensfrage morgen gewinnen kann.

Für Papandreou könnte der ehemalige EZB-Vize Lucas Papademos übernehmen. Er wird parteiübergreifend respektiert und gilt daher als Favorit für die zeitweilige Papandreou-Nachfolge. Der grau melierte Grieche kämpfte hat in seinen acht Jahren als Vizepräsident den Frankfurter Währungshütern für die Preisstabilität – und mahnte die Eurostaaten stets zur finanzpolitischen Disziplin. In Frankfurt galt der Grieche als „extrem klug“ und „verantwortungsbewusst“.

Falche Defizit-Zahlen übermittelt

Lucas Papademos

Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone ist für Papademos eine Herzensangelegenheit. Denn: Als Chef der griechischen Zentralbank führte er den Mittelmeer-Staat  in die Währungsunion. Doch gerade diese Arbeit hat Papademos Ruf geschadet.

Schließlich haben die Griechen sieben Mal in Folge, von 1997 bis 2003, falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet und sich so den Euro-Beitritt erschlichen. In den Jahren 1998 und 1999, die als Referenzwert für den Euro-Beitritt galten, lag das Defizit in Wirklichkeit deutlich über den maximal erlaubten 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Papademos wird, wie viele Euro-Politiker, davon gewusst haben. Gehandelt haben sie alle nicht.

Mit der Bildung der Übergangsregierung ist die Volksabstimmung Griechenlands über den Verbleib in der Eurozone vom Tisch; schon vorab war sie parteiübergreifend abgelehnt worden. Der griechische Schuldenschnitt, der in der vergangenen Woche verabredet wurde, kann damit weiter forciert werden. Das wäre auch im Sinne Papademos. Er sprach sich stets für einen freiwilligen Schuldenschnitt aus – und für ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm.

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