Regierungsbildung Das ABC der Italien-Krise

Italien bekommt neue Regierung: Das ABC der Italien-Krise Quelle: REUTERS

Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Sie verlieren langsam den Überblick? Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.

Und dann auch noch eine Debatte, die wirklich niemand gebrauchen kann: Nachdem seit Tagen die europäischen Partnerländer und die Akteure vor den Finanzmärkten vor der sich anbahnenden italienischen Regierungskoalition aus Fünf Sterne und rechter Lega zittern, hat sich die Regierung ein Eigentor geschossen. Der designierte, parteiunabhängige Ministerpräsident, Giuseppe Conte muss sich Vorwürfe über einen gefälschten Lebenslauf erwehren.

Die Lage in der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird damit immer unübersichtlicher. Zudem Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst ungewöhnlich lange zögerte, Conte den Regierungsauftrag zu geben. Wie also den Überblick in der Krise um das Land behalten? Die wichtigsten Themen im Überblick:

Anleihen: Die Märkte haben ihr Urteil bereits gefällt. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind seit vergangener Woche auf etwa 2,2 Prozent gestiegen. Anfang des Monats waren sie noch bei 1,7 Prozent.

Banken: Die Geldhäuser sind die Achillesferse des Landes. Sie bergen noch immer ausfallgefährdete Kredite über etwa 80 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Je länger die Regierungskrise andauert, desto störanfälliger dürften die Banken wieder werden.

Conte, Giuseppe: Der große Überraschungssieger dieses Koalitionspokers. Der Verwaltungswissenschaften-Professor der Universität Florenz war im Schattenkabinett der Fünf Sterne als Reformminister vorgesehen. Nun wird er Regierungschef, weil die beiden Chefs der Koalitionsparteien, Luigi Di Maio ( à di Maio, Luigi) und Matteo Salvini (à Salvini, Matteo) sich gegenseitig das Amt nicht gönnen. Conte lehrte zuvor an mehreren italienischen und amerikanischen Universitäten.

Dieser Mann soll Italien führen
Der Juraprofessor und designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der Öffentlichkeit seines Landes bislang kaum bekannt. Dennoch fiel die Wahl der beiden rivalisierenden Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega auf den 53-jährigen Gelehrten, dem Bürokratie ein Graus ist. Nach dem Willen von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini soll Conte die erste populistische Regierung Italiens führen. (Im Bild: Conte, rechts, mit dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio) Quelle: AP
Öffentliche Äußerungen von Conte sind bislang rar Quelle: imago
Wenige Tage vor der Parlamentswahl im März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung Conte als ideale Besetzung für den Posten des Ministers für öffentliche Verwaltung präsentiert. Damals bezifferte der Professor die Zahl der Gesetze, die abgeschafft werden müssten, auf „viel mehr als die 400, auf die Luigi Di Maio hingewiesen hat“. Conte sei „ein Experte der Vereinfachung, Entbürokratisierung und Rationalisierung der Verwaltungsmaschinerie“, sagte Salvini am Montagabend. Genau das wollten viele Unternehmen. Conte setzt sich auch für schärfere Schutzvorkehrungen gegen Korruption ein. Diese fällt häufig bei jenen auf fruchtbaren Boden, die versuchen, die Bürokratie zu umgehen. Quelle: REUTERS
Der meist elegant gekleidete Conte ist kein Mitglied des Parlaments, das ist für das Amt des Regierungschefs aber auch keine Voraussetzung. Quelle: imago
Giuseppe Conte Quelle: AP
Der Rechtsprofessor Giuseppe Conte Quelle: dpa

Di Maio, Luigi: Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung wäre gerne Ministerpräsident geworden, schließlich ist seine Partei mit fast 33 Prozent der absolute Gewinner der vergangenen Wahlen. Weil der Koalitionspartner Lega das aber nicht zuließ, baut sich Di Maio nun ein mächtiges Arbeits- und Wirtschaftsministerium.

Euro: Im Wahlkampf wollten beide Regierungsparteien noch aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden, nun ist die Lage diffuser. Die Lega strebt den Austritt weiter an, die Fünf Sterne nicht. Allerdings argumentieren beide: Vor dem Euro ging es den Italienern besser.

Forza Italia: Die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist die große Verliererin des Geschachers seit Ende der Parlamentswahlen. Das Rechtsbündnis wurde von der Lega aufgekündigt. Und Parteichef Silvio Berlusconi wurde zwar gerade von einem Mailänder Berufungsgericht vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen und könnte damit wieder politische Ämter bekleiden – nur niemand in Italien möchte ihn mehr in einem solchen. Nun schielt der 81-Jährige immerhin auf einen Sitz im Senat.

Grundeinkommen: Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen war die Wahlkampfschlager der Fünf Sterne – und der Garant für ihren überwältigenden Sieg vor allem in Süditalien. Davon ist im Regierungsprogramm keine Rede mehr. Stattdessen soll eine Art Grundsicherung nach Hartz-IV-Vorbildung über 780 Euro eingeführt werden. Für die Italiener, die keine Arbeitslosenversicherung kennen, eine echte Revolution, für die Finanzmärkte hingegen ein Schocker. Und für den Haushalt eine Strapaze: 17 Milliarden Euro könnte das den Staat pro Jahr kosten.

Hilfen: Der italienische Staat finanziert derzeit mit seinen Geldern drei Konzern: das Stahlwerk Ilva, die Fluglinie Alitalia und die Bank Monte dei Paschi (—>). Aus allen dreien soll er sich laut EU-Kommission zurückziehen. In allen drei Fällen sind die beiden Koalitionsparteien darüber zerstritten.

Investoren: Sie sind am skeptischsten über die Aussichten Italiens. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen stiegen zehnjährige Papiere innerhalb weniger Tage von 130 auf 188 Punkte. Ende 2011 in der Endphase der letzten Berlusconi-Regierung lagen sie allerdings bei mehr als 500.

Jugendarbeitslosigkeit: Sie ist eines der großen Probleme der italienischen Wirtschaft. 31,7 Prozent der Italiener unter 30 sind arbeitslos.

Krise: Die italienische Politik ist durchaus krisenerprobt. In 72 Jahren Republik gab es 65 Regierungen. Alle hat das Land überstanden.

Italien: Ökonomen sorgen sich wegen zukünftiger Regierung

Leichtigkeit: Einfacher wird es für die Italiener künftig auf jeden Fall auf dem Steuerformular: Die Regierung will die Steuererklärung leichter machen und nur noch zwei Steuersätze erheben – 15 Prozent für Geringverdiener und Unternehmen, 20 Prozent für den Rest.

Monte dei Paschi: Die älteste Bank der Welt, aus Siena, ist das größte Sorgenkind der italienischen Wirtschaft (à Banken). Sie wurde vor eineinhalb Jahren verstaatlicht. Seitdem hat sich das Institut erholt – nun erhalten aber die beiden Regierungsparteien neuen Einfluss. Die Anleger, die noch eine Minderheit an der Bank halten, trauen dem nicht – der Kurs sank in der vergangenen Woche um fast zehn Prozent, 400 Millionen Euro Börsenwert wurden vernichtet.

Neuverschuldung: Nach den Plänen der bisherigen sozialdemokratischen Regierung sollte diese bis 2020 auf null zurückgeführt werden.

Von Organisiertes Verbrechen bis Zentralbank

Organisiertes Verbrechen: Wer das Gute an der neuen Konstellation sehen will, hebt hervor, dass noch nie eine Regierung in den vergangenen Jahrzehnten weniger von Mafia-Kontakten belastet war. Die Forza Italia von Silvio Berlusconi musste zuletzt sogar zusehen, wie ihr ehemals führender Kopf Marcello Dell’Utri wegen Mafia-Kontakten verurteilt wurde, auch die Vorgängerorganisationen des sozialdemokratischen PD waren immer wieder mit der Mafia mehr oder weniger verwoben. Von Fünf Sternen und Lega ist das nicht bekannt.

Präsident: Sergio Mattarella ist der Hoffnungsträger aller Euro- und wirtschaftsaffinen Italiener. Der Staatspräsident ernennt in Italien sowohl den Regierungschef, als auch die Minister. Anders als in Deutschland ist das nicht als Formsache gedacht. Mattarella erinnerte bereits daran, dass er auch beim Unterzeichnen von Gesetzen „kein Notar“ sei, sondern eine Verantwortung der Republik gegenüber habe. Bereits Ende der 50er Jahre gab es einen italienischen Präsidenten, der trotz klaren Wahlergebnisses dem damaligen Sieger das Mandat zur Regierungsbildung verweigerte.

Quälgeist: Während führende Köpfe der Sozialdemokraten mittlerweile bedauern, dass sie nicht mit den Fünf Sternen über eine Koalition verhandelt haben, findet der ehemalige Parteichef Matteo Renzi, auf dessen Geheiß hin die Gespräche nicht stattfanden: alles richtig gemacht. „Popcorn für alle“, schrieb er auf Facebook – und wollte damit sagen, er fühle sich vom Regierungschaos bestens unterhalten. Das gab Ärger von fast allen anderen Politiker – man erfreue sich nicht, wenn die Konkurrenz auf Kosten des Landes Schiffbruch erleide.

Rentenreform: Die neuen Regierungsparteien wollen eine Rentenreform der Vorgängerregierung teilweise zurücknehmen. Das würde 26 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Staatsverschuldung: Sie ist mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, oder 2,3 Billionen Euro, die zweithöchste eines Euro-Landes nach Griechenland.

Tav: Das Kürzel steht für Trassa Alta Velocita und bezeichnet eines der größten Infrastrukturprojekte Europas. Frankreich, die EU und Italien wollen für 8,3 Milliarden Euro eine Schnellzug-Trasse von Lyon nach Turin bauen. Die Verträge sind unterzeichnet. „Sinnlos“ sei die Trasse, sagt aber Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (à Di Maio, Luigi). Die Lega will sie dagegen bauen. Derzeit herrscht patt.

Union, Europäische: Italienische Medien spekulieren, Lega-Chef Matteo Salvini wolle die EU-Partner so lange provozieren, bis die Gemeinschaft vor der Zerreißprobe stehe. Das wird wohl nicht passieren – Staatschef Mattarella (à Präsident) hat die Regierungsparteien gewarnt, er werde Konsequenzen ziehen, sollte die Einbindung des Landes in Europa gefährdet werden.

Vernichtung: 22,5 Milliarden Euro Börsenwert wurden seit Ende vergangener Woche an der Mailänder Börse vernichtet.

Wirtschaftswachstum: Der Ausblick für die italienische Wirtschaft war bisher nicht schlecht. Regierung wie internationale Organisationen sagen für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent in diesem und 1,2 Prozent für nächstes Jahr voraus.

X-mal hat der italienische Unternehmerverband nun dazu aufgerufen, Italien könne sich eine Regierung der fehlenden wirtschaftlichen Vernunft nicht leisten. Dennoch sagen 60 Prozent der Italiener: Sie sind zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien. Ein Zeichen für den abnehmenden Einfluss der Wirtschaft.

Yanis Varoufakis: Der ehemalige griechische Finanzminister wird von der italienischen Opposition als warnendes Beispiel vor dem Auftreten der neuen Regierung gegenüber den Euro-Partnern hingestellt. Dieser sei so maßlos in Europa aufgetreten, dass die Partner schlicht nicht mehr verhandlungsbereit gewesen sein. So weit dürfe es eine italienische Regierung nicht kommen lassen.

Zentralbank, Europäische: Übernommene Staatsanleihen im Wert von 250 Milliarden Euro soll die EZB abschreiben, forderte die Lega am Wochenende. Das darauf einsetzende Chaos in Brüssel und Frankfurt war so beeindruckend heftig, dass selbst die krawallerprobte Partei diese Forderung nach einem indirekten Schuldenschnitt sofort wieder zurückzog.

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