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Regierungsbildung Der Druck auf Griechenland wächst

Der Unmut über Griechenlands schleppende Regierungsbildung steigt. Politiker drohen mit dem Stopp der Milliardenhilfen – und auch die Finanzmärkte bräuchten dringend Aufwind aus Athen.

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Syriza-Chef Alexis Tsipras Quelle: dpa

Die Zeit drängt. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung präsentieren. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden. Doch momentan besteht wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung: Nachdem die Konservativen bereits aufgeben mussten, setzt der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, am heutigen Mittwoch seine Sondierungsgespräche fort. Misslingt auch ihm mit seiner Syriza-Partei die Regierungsbildung, zieht sich das Verfahren weiter hin. Dann sind erst einmal die Sozialisten der Pasok am Zug.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Schnelle Fortschritte aber sind für Athen existentiell. Denn die Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland stehen und fallen mit dem Kurs der neuen Regierung – stoppen die künftigen Machthaber den eingeschlagenen Sparkurs, steht auch das zweite Hilfspaket der Eurozonen-Länder von 130 Milliarden Euro auf der Kippe. Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein.

Doch wenn Griechenland in der Eurozone bleiben will, muss es sich an die Zusagen halten, stellt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar. „Natürlich kann man über Details von Einzelmaßnahmen und den Maßnahmenmix reden, aber nicht darüber die Programmziele zu verändern“, sagte Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt. Die Griechen hätten es „selbst in der Hand, über den Verbleib in der Eurozone zu entscheiden.“

Warum in Griechenland alles offen ist

Deutsche Politiker drohen unterdessen mit einem Stopp der Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte die Griechen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei  Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder.

Regierung verzweifelt gesucht

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Auf Klarheit für die Verhandlungspartner deutet derzeit allerdings wenig hin. Ein Scheitern der Syriza-Partei von Tsipras bei den Bemühungen um die Regierungsbildung gilt als wahrscheinlich. Selbst wenn sie das zersplitterte linke politische Lager vereinigen könnte, würde das nur für 97 Sitze reichen. Die Regierungsmehrheit von 151 Mandaten im Parlament mit seinen 300 Sitzen würde klar verfehlt. Auch für die Bildung einer Minderheitsregierung, die von anderen Parteien geduldet wird, reicht es ganz offensichtlich nicht. Dafür sind mindestens 120 Mandate notwendig.

Die verfahrene Lage nach den Wahlen in Griechenland und die Verunsicherung über den Regierungskurs von Frankreichs neuem Staatspräsidenten Francois Hollande haben Anleger erneut verunsichert. Der deutsche Aktienindex Dax sank gestern zum Handelsschluss unter die Marke von 6500 Zählern – ein Minus von 1,9 Prozent. Erst gute Vorgaben von der Wall Street verringerten das Minus im frühen Handel am Mittwoch wieder. Auch der bankenlastige EuroStoxx 50 sank am Mittwochvormittag deutlich um 1,3 Prozent und notierte unter 2230 Punkten.

Das griechische Parlament Quelle: dapd

Vor allem eine Aussage von Alexis Tsipras, der als Chef des Linksbündnisses Syriza derzeit den Auftrag zur Regierungsbildung in Athen hat, hatte an den Märkten für Entsetzen gesorgt: Die Zusagen Griechenlands zum milliardenschweren Rettungspaket seien „null und nichtig“, sagte Tsipras. Auch mögliche Neuwahlen in Griechenland als Folge einer gescheiterten Regierungsbildung sind an den Börsen kein Hoffnungsschimmer. Ein Ausscheren Griechenlands aus der Währungsunion rückt somit wieder in den Bereich des Möglichen. Der Euro steht weiter unter Druck, der Wechselkurs sank unter die Marke von 1,30 US-Dollar.

Die Hängepartie in der Euro-Krise belastet weiterhin den europäischen Bankensektor. Insbesondere gegenüber spanischen Banken herrscht Misstrauen, nachdem gestern eine spanische Zeitung gemeldet hatte, die spanische Sparkassengruppe Bankia solle in den nächsten Tagen verstaatlicht werden. Zudem fürchten Analysten, dass die spanischen Banken ihre Lage derzeit beschönigen, um keine Investoren zu verschrecken. Die Risiken seien jedoch angesichts der rückläufigen Konjunktur und der hohen Verluste aufgrund der geplatzten Immobilienblase weiterhin groß. Die Branche belastet zudem, dass sie ihre Rücklagen nach Plänen der Regierung in Madrid zum zweiten Mal massiv erhöhen sollen. Am Freitag will Spaniens Regierung ihre neuen Pläne zur Rettung des spanischen Bankensektors bekanntgeben.

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