Regierungsbildung Der Druck auf Griechenland wächst

Der Unmut über Griechenlands schleppende Regierungsbildung steigt. Politiker drohen mit dem Stopp der Milliardenhilfen – und auch die Finanzmärkte bräuchten dringend Aufwind aus Athen.

Syriza-Chef Alexis Tsipras Quelle: dpa

Die Zeit drängt. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung präsentieren. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden. Doch momentan besteht wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung: Nachdem die Konservativen bereits aufgeben mussten, setzt der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, am heutigen Mittwoch seine Sondierungsgespräche fort. Misslingt auch ihm mit seiner Syriza-Partei die Regierungsbildung, zieht sich das Verfahren weiter hin. Dann sind erst einmal die Sozialisten der Pasok am Zug.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Schnelle Fortschritte aber sind für Athen existentiell. Denn die Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland stehen und fallen mit dem Kurs der neuen Regierung – stoppen die künftigen Machthaber den eingeschlagenen Sparkurs, steht auch das zweite Hilfspaket der Eurozonen-Länder von 130 Milliarden Euro auf der Kippe. Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein.

Doch wenn Griechenland in der Eurozone bleiben will, muss es sich an die Zusagen halten, stellt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar. „Natürlich kann man über Details von Einzelmaßnahmen und den Maßnahmenmix reden, aber nicht darüber die Programmziele zu verändern“, sagte Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt. Die Griechen hätten es „selbst in der Hand, über den Verbleib in der Eurozone zu entscheiden.“

Warum in Griechenland alles offen ist

Deutsche Politiker drohen unterdessen mit einem Stopp der Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte die Griechen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei  Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder.

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