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Regierungsbildung Die Köpfe hinter der neuen italienischen Wirtschaftspolitik

Giuseppe Conte und Sergio Mattarella Quelle: REUTERS

Die bunte ideologische Mischung in der neuen italienischen Regierung lässt sich auf drei Prämissen verdichten: eine schlanke Bürokratie, keine Angst vor hohen Schulden und den Glauben an die Verhaltensökonomie.

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Am Ende dieses selbst für die Verhältnisse italienischer Politik eher ungeordneten Verfahrens zu einer Regierungsbildung steht vor allem die Frage: Und jetzt, Europa? Mit dem Verzicht auf den ursprünglich als Finanzminister vorgesehenen Paolo Savona, einem harten Euro-Kritiker, haben die italienischen Wahlgewinner Fünf Sterne und Lega im zweiten Anlauf offenbar eine Regierung unter Führung von Giuseppe Conte gebildet. Damit dürfte die Unsicherheit an den Märkten weitergehen: Schon in den vergangenen Tagen waren wegen der Angst vor den Auswirkungen des politischen Chaos die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen in Rekordtempo gestiegen, genauso wie die Angst vor einer Neuauflage der Eurokrise. Dieses dürfte mit Aussichten auf die neue Regierung nun nicht grundsätzlich anders werden.

Zwar liegen die Finanzmarktteilnehmer und Europapolitiker, die vor dieser Regierung warnen, in einer Sache falsch: Es ist nicht so, als ob diese Regierung sich nicht intensiv mit Wirtschaftspolitik befasst hätte. Wenn man sich allerdings mit den Köpfen beschäftigt, die diese zu erwartende Wirtschaftspolitik prägen, stellt man sehr wohl fest: zu den Prämissen der bisher in Euro-Land vorherrschenden Wirtschaftspolitik passen sie tatsächlich nicht. Was also kommt da auf Europa zu?

Tria für die Finanzen, Savona für Europa
Das wird offiziell von zwei Männern abhängen, inoffiziell aber von einigen Männern und einer Frau mehr. Offiziell werden Giovanni Tria als Finanzminister und eben jener umstrittene Paolo Savona als Europaminister vor allem die Linie gegenüber den Euro-Partnern vorgeben. Während Savona ein strammer Kritiker der bisherigen Euro-Politik ist, die er als „deutschen Käfig für Italien“ sieht, ist Tria eher pragmatisch. Zwar veröffentlichte er im vergangenen Jahr ein Buch, in dem er die Austeritätspolitik als Problem und nicht als Lösung der Euro-Krise beschrieb und ein Investitionsprogramm forderte. „Insgesamt ist er aber als Mainstream-Ökonom bekannt“, sagt der Analyst Lorenzo Codegno. Parteipolitisch ist Tria unabhängig, wirkte bislang meist im Umfeld der sogenannten Mitte-Rechtsparteien Lega und Forza Italia.

Fünf-Sterne-Chef di Maio wird Vizepremier und Arbeitsminister

Ebenfalls ökonomische Akzente wird der angehende Superminister für Arbeit und Vizepremier, Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio, setzen wollen. Der 31-Jährige wird sich vor allem um die Verwirklichung seines Wahlkampfschlagers kümmern, und eine Art soziale Grundsicherung für Arbeitssuchende über 780 Euro monatlich einführen. Allerdings ist di Maio ökonomisch ein unbeschriebenes Blatt. Wirtschaft hat ihn jenseits seiner Wahlversprechen bisher nicht interessiert. Dafür allerdings tummelt sich ein ganzer Reigen renommierter Ökonomen mit Erfahrung vor allem an angelsächsischen Universitäten im Umfeld der Fünf Sterne. Von ihnen stammt auch die Idee der Grundsicherung, wegen derer die Fünf Sterne etwa alle Wahlkreise im Italien südlich von Rom gewannen.

Grundsicherung: Tridico entwirft, Maggino modifiziert
Maßgeblich mitentwickelt hat die Idee der junge römische Ökonomie-Professor Pasquale Tridico. Er hält an der Universität Rom III den Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Wirtschaft und ist ein eher unorthodoxer Arbeitsmarkt-Ökonom. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er ein Buch über „Ungleichheit im Finanzkapitalismus“. Die Idee einer sozialen Grundsicherung für Italiener verfolgt er bereits seit 2015. „Ein Grundeinkommen“, ist Tridico überzeugt, „würde helfen, deutlich mehr Italiener als bisher in Arbeit zu bringen.“ Allerdings steht im Koalitionsvertrag mit der Lega nur eine abgespeckte Version des Tridico-Vorschlags – statt eines bedingungslosen Grundeinkommens oder Bürgerlohns, wie der junge Ökonom es in seinen wissenschaftlichen Arbeiten fordert, wird sich die Koalition zunächst an der Einführung einer Grundsicherung nach deutschem Hartz-IV-Vorbild versuchen. Den mit 2,3 Billionen Euro verschuldeten italienischen Staat wird das pro Jahr etwa 17 Milliarden Euro kosten.

Dass zumindest diese abgespeckte Version kommt, liegt unter anderem an Filomena Maggino. Die Ökonomin und Statistikerin von der Universität Sapienza in Rom gehört ebenfalls zum Ökonomenteam der Fünf Sterne. Sie beschäftigt sich vor allem damit, wie der Staat durch zielgenaue Eingriffe – seien es solche finanzieller oder auch solche verhaltensbeeinflussender Art – vor allem prekäre Gruppen wie Langzeitarbeitslose und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen erreichen kann. Dafür arbeitet sie auch mit Ansätzen der Verhaltensökonomie, ist unter anderem auch in der Glücksforschung ebenso umtriebig wie anerkannt. Hätte es für eine Alleinregierung der Sterne gereicht, wäre Maggino wohl Ministerin für Arbeit und Soziales geworden.

Galietti: Das Wunderkind
Um nicht nur Ökonomen hinter sich zu scharen, die eher jenseits des Mainstreams und damit auch jenseits der Phantasie vieler Marktteilnehmer stehen, umgibt sich di Maio ab und an mit Francesco Galietti. Der Mit-Dreißiger aus Rom betreibt eine Firma für politische Risikoberatung – besser könnte es kaum passen. Galietti ist eines dieser Wunderkinder der internationalen Politikberatung: Jahrgang 1982, aber schon Stationen im Ausland, in Regierungsbehörden und vielsprachig. Er war es, der di Maio dazu überredete, sich schonmal bei Investoren in London vorzustellen und ihn dorthin begleitete. Anders als die anderen ökonomischen Köpfe in dem Umfeld ist Galietti allerdings kein Aktivist für eine der Parteien.

Lega-Chef Salvini als Vizepremier und Innenminister

Deutlich weniger unorthodox sind die wirtschaftspolitischen Köpfe der Lega. Hinter Parteichef Matteo Salvini, der Vizepremier und Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte werden soll und sich vor allem mit dumpfem Rassismus profiliert, stehen einige vor allem in Norditaliens Regionalregierungen pragmatisch erfolgreiche Wirtschaftspolitiker. Die Lombardei etwa, neben Trentino-Südtirol und Friaul-Julisch-Venetien das ökonomische Kraftzentrum der drittgrößten Volkswirtschaft in Euro-Land, wird seit Jahren schon von der Lega regiert. „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft des Nordens dominieren, sind aus ihrer Sicht am besten bei der Lega aufgehoben. Die hat es geschafft, sich als Anwalt dieser Unternehmen, die ja auch den deutsch-italienischen Wirtschaftsaustausch prägen, zu positionieren“, sagt Emmanuele Gatti, Chef der deutsch-italienischen Handelskammer.


Borghi träumt von einer Parallelwährung
Das feit allerdings nicht davor, dass gerade am Wirtschaftsteil des Lega-Wahlprogramms zur jüngsten Wahl auch unorthodoxere Köpfe mitgeschrieben haben. Etwa Claudio Borghi, der Wirtschaftssprecher der rechten bis rechtsradikalen Partei. Der verspricht, mit einer Parallelwährung namens „Minibot“ die Nöte der italienischen Unternehmer zu lindern, die manchmal jahrelang auf die Begleichung ihrer Rechnungen durch öffentliche Institutionen Italiens warten müssen. Die Mehrheit der Ökonomen sieht diese Parallelwährung dagegen eher als Weg, Italiens wahre Staatsausgaben noch intransparenter zu machen.

Das echte Schreckgespenst für Italiens Partner bleibt aber vor allem Savona. Der wird nun, ausgerechnet, Europaminister. Das allerdings ist ein Amt ohne große Tradition in Italien, die letzte Regierung hatte erst gar keinen. Insofern stellt sich die Frage, wie viel Einfluss der 81-Jährige hat. „Er hat jedenfalls selbstmörderische Ideen mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland“, sagt der italienische Ökonom Vincenzo Visco. Die Frage ist, ob er dafür im jetzigen Kabinett Unterstützung gewinnt. „Populisten“ nennen sie die neue Regierung an den Finanzmärkten und in vielen der anderen europäischen Hauptstädten. Und so ein „Populist“ schaut ganz genau hin, wie das Volk tickt. Im Laufe der Woche haben mehrere italienische Meinungsforschungsinstitute die Italiener befragt. Und die sagten zweierlei: Sie befürworten eine Regierung Conte. Und sie wollen zu mehr als 60 Prozent im Euro bleiben.

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