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Regierungskonsultationen in Berlin Spaniens Premier in der Defensive

Während zuhause ein Korruptionsskandal seine Regierung schüttelt, freut sich Spaniens Premier Mariano Rajoy des Lobs, das Kanzlerin Angela Merkel für den Madrider Sparkurs verteilt. Über den Berg der Euro-Krise ist Spanien aber noch lange nicht.

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Angela Merkel und Mariano Rajoy Quelle: dpa

Mit militärischen Ehren hat die Bundeskanzlerin ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy empfangen. Protokollarisch ist dies Teil des Routine-Programms, das einem ausländischen Regierungschef samt ministerieller Entourage im Format bilateraler Regierungskonsultationen selbstverständlich zuteilt wird. Auf Rajoy indes dürfte das musikalische Stelldichein als geradezu entspannende Abwechslung gewirkt haben – denn zuhause in Madrid bekommt der Konservative derzeit den Marsch geblasen.

Das Kabinett Rajoy hat hart gespart, die Steuern erhöht, den Arbeitsmarkt reformiert und Unternehmen teilprivatisiert. Trotzdem meldete die Statistikbehörde jüngst einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen – 26 Prozent der Spanier sind ohne Job, bei jungen Leuten ist es gar die Hälfte. Zur Unzeit der arbeitsmarktpolitischen Tristesse platzt nun auch noch ein Korruptionsskandal, der in Spanien die Gemüter erhitzt: Rajoys konservative Volkspartei PP soll eine schwarze Kasse vorgehalten und dem heutigen Ministerpräsidenten zeitweise 25.000 Euro pro Jahr gezahlt haben, berichtete die Zeitung „El País“ am Wochenende. Die Justiz ermittelt – Rajoy mauert.

In Berlin waren die Vorwürfe freilich kein Thema, jedenfalls nicht offiziell. Stattdessen lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich die Sparansteckungen des Kabinetts Rajoy. Sie habe "große Hochachtung und große Bewunderung" vor den Reformen, die Spanien auf den Weg gebracht habe, sagte Merkel. Im Gespräch mit Rajoy suchte die Kanzlerin um Unterstützung für die EU-Finanzplanung bis 2020, über welchen an diesem Donnerstag in Brüssel beraten werden soll.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Zwist gibt es auf kurze Sicht schon mit Blick auf Zypern. Derzeit beraten die EU-Mitglieder über ein Hilfsprogramm für den schwer verschuldeten Inselstaat. Als die Kanzlerin noch mit Rajoy konferierte, forderte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche und eine Verkleinerung des zypriotischen Bankenwesens. "Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt2, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministers.

Madrid gilt dagegen als Befürworter von Hilfskrediten für Zypern.

Noch konkreter sind die Meinungsverschiedenheiten beim Thema Bankenunion. Der entscheidende Unterschied: Spanien hätte diese gern sofort, um die eigenen Fehler der Vergangenheit mit Hilfe der Partner zu begleichen. Deutschland dagegen will erst später mit der Bankenunion beginnen und vor allem nur für die Zukunft in Haftung genommen werden. Motto: Wir zahlen nur gemeinsam für Fehler, die wir auch gemeinsam gemacht haben.

Wirtschaftsregierung für Europa

Mittelfristig schwebt dem iberischen Partner aber "ein völlig neues Design" für Europa vor, heißt es aus der Regierung Rajoy. Es sei wichtig, "bei der politischen Union weiterzukommen". Zentrales Element dabei wäre neben der engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik auch eine Wirtschaftsregierung. Eine zu große Machtzusammenballung in Brüssel in Sachen Wirtschaftspolitik lehnt aber selbst die Europa-begeisterte Bundesregierung ab.

Einig sind sich die beiden Regierungen in Berlin und Madrid, dass die Euro- und Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei ist. Spanien setzt kurzfristig vor allem auf mehr Wachstum, weil nur so die Haushaltskonsolidierung zu schaffen sei. Denn der Sparkurs hat die Wirtschaftsleistung derart gebremst, dass auch die Daten zur Staatsverschuldung nicht besser wurden. Nur mit Wachstum ließen sich auch die Einnahmen des Staates wieder steigern.

Mit Sorge schaut Spaniens Regierung auf die nächsten Wochen, in denen es wieder dramatische Zuspitzungen für Europa geben könnte. Da ist zum einen die Zukunft Zyperns und seiner Banken; die Entscheidung über ein Rettungspaket rückt näher. Dann stehen die Wahlen in Italien an, und auch die wirtschaftliche Entwicklung beim nördlichen Nachbarn Frankreich lässt Madrid nicht ruhig schlafen.

Europa



Sorgen muss sich Premierminister Rajoy aber auch um seinen eigenen Posten machen – denn auf der obligatorischen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel traf der Spanier auf Menge scharfzüngiger Journalisten aus der Heimat, die ihm böse Fragen zur illegalen Parteifinanzierung stellten. In die Defensive gedrängt, wich Rajoy aus und stritt alle Vorwürfe ab.

Zuhause in Madrid stellen die ersten schon die Frage, wie lange sich der konservative Politiker noch im Sessel halten kann. In Berlin scheint man dagegen zu hoffen, dass sich der politische Zoff in Spanien wieder beruhigt – ein führungsloses Spanien und noch einen populistisch geführten Wahlkampf im Krisen-Süden von Europa kann die Bundesregierung am wenigsten gebrauchen. Merkel stärkte daher Rajoy auf dem Treffen den Rücken: "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis. Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“

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