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Regierungskonsultationen in Berlin Spaniens Premier in der Defensive

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Wirtschaftsregierung für Europa

Mittelfristig schwebt dem iberischen Partner aber "ein völlig neues Design" für Europa vor, heißt es aus der Regierung Rajoy. Es sei wichtig, "bei der politischen Union weiterzukommen". Zentrales Element dabei wäre neben der engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik auch eine Wirtschaftsregierung. Eine zu große Machtzusammenballung in Brüssel in Sachen Wirtschaftspolitik lehnt aber selbst die Europa-begeisterte Bundesregierung ab.

Einig sind sich die beiden Regierungen in Berlin und Madrid, dass die Euro- und Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei ist. Spanien setzt kurzfristig vor allem auf mehr Wachstum, weil nur so die Haushaltskonsolidierung zu schaffen sei. Denn der Sparkurs hat die Wirtschaftsleistung derart gebremst, dass auch die Daten zur Staatsverschuldung nicht besser wurden. Nur mit Wachstum ließen sich auch die Einnahmen des Staates wieder steigern.

Mit Sorge schaut Spaniens Regierung auf die nächsten Wochen, in denen es wieder dramatische Zuspitzungen für Europa geben könnte. Da ist zum einen die Zukunft Zyperns und seiner Banken; die Entscheidung über ein Rettungspaket rückt näher. Dann stehen die Wahlen in Italien an, und auch die wirtschaftliche Entwicklung beim nördlichen Nachbarn Frankreich lässt Madrid nicht ruhig schlafen.

Europa



Sorgen muss sich Premierminister Rajoy aber auch um seinen eigenen Posten machen – denn auf der obligatorischen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel traf der Spanier auf Menge scharfzüngiger Journalisten aus der Heimat, die ihm böse Fragen zur illegalen Parteifinanzierung stellten. In die Defensive gedrängt, wich Rajoy aus und stritt alle Vorwürfe ab.

Zuhause in Madrid stellen die ersten schon die Frage, wie lange sich der konservative Politiker noch im Sessel halten kann. In Berlin scheint man dagegen zu hoffen, dass sich der politische Zoff in Spanien wieder beruhigt – ein führungsloses Spanien und noch einen populistisch geführten Wahlkampf im Krisen-Süden von Europa kann die Bundesregierung am wenigsten gebrauchen. Merkel stärkte daher Rajoy auf dem Treffen den Rücken: "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis. Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“

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