Regierungskrise Griechenland in Schockstarre

Die griechische Regierungskoalition steht praktisch vor dem Aus. Das Dreier-Bündnis konnte sich im Streit über die Schließung des Staatssenders ERT nicht einigen. Gleichzeitig stocken die geplanten Privatisierungen.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa
DurchfinanzierenDie internationale Gemeinschaft füttert Griechenland so lange durch, bis es wieder auf eigenen Füßen steht. Die derzeitigen Pläne zielen darauf ab, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass Griechenland das Ziel verfehlen wird. Ob der Internationalen Währungsfonds IWF und die europäischen Staaten weitere Hilfen gewähren, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland macht - auch wenn es die genannten Ziele nicht erreicht. Quelle: dpa
Modell SonderwirtschaftszoneBDI-Präsident Hans-Peter Keitel schlug im Interview mit der WirtschaftsWoche die Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vor. "Für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel. So könne Griechenland im Euroraum bleiben, vorausgesetzt es erfülle die vereinbarten Bedingungen. Das Modell Sonderwirtschaftszone ist vor allem für die dort ansässigen Unternehmen interessant, da sie von extrem günstigen Steuersätzen profitieren. Dem griechischen Staat nützt das kaum, denn was Griechenland braucht, sind mehr Staatseinnahmen. Den dringend nötigen Reformprozess hilft der Vorschlag nicht auf die Beine. Quelle: dapd
Griechen tauschen ihre Euros Kinderleicht ist die Rettung Griechenlands, wenn man der Idee des elfjährigen Jurre Hermanns folgt. Das Konzept des Schülers: Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um. Die Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Schulden bezahlt. Jeder Kreditgeber, ob Unternehmen oder Banken, soll laut Jurres Plan "ein Stück von der Pizza erhalten". Der Schüler weiß, dass die Griechen ihre Euros nur ungern herausrücken werden, weil die Drachme, die die dafür erhalten, dramatisch an Wert verlieren wird. Er schreibt "You see, the Greek guy does not look happy!" Weil es aber sein muss, wird jeder, der versucht seine Euros zu behalten, bestraft. Wen die Regierung erwischt, der muss doppelt so viel abgeben. Die Idee ist gar nicht schlecht, fand auch die Jury des renommierten und mit 250.000 Pfund dotierten "Wolfson Economic Prize". Der niederländische Schüler bekam für seinen Rettungsplan immerhin eine Belobigung. Quelle: dapd

Es sollte das Jahr der Wende werden. 2013 wollte Griechenland den entscheidenden Schritt raus aus der Krise machen. Das Land wollte sich politisch stabil zeigen, Reformen umsetzen und sein Privatisierungsprogramm mit neuem Tempo durchsetzen. Erste Erfolge waren bereits sichtbar. Die Lohnstückkosten wurden gedrückt, das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich spürbar. Auch wenn Griechenland damit längst nicht über den Berg ist, sondern nach drei Jahren Krise höchstens die richtige Richtung eingeschlagen hat: Die Stimmung war endlich positiv. Bis zu dem Moment, als der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras den Staatssender ERT schließen ließ.

Nun ist die Krise in Griechenland zurück. So groß und bedrohlich wie seit Monaten nicht mehr. Die drei Parteien Neue Demokratie, Pasok und Demokratische Linke konnten am Donnerstag ihren Streit über die plötzliche Schließung des Staatssenders mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen auch in einem dritten Gespräch nicht beilegen. Diese Entscheidung war von Samaras ohne Einbeziehung der Koalitionspartner getroffen worden und soll zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen. Doch die Schließung des ERT und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeiter löste landesweit Proteste aus. Nun diskutiert die Regierung, wie die Entscheidung rückgängig gemacht und der Sendebetrieb wieder aufgenommen werden könne.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern. Quelle: AP
der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades Quelle: REUTERS
José Manuel Barroso Quelle: AP

Die Regierungskoalition in Griechenland steht praktisch vor dem Aus. Die Mehrheit der Demokratischen Linken sei dafür, die Koalition zu verlassen, sagte ein Parteivertreter am Freitag in Athen vor Journalisten, nachdem zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Parteisprecher verkündet hatte, die Koalition sei bereits geplatzt. Parteichef Fotis Kouvelis riet in einer Fraktionssitzung den Ministern seiner Partei zum Rücktritt. "Eine große Mehrheit der Fraktion und der Parteivorstand unterstützen Kouvelis' Vorschlag", sagte der Parteivertreter.

Antonis Samaras hatte sich noch kurz zuvor für eine Beibehaltung der Koalition ausgesprochen und die Linke gebeten, das Regierungsbündnis weiter zu unterstützen. Er sei jedoch unabhängig von der Entscheidung der Linken entschlossen, weiterzumachen. Samaras Neue Demokratie und die sozialdemokratische Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie können damit allein weiterregieren. Der Austritt der Linken aus der Koalition ist trotzdem ein schwerer Schlag für Samaras.

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Vorgezogene Wahlen schlossen Vertreter aller drei Parteien aus. Stabilität sieht dennoch anders aus. Kein Wunder, dass auch ausländische Investoren das Land weiter meiden. Die griechische Privatisierungsbehörde Taiped findet selbst für lukrative Unternehmen kaum Abnehmer. Nun droht das Land mit seinem umfangreichen Privatisierungsprogramm zu scheitern. Das Einnahmeziel von 2,58 Milliarden Euro für das laufende Jahr sei praktisch nicht mehr zu erreichen, schreibt die „FAZ“. Zwar übernimmt eine aserbaidschanische Staatsfirma zwei Drittel des Gasversorgers Desfa, doch ihr Gebot soll lange Zeit deutlich unter den griechischen Erwartungen gelegen haben. Das Problem: Andere Bieter gab es nicht. Für 400 Millionen Euro erhielten die Aserbaidschaner den Zuschlag, so die „FAZ“.

Zuvor war bereits die Privatisierung des Gasversorgers DEPA gescheitert. Gazprom sprang als Interessant ab. Der eingeplante Erlös von mindestens 800 Millionen Euro war dahin. Auch der Hafen von Piräus und die Elektrizitätsgesellschaft PPC stehen zum Verkauf. Nur: Es mangelt an Interessenten. Für Griechenland wird es immer schwerer, 2013 noch zu einem Wendejahr zu machen.

(mit Material von Reuters)

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