Boris Johnson ist auf dem Weg in den politischen Ruhestand. Wie lange es dauern wird, bis der Skandal-Premier mit dem schwierigen Verhältnis zur Wahrheit tatsächlich seinen Amts- und Wohnsitz in der Downing Street räumt, wird noch debattiert. Johnson selbst möchte offenbar noch so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt werden. Das wäre möglicherweise erst im Herbst. Doch selbst innerhalb seiner eigenen Partei mehren sich die Stimmen, die fordern, dass Johnson so bald wie möglichen seinen Posten räumen soll.
So oder so bringen sich die potentiellen Nachfolgerinnen und Nachfolger bereits in Stellung für den (bei den britischen Konservativen oft wüsten) Wettstreit um den Posten des Parteichefs und Premierministers.
Bei den Tories läuft dieser Wettstreit so ab: Sobald die Liste der Kandidaten festgelegt wurde, dünnen die konservativen Abgeordneten das Feld in mehreren Abstimmungsrunden so lange aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Über die entscheidet dann die rund 160.000 Mitglieder umfassende konservative Parteibasis.
Und diese Basis, die gerade einmal 0,35 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht, ist absolut kein Querschnitt durch die britische Bevölkerung. Die Tory-Parteimitglieder sind überwiegend weiß, männlich, im vorgerückten Alter, gut situiert, EU-kritisch eingestellt und äußerst konservativ. Das hat entscheidende Auswirkungen auf die Frage, wer Boris Johnson im Job des Premiers beerben wird.
Hier sind die aussichtsreichsten Kandidaten:
Rishi Sunak
Der ehemalige Schatzkanzler galt lange als Vorreiter in einem potentiellen Rennen um Johnsons Nachfolge. Der Ex-Banker und Hedgefondsmanager war noch zum Jahresbeginn der beliebteste Politiker des Landes. Kein Wunder, hatte Sunak doch während der Pandemie den britischen Haushalten und der Wirtschaft finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Das war bitter notwendig, schließlich verfügt Großbritannien nur noch über eingeschränkte soziale Sicherungssysteme.
Doch nach der Vorstellung eines enttäuschenden Frühjahrshaushalts im März kam heraus, dass Sunaks Frau, die Tochter eines indischen IT-Milliardärs, einen umstrittenen Steuerstatus besaß, der es ihr erlaubte, in Großbritannien keine Steuern auf Einkommen aus dem Ausland zu zahlen. Die BBC schätzte, dass sie damit mehr als zwei Millionen Pfund an britischen Steuern im Jahr sparte. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, dass Sunak noch eine amerikanische Arbeitserlaubnis (Green Card) besaß, die ihn als in den USA ansässig auswies, als er bereits mehr als ein Jahr lang Schatzkanzler war. Ein gravierender Fauxpas. Die Seifenblase vom neuen Stern am britischen Politikhimmel platzte.
Die Skandal-Chronik von Boris Johnson und seiner Regierung
28. April: Die britische Wahlkommission leitet eine förmliche Untersuchung der Finanzierung der Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street ein und begründet dies mit dem Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte.
26. Oktober: Dem konservativen Abgeordnete Owen Paterson aus dem ländlichen North Shropshire droht eine 30-tägige Suspendierung. Das Komitee zur Wahrung der Standards kommt zu dem Schluss, dass Paterson sich für Lobby-Arbeit hat bezahlen lassen und damit die Statuten missachtet hat.
3. November: Die Regierung stimmt für eine Aufweichung der Regeln des Parlaments im Kampf gegen Korruption. Das könnte einen Abgang von Paterson verhindern. Der Vorstoß löst jedoch eine Debatte über Integrität unter der Führung Johnsons aus. Die Opposition wirft den Konservativen Korruption vor.
4. November: Nach massiven Unmut in der eigenen Partei lässt die Regierung ihre Pläne zur Änderung der Statuten fallen. Der konservative Abgeordnete Owen Paterson tritt zurück, womit eine Nachwahl in seinem Wahlkreis in North Shropshire nötig wird.
22. November: Bei einer Rede verheddert sich Johnson in seinem Manuskript. Stattdessen erzählt er von seinem jüngsten Besuch in einem Themenpark für Kinder. Er ist an die erfolgreiche Zeichentrick-Serie Peppa Pig (deutsch: Peppa Wutz) über ein Schweinemädchen angelehnt. Den anwesenden Wirtschaftsvertretern erzählt er, dass alle so wie er am Vortag dem Park einen Besuch abstatten sollten.
Und weiter: „Ich fand es toll. Peppa Pig World ist nach meinem Geschmack: Es gibt sichere Straßen und Disziplin an den Schulen.“ Seine Führung gerät erneut in die Kritik. Nachfragen von Reportern tut er ab: „Ich glaube, die Menschen haben die meisten meiner Botschaften verstanden. Das lief sehr gut.“
30. November: Die Zeitung „The Mirror“ berichtet über eine Weihnachtsfeier im Dezember 2020 - der erste solche Bericht über Zusammenkünfte während des ersten Lockdowns in Regierungsbüros und Johnsons Büro am Amtssitz Downing Street. Zu der Zeit waren in England Kontakte stark eingeschränkt.
7. Dezember: ITV veröffentlicht ein Video, in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Nur Stunden zuvor hatte Johnson vor Reportern erklärt, dass er sehr zufrieden sei, dass keine Corona-Beschränkungen missachtet wurden.
8. Dezember: Johnson entschuldigt sich für ein Video in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Er erklärt, es mache ihn wütend. Seine Sprecherin und Beraterin, Allegra Stratton, die selbst in dem Video zu sehen ist, tritt zurück.
9. Dezember: Die Konservative Partei wird von der Wahlaufsicht zu einer Strafe von 17.800 Pfund (umgerechnet rund 21.000 Euro) verdonnert. Der Partei wird vorgeworden, eine Spende nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben, mit deren Hilfe die Renovierung des Dienstsitzes Downing Street finanziert wurde. Dies warf die Frage wieder auf, wer für die Arbeiten aufgekommen ist. Medienberichten zufolge hat die Renovierung Hunderttausende Pfund gekostet.
14. Dezember: Johnson sieht sich mit einer regelrechten Revolte in den eigenen Reihen konfrontiert. Fast 100 Tory-Abgeordnete im Unterhaus stimmen gegen die von ihm geforderten neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Versuche hinter den Kulissen, die Tory-Abweichler doch noch auf Kurs zu bringen, scheitern. Die Schlappe schürt Zweifel an Johnsons Stellung in der Partei.
17. Dezember: Der Chef der laufenden Regierungsermittlungen zu möglichen Corona-Verstößen bei unzulässigen Weihnachtsfeiern, Simon Case, tritt zurück. Case habe sich zurückgezogen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchung zu bewahren, teilt das Büro von Johnson mit. Case, der höchste britische Beamte, war selbst in die Kritik geraten, nachdem britische Medien berichtet hatten, dass es in seiner Abteilung im Dezember 2020 Zusammenkünfte gegeben haben soll.
18. Dezember: Der britische Brexit-Minister David Frost tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Als Grund gibt er Sorgen um den Kurs der Regierung an. Laut der Zeitung „Mail on Sunday“ war Frost über Johnsons politische Entscheidungen frustriert, darunter auch die Corona-Beschränkungen.
19. Dezember: Die Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht ein Foto von Johnson und mehr als ein Dutzend weiterer Personen beim Weintrinken im Garten von Downing Street. Das Foto soll am 15. Mai 2020 entstanden sein – also ebenfalls während des ersten Lockdowns. Auf dem Foto ist Johnson an einem Tisch auf der Terrasse sitzend zu sehen, vor sich ein Glas Wein. Neben ihm sitzt seine Lebensgefährtin Carrie mit dem gemeinsamen, neugeborenen Sohn im Arm.
10. Januar: Der Sender ITV veröffentlicht eine E-Mail von Johnsons Privatsekretär, in der er für den 20. Mai 2020 über 100 Mitarbeiter zu einer Gartenparty am Amtssitz Downing Street 10 einlädt. Den Alkohol möge jeder selbst mitbringen. Dem Sender zufolge waren Johnson und seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau Carrie unter den etwa 40 Gästen.
12. Januar: Johnson räumt ein, an einer Gartenparty am 20. Mai 2020 teilgenommen zu haben. Er entschuldigt sich im Parlament. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er sei für etwa 25 Minuten dabei gewesen, um Mitarbeitern zu danken. Im Nachhinein hätte er alle wieder reinschicken sollen, sagt Johnson.
1. Juli: Konservative suspendieren den Abgeordneten Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte er seinen Rücktritt als stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer eingereicht.
5. Juli: Johnson entschuldigt sich im Fernsehen für seinen Umgang mit dem Fall des Konservativen Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Außenministeriums Johnsons Büro vorgeworfen, gelogen zu haben mit der Behauptung, der Premier habe von Beschwerden über sexuelles Fehlverhaltens des Tory-Abgeordneten nichts gewusst.
Ebenfalls am 5. Juli: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid treten zurück. Sie sprechen Johnson die Fähigkeit ab, eine Verwaltung zu führen, die sich an Standards hält. Auch mehrere Staatssekretäre treten zurück oder kündigen ihren Abgang an.
7. Juli: Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis und der Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, erklären ihren Rücktritt – genau wie die erst kurz zuvor ernannte neue Bildungsministerin Michelle Donelan. Insgesamt sind damit mehr als 50 Minister und führende Regierungsmitarbeiter aus Protest gegen Johnson und die Skandale zurückgetreten.
Trotzdem könnte der erkläre Thatcher-Fan im Rennen um Johnsons Nachfolge gute Karten haben. Denn in seinem Rücktrittsschreiben betonte Sunak die „Opfer“ und „schwierigen Entscheidungen“, die aus seiner Sicht nun getroffen werden müssten, um das Land aus der derzeitige Krise zu führen. Damit dürfte er bei der Tory-Basis gut ankommen. Für das Land wäre eine Rückkehr zu dem drakonischen Austeritätskurs, den David Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne ab 2010 dem Lande auferlegt haben, jedoch folgenschwer. Schließlich hat der zutiefst ideologische Sparkurs die aufkeimende Konjunktur nach der Finanzkrise 2008 erstickt, die wirtschaftliche Erholung um Jahre verzögert und die Produktivität anhaltend ausgebremst. Die öffentlichen Dienste litten vielerorts so stark, dass in einigen Landesteilen die Lebenserwartung sogar zu sinken begann.
Liz Truss
Als weitere mögliche Favoritin für die Johnson-Nachfolge gilt Liz Truss. Die Außenministerin brach am Donnerstag sogar ihren Besuch eines Treffens der Außenminister der G20-Staaten in Indonesien ab, damit sie nach London zurückkehren und ihre Kandidatur vorbereiten konnte.
Die Entscheidung sorgte bei einigen westlichen Diplomaten offenbar für Stirnrunzeln. Schließlich gilt das Treffen als entscheidender Moment, bei dem der Westen den russischen Außenminister Sergej Lawrow konfrontiert. Und Truss hat in den vergangenen Monaten unzählige Male ihre unnachgiebige Haltung gegenüber Moskau betont. Und das mit Sicherheit auch mit dem Hintergedanken, wie das bei der Tory-Basis ankommt.
Ähnlich wie Sunak, betont Truss schon lange ihre Bewunderung für die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher. Das geht so weit, dass sie auf vielen der unzähligen offiziellen Fotos, die sie von sich veröffentlicht, unübersehbar die Posen Margaret Thatchers imitiert: Truss steht dann etwa auf dem Deck eines Kriegsschiffs oder steckt den Kopf aus der Luke eines Panzers. Damit erntet sie in Großbritannien bisweilen Spott.
What Thatcher shot should Truss emulate next? pic.twitter.com/10V1xgpeUx
— Ungagged!:transgender-flagge::regenbogen-flagge::flagge-ua:YES to:flagge_schottland:indy! (@_Ungagged) February 19, 2022
Truss weist gerne darauf hin, dass sie in einem „linken“ Haushalt aufgewachsen ist. Ihr Vater, ein Mathematikprofessor, und ihre Mutter, eine Lehrerin, nahmen Liz und ihre drei Geschwister oft zu Friedensmärschen mit. Während ihrer Zeit in Oxford, wo sie Philosophie, Politik und Wirtschaftswissenschaften, war Truss eine Zeitlang Mitglied bei den Liberaldemokraten. Damals forderte sie sogar in einer Rede die Abschaffung der Monarchie. Das könnte ihr jetzt um die Ohren fliegen.
Penny Mordaunt
In der Umfrage unter Tory-Parteimitgliedern liegt Penny Mordaunt knapp hinter Ben Wallace. Sie ist derzeit Staatsministerin im Handelsministerium. 2019 war sie für kurze Zeit Verteidigungsministerin. Als ausdrückliche Brexit-Befürworterin wurde Mordaunt lange als Kandidatin für einen hohen Ministerposten gehandelt. Jedoch hat sie beim letzten Wettbewerb um den Posten des Parteichefs 2019 Jeremy Hunt unterstützt, der sich 2016 für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat. Vermutlich deswegen hat sie der nachtragende Johnson in der zweiten Reihe der Minister schmoren lassen.
Ihre ideologische Flexibilität in Sachen Brexit könnte sie zu einer guten Einheitskandidatin machen. Britische Medien berichten, dass sie eine Kandidatur vorbereitet.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals im Juli und wurde am 14. Juli 2022 redaktionell aktualisiert.
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