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Regierungskrise Mögliche Neuwahlen schicken Italiens Banken auf Talfahrt

Cottarelli bekommt Regierungsauftrag in Italien Quelle: AP

Ausgerechnet ein Technokrat soll Italien nun aus dem Schlamassel führen. Doch lange wird sich der Ökonom Carlo Cottarelli wohl auch nicht halten. Das politische Chaos verschreckt die Anleger.

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Der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds am Montag, eine Expertenregierung zu bilden. Diese könnte das Land dann zu einer Neuwahl führen. Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Die Verunsicherung der Anleger über die politische Zukunft Italiens brockt den Finanzwerten des Landes den größten Kursrutsch seit mehr als einem Jahr ein. Der italienische Bankenindex fiel am Montag nach anfänglichen Gewinnen um 4,8 Prozent. In seinem Sog gab der Leitindex der Mailänder Börse 2,2 Prozent nach. Italienische Staatsanleihen, die meist von den Banken des Landes gehalten werden, flogen ebenfalls in hohem Bogen aus den Depots. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Dreieinhalb-Jahres-Hoch von 2,697 Prozent.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die europakritischen Parteien Fünf Sterne und Lega beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Technokraten-Regierung. "Eine solche dürfte aber nur übergangsweise die Amtsgeschäfte Italiens übernehmen, da die populistischen Kräfte einer Experten-Exekutive die Zustimmung untersagen würde", warnte DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz. "In dem Fall könnte Mattarella gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen." Aus diesen könnte die rechtsextreme Lega gestärkt hervorgehen.

Die möglichen Neuwahlen im Herbst würden die Aussichten für Italien aber nicht verbessern, fügte Lenz hinzu. "Ohne eine Lösung der politischen Krise in Italien wird auch Europa nicht in ruhigeres Fahrwasser einmünden können - die Gefahr einer Rückkehr der Euro-Staaten-Finanzkrise eingeschlossen."

Sterne und Lega kündigten indes ihre Opposition gegen eine „Technokratenregierung“ an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht.

Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Auch diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als „Sparkommissar“. Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.

Das dürfte schwierig werden. Lega und Sterne haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen. Das bedeutet, dass der dann so schnell wie möglich zu einer neuen Wahl führen muss. Dies könnte frühestens im September oder Oktober soweit sein.

Die beiden populistischen Parteien wüteten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen.
„Dies ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die „Finanzlobby“ und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-Rechts zu brechen, falls sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimme.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt das vorläufige Aus für eine euro-skeptische Regierung in Italien. "Die Ankündigungen des unhaltbar teuren italienischen Koalitionsvertrages sind durch die Nichtregierungsbildung erst einmal vom Tisch", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das erleichtert die deutschen Unternehmen." Angesichts der vielen notwendigen Reformen bleibe es aber wichtig, dass das Land rasch politische Handlungsfähigkeit zurückerlange. Dabei müssten der Verbleib im Euro, der Abbau der Schulden und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Priorität haben. "Teure Experimente wie Grundeinkommen und eine Flatrate bei der Einkommensteuer erscheinen nicht tragfähig", so Treier. Für die deutschen Unternehmen sei es wichtig, mit Italien einen wettbewerbsfähigen Handels- und Investitionspartner in Europa zu haben. 2017 lag das bilaterale Handelsvolumen bei mehr als 120 Milliarden Euro und erreichte damit das dritte Jahr in Folge einen Rekordwert. "Italien wird in diesem Jahr der weltweit fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands werden und das Vereinigte Königreich überholen", ergänzte Treier. Allein mit der Region Lombardei habe Deutschland ein Handelsvolumen wie mit der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft Japan. Mehr als 2200 deutsche Unternehmen seien in Italien aktiv, mit Investitionen von 39 Milliarden Euro und über 180.000 Mitarbeitern.

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