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Regierungsumbildung Frankreich stärkt linke Positionen

Der Sieger des Tages in Frankreich heißt Arnaud Montebourg. Nach der Regierungsumbildung müssen sich Berlin und Brüssel auf Widerstand gefasst machen.

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Arnaud Montebourg ist der Sieger des Tages. Quelle: AP

Im Zuge der Regierungsumbildung nach dem Desaster der Sozialisten bei den Kommunalwahlen bekommt der zum linken Flügel der Parti Socialiste (PS) zählende bisherige Industrieminister mehr Macht. Er ist ab sofort für Wirtschaft, Industrie und Informationstechnik zuständig. Dass der 51-Jährige im Kabinett bleibt, nicht aber der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, ist eine Ansage.

Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen werden in Frankreich erstmals nach dem Vorbild der Bundesregierung getrennt. Für die Finanzpolitik und damit auch für die Eindämmung der in schwindelnde Höhen gestiegenen öffentlichen Ausgaben ist künftig der bisherige Arbeitsminister Michel Sapin zuständig.

Berlin und Brüssel können sich dennoch schon einmal auf Widerstand bei den von Frankreich geforderten Sparanstrengungen einstellen. In der Person des erstarkten  Wirtschaftsministers dürfte aus Paris noch deutlichere Kritik an den Leitlinien der EU- und Euro-Politik kommen.

Frankreich: Au revoir 35 Stunden Woche?

Die Besetzung des Ressorts mit Montebourg ist kein Zufall, sondern aus Pariser Sicht völlig folgerichtig. Da ist einmal der Zusammenhalt der PS selbst. Die Ernennung des wirtschaftsliberalen bisherigen Innenministers Manuel Valls zum neuen Premierminister hatte bei den Linken für einige Unruhe gesorgt. Montebourg schafft da ein Gleichgewicht und soll so für den Parteifrieden sorgen - wie übrigens auch Ségolène Royal oder Benoît Hamon. Die Präsidentschaftskandidatin von 2007 und ehemalige Lebensgefährtin von Staatschef François Hollande erhält ebenfalls ein gewichtiges Ressort: das für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie. Hamon, auch er ein Parteilinker, ist für Erziehung und Wissenschaft zuständig.

Als Wirtschaftsminister will Montebourg auf das Ergebnis der Kommunalwahlen antworten, das er selbst als "Rebellion des linken Wahlvolks" bezeichnete. Mit ihrer millionenfachen Weigerung, überhaupt an die Urnen zu gehen, beziehungsweise mit den Stimmen für den rechtsnationalen und Europa-kritischen Front National (FN) hätten die Bürger ihren Unmut sehr deutlich gemacht. Darüber nämlich, dass zwischen den Wahlversprechen Hollandes 2012 und der tatsächlichen Politik eine große Kluft herrsche. Jetzt komme es darauf an, "Europa eine neue Richtung zu geben", kündigte Montebourg an. "Im Augenblick weist Europa uns den Weg, Richtung Austerität und Dogmatik, wogegen wir Pragmatismus brauchen." Zwischen den beiden Wahlgängen habe er Präsident Hollande in einem Schreiben aufgefordert, dass Frankreich eine "Neuorientierung der politischen Entscheidungen" brauche.

Das Frankreich von morgen

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Montebourg gehört - anders als Moscovici - zu den beliebtesten Politikern der Franzosen. Bei ihm hatten sie in den vergangenen knapp zwei Jahren den Eindruck, dass er sich tatsächlich für Frankreichs Interessen und eine Wiederbelebung der siechenden Industrie einsetzte. Moscovici schien dagegen immer nur mit schlechten Nachrichten und neuen Sparplänen aus Brüssel zurück zu kommen.

Selbst Unternehmensvertreter legten inzwischen ihr Misstrauen gegenüber dem Mann ab, der es selten an markigen Worten und pauschalen Schuldzuweisungen fehlen ließ. "Er hat einen industriepolitischen Diskurs geführt, wie man ihn seit langem nicht mehr aus dem Mund eines politisch Verantwortlichen gehört hat", lobt zum Beispiel Denis Ranque, Aufsichtsratsvorsitzender des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus. "Er hat eine Art, Dinge offen auszusprechen und hält nicht mit seinen Überzeugungen hinter dem Berg, auch nicht mit seinen Vorbehalten gegenüber einer übermäßigen Anwendung des Vorsichtsprinzips." Dessen "ineffiziente Anwendung" schade im Zweifelsfall der Industrie, ohne tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen, sagt Ranque. Der Manager denkt dabei etwa an das "Nein" der französischen Regierung zur Ausbeutung von Schiefergasvorkommen. Montebourg hatte diese kategorische Haltung stets kritisiert.

"Er kümmert sich um das Frankreich von morgen", erkennt auch Pierre Gattaz, Chef des Unternehmerverbandes Medef, an. Wenngleich er Montebourgs Einmischung in die Angelegenheiten privater Unternehmen in der Vergangenheit häufig kritisierte, kommt Gattaz nicht umhin, die "enorme Energie" anzuerkennen, die der Minister an den Tag legt.

Finanzminister Sapin, künftig Ansprechpartner für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wird einige Kraftanstrengungen aufwenden müssen, um dem Energiebündel Montebourg gegen zu halten. Dass Sapin bei der Sanierung des Haushalts auf die Unterstützung von Staatschef Hollande zählen kann, ist nicht gewiss. Der Präsident hatte nämlich bereits am Montagabend in einer kurzen Fernsehansprache angedeutet, dass er in Brüssel erneut mehr Zeit für das Erreichen des Defizitziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beantragen möchte. "Es kann nicht angehen, das Wachstum zu schwächen, das sich gerade einstellt", sagte er. Zweifellos sei es wichtig, die öffentlichen Ausgaben zu senken und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Brüssel müsse aber im Urteil über die von Frankreich übernommenen Verpflichtungen anerkennen, welche Anstrengungen das Land für die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erbringe.

Aufbruch sieht anders aus

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Eine Botschaft, die in Brüssel nichts Gutes ahnen lässt. Die EU-Kommission hatte Frankreich bereits 2013 zwei zusätzliche Jahre Zeit gegeben, um die Neuverschuldung bis Ende 2015 unter das für die Euro-Staaten verpflichtende Drei-Prozent-Limit zu drücken. Laut dem staatlichen französischen Statistikamt Insee betrug sie voriges Jahr 4,3 Prozent. Die Gesamtverschuldung lag Ende 2013 bei 93,5 Prozent des BIP.  Ein Erreichen des Ziels dürfte damit zumindest um einiges schwerer, wenn nicht gar unmöglich sein. Das sei "leider keine große Überraschung", reagierte EU- Wirtschaftskommissar Olli Rehn und forderte "zusätzliche Anstrengungen".

Europa



Angesichts der Schlappe bei den Kommunalwahlen will Frankreichs Staatschef Hollande nun aber die für 2015 bis 2017 angekündigten Einsparungen von 50 Milliarden Euro im öffentlichen Haushalt nicht nur für die Eindämmung des Defizits verwenden. Auch die Steuern und Abgaben für Privathaushalte sollen gesenkt werden.

Der dahinter stehende Sorge ist zwar nachvollziehbar: Schon im Mai könnten Frankreichs Bürger bei den Europa-Wahlen dem rechtsnationalen FN erneut Auftrieb geben und ihn sogar zur stärksten Kraft machen. 2015 drohen den Sozialisten Senats- und Regionalwahlen.

Für Frankreichs Reformbemühungen aber sind das keine guten Vorzeichen. Das Land hat nun zwar mit Manuel Valls einen wirtschaftsliberalen Premier. Doch im Kabinett sitzen nicht etwa dessen Vertraute an den Schlüsselpositionen, sondern solche des Präsidenten. Ein Aufbruch sieht anders aus.

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