Regierungsumbildung Griechenlands Ministerpräsident Samaras fängt von vorne an

Neustart für die Regierung nach der Europawahl. Ministerpräsident Antonis Samaras zog die Konsequenzen und führte eine der umfangreichsten Regierungsumbildungen in der jüngsten Geschichte Griechenlands durch.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung: Finanzminister Ioannis Stournaras geht und wird vom Wirtschaftsexperten und Professor an der Universität Piräus, Gikas Hardouvelis, ersetzt. Dies teilte eine Sprecherin der Regierung im staatlichen Fernsehen (NERIT) am Montag mit. Es ist eine der umfangreichsten Regierungsumbildungen in Griechenland seit Jahrzehnten, berichtete das Staatsfernsehen weiter.

Samaras hat fast alle Minister ersetzt, die mit dem Alltag der Griechen und mit der dringend notwendigen, aber bislang ausbleibenden Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verbunden sind, werteten Analysten unmittelbar nach der Regierungsumbildung. Die Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung mussten gehen.

Der neue Finanzminister Hardouvelis gilt auch als Experte im Bankwesen und als Verfechter der Reformen in Griechenland. Der 58-jährige hatte während der schlimmsten Phase der griechischen Finanzkrise im Jahre 2012 an den Verhandlungen mit den Geldgebern als Berater des damaligen griechischen Regierungschefs Lucas Papademos teilgenommen. Mit Hardouvelis an der Spitze des Finanzministeriums wird mit keiner wesentlichen Änderung in der Umsetzung der von Griechenland übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern gerechnet.

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Griechische Medien gingen in den vergangenen Tagen davon aus, Samaras plane die Steuerpolitik und Sparpolitik seiner Regierung zu lockern. Dies hatte Besorgnis unter den Geldgebern Griechenlands erzeugt, hieß es aus Diplomatenkreisen in Athen. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken Syriza hatte am 25. Mai bei den Wahlen für das Europaparlament in Griechenland mit knapp vier Prozentpunkten Vorsprung vor der Regierung gewonnen. Die Regierungsumbildung sei ein Täuschungsmanöver von Samaras, sie werde den Griechen „nichts als neue Lasten bringen“, hieß es aus Kreisen der Syriza Partei am Montagabend.

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