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Regierungswechsel in Griechenland Brüssel wartet auf Tsipras' wahre Agenda

Nach dem Wahlsieg der linken Syriza warten die Europäer darauf, dass die neue Regierung in Athen ihre Politik formuliert. Die Postenverteilung wird Aufschluss geben, wie sehr das Bündnis auf Krawall gebürstet ist.

Alexis Tsipras Quelle: AP

Abwartend gibt sich Brüssel am Tag nach dem deutlichen Wahlsieg von Syriza in Griechenland. „Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Sehr ähnlich klang das offizielle Statement der EU-Kommission. Glückwünsche an den Wahlgewinner, wie sonst üblich, gab es für Alexis Tsipras kaum.

Intern heißt es in Brüssel seit Wochen, der Ball liege nun im Lager der Griechen. In Verhandlungen werden sich Tsipras und seine Leute klar dazu äußern müssen, wie sie sich die Zukunft des Landes vorstellen. Dabei drängt die Zeit, denn das Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar.

Danach drohen die griechischen Banken von der dringend benötigten Notversorgung mit Liquidität von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeschnitten zu werden. Alle vier Banken haben die sogenannte Ela beantragt und sind somit abhängig von der EZB.

Reaktionen in den Medien

Tsipras will bis Dienstag sein Regierungsteam vorstellen. Seine Ministerriege wird erstmals Aufschluss geben, ob er die Konfrontation mit Europa und den internationalen Geldgebern sucht oder eher den Kompromiss. Vor allem auf den Posten des Finanzministers schauen die Gesprächspartner in Brüssel und Berlin gespannt. Wählt Tsipras einen Reformer für diesen Schlüsselposten, wächst die Aussicht auf Kooperation.

Yiannis Dragasakis gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten. Er hat Ende der Achtzigerjahre fünf Monate in einer Regierung gedient. In Brüssel fragen sich allerdings viele, ob diese Erfahrung ausreicht, um nun mit den internationalen Geldgebern zu verhandeln.

Tsipras will die Zahl der Ministerien auf zehn verkleinern, was sich zunächst nach einer schlanken Regierung anhört. Er kann allerdings kaum auf erfahrene Kräfte zurückgreifen, was in Brüssel eine gewisse Unruhe auslöst.

Die Bilder der Griechenland-Wahl
Starke Prognose für Syriza: Auf der Wahlparty des Linksbündnisses wird bei der Veröffentlichung der ersten Zahlen laut gejubelt. Quelle: ap
Den Tränen nahe: Einige Mitglieder feiern den Wahlsieg emotional. Quelle: Reuters
Dagegen herrscht bei der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia Entsetzen – sie landet deutlich hinter Syriza. Quelle: ap
Pure Enttäuschung bei den Anhängern von Nea Dimokratia. Die bisherige Regierungspartei sackt deutlich ab. Quelle: Reuters
Schon die erste Wahlprognose sah Syriza mit 35,5 bis 39,5 Prozent vorne. Das ließ die Anhänger auf der Wahlparty jubeln. Quelle: Reuters
Auf der Wahlparty des linksradikalen Bündnisses Syriza feierten auch Deutsche mit – Anhänger der Linken. Die wollen „von Griechenland aus Europa verändern“. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras (M.) war schon vor den ersten Prognosen der Mann des Tages. Wo der haushohe Favorit vom radikalen Linksbündnis Syriza auch auftauchte, das Interesse war gewaltig. Quelle: dpa

Wahl des Koalitionspartners

Eher negativ aufgenommen wurde auch die Wahl des Koalitionspartners. Rechnerisch hätte Tsipras auch mit der Reformbewegung Potami zusammengehen können, was ihm sogar eine noch größere Mehrheit im Parlament verschafft hat. Er entschied sich stattdessen für Anel, die Partei der Unabhängigen Griechen, einem rechten Zusammenschluss. Die Schnittmenge mit Syriza besteht vor allem aus der Ablehnung der bisherigen Auflagen der Troika. In Brüssel wird dies als unfreundliches Signal gesehen.

Hinzu kommt die Sorge, dass die  neue Regierung nicht lange halten wird. Bei Migrationsthemen etwa stehen die beiden Parteien sehr weit voneinander entfernt. Deshalb ist ungewiss, wie lange das Bündnis der beiden ungleichen Partner halten wird. Mehr noch: 30 bis 40 Prozent der Syriza-Abgeordneten stehen weit links und werden Tsipras nicht unbedingt folgen, wenn er sich auf Kompromisse mit den Europäern einlässt.

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Niemand in Brüssel rechnet damit, dass Tsipras alle seine Ankündigungen wahrmachen wird. Am Tag der Wahl hat Eurogruppenchef Dijsselbloem Tsipras gleich ermahnt, sich den die „Regeln der Eurozone zu halten“, was eine relativ vage Aussage ist. Er erinnerte auch daran, dass die Europäer den von Tsipras in Aussicht gestellten Schuldenschnitt nicht favorisieren: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt.“

Eine Verlängerung der Laufzeiten des EFSF-Kredits ist dennoch möglich. Bei den bilateralen Hilfskrediten für Griechenland besteht ein gewisser Spielraum, die Zinsen zu senken. Allerdings haben die Europäer kein Interesse, zu großzügig zu sein, denn dann könnten auch andere um Erleichterung bitten - etwa die ehemaligen Programmländer Portugal, Irland und Spanien. Mit Blick auf Spanien heißt es in Brüssel, man wolle eine Bewegung wie Podemos, das spanische Gegenstück zu Syriza, nicht unnötig ermuntern.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag turnusgemäß zu ihrem Treffen zusammen. Konkrete Ergebnisse sind von diesem Treffen allerdings nicht zu erwarten.

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