Morgen wollen die Finanzminister der 27 EU-Staaten erstmals über eine Finanztransaktionssteuer beraten. Dass die Steuer auf der Tagesordnung steht, ist schon eine kleine Sensation, denn in der EU wird bereits seit Jahren um ihre Ausgestaltung und Einführung gestritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren jetzt die Debatte mit einem gemeinsamen Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager.
Dänemark hat zur Zeit die Ratspräsidentschaft inne. In dem Schreiben drängen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Österreichs, Belgiens, Finnlands, Portugals und Griechenlands sowie von Italiens auf eine schnelle Entscheidung.
Damit wächst der Druck auf die FDP, die eine solche Steuer auf Wertpapiergeschäfte bislang abgelehnt hat. Aber nachdem die SPD ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt von der Einführung einer solchen Abgabe abhängig macht, zeigt die Ablehnungsfront der Liberalen erste Risse. Einzelne FDP-Politiker wie der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordern Kompromissbereitschaft. Für die Billigung der Pakts von 25 der 27 EU-Staaten in Bundestag und Bundesrat braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit - und damit auch Stimmen aus der Opposition.
Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen, die SPD kann sich ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nun offenbar auch Wolfgang Schäuble eine Einführung auch nur in der Eurozone vorstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen dringen laut „Spiegel“ darauf, die Verhandlungen über die Steuer auf Finanzprodukte zu beschleunigen. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“ Bis Mitte des Jahres solle der Prozess abgeschlossen sein und ein Kompromissvorschlag erörtert werden, „um alle Widerstände zu überwinden“.
Für die Akteure an den Finanzmärkten – allen vor die Banken – wird es allmählich ernst: nicht nur eine Transaktionssteuer droht, sondern ebenso strengere Eigenkapitalvorschriften und strengere internationale Kontrolle durch Aufsichtsbehörden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die vermeintlichen Fesseln für die Finanzindustrie allzu zaghaft oder sogar wirkungslos sind.
Konkret müssen Banken etwa in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten, um für Verwerfungen an den Finanzmärkten wie etwa Zahlungsausfälle oder platzende Spekulationsblasen gerüstet zu sein. Im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Anlagen müssen die Banken bis 2019 statt bisher zwei dann sieben Prozent Eigenkapital vorweisen – was viele Banken bereits heute können.
Das könnte allerdings auch zu wenig sein. Von der ursprünglichen Idee einer Obergrenze für den Anteil an Fremdkapital am gesamten Anlagevolumen der Geldhäuser nämlich nicht mehr viel übrig. Anstelle der klaren Schuldenbegrenzung im Anlagegeschäft ist nur eine Kann-Vorschrift geblieben, die es Banken noch dazu erlaubt, 33 mal mehr Geld zu investieren, als Eigenkapital vorhanden ist. Banken, die diese Grenzen ausloten, werden im Ernstfall mit sieben Prozent Eigenkapital nicht weit kommen.
