Reichensteuer gestoppt Dämpfer für Hollande

Nach offizieller Lesart reagierte der Staatschef gelassen. Doch mit der Reichensteuer stoppte der Verfassungsrat ein sehr persönliches Projekt von Frankreichs Präsident Holland. Auch die Regierung ist angeschlagen.

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

Es geht um einen Bruchteil der Staatseinnahmen. Die Reichensteuer soll Frankreich jährlich 210 Millionen Euro bringen, weniger als ein Prozent der zu erwartenden Einkommensteuer. Doch das vorläufige Aus für die Sonderabgabe durch das Veto des Verfassungsrates ist eine Schlappe für Präsident François Hollande. Das Projekt Reichensteuer geht auf ihn persönlich zurück.

Der Élysée-Palast betonte am Wochenende umgehend, der Staatschef habe „gelassen“ auf die Entscheidung reagiert. Auf dem Papier geht es um formale Kriterien. Dem obersten Gericht passte die Steuergrundlage nicht: Beim Einkommen gehe es um Haushalte, nicht um Einzelpersonen.

Die Entscheidung trifft einen zentralen Punkt aus Hollandes erfolgreicher Wahlkampagne. Im Februar zauberte er ohne Vorwarnung die 75-Prozent-Steuer aus dem Wahlkampfhut. Seine sozialistischen Freunde waren ebenso überrascht wie die Rechte um Gegner Nicolas Sarkozy verblüfft. Die öffentlichkeitswirksame Forderung entwickelte sich schnell zum Motor für den Wahlkampf, die Pläne für eine Reichensteuer gelten als eine Säule für den Wahlsieg Hollandes.

Premierminister Jean-Marc Ayrault zielte wohl auf den formalen Aspekt des Verfassungsrates, als er in der Reaktion von einem „symbolischen Einschnitt“ sprach. Für Gegner der Regierung ist die Entscheidung auch symbolisch für ein glücklos agierendes Kabinett.

Ayraults Ministerrunde hat es in Zeiten der Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und stagnierendem Wachstum eben auch mit einer Reihe hausgemachter Probleme zu tun. Mancher Ressortchef ist auf der Suche nach Profil schon ins Straucheln geraten.

Innenminister Manuel Valls brüskierte die Opposition, als er im Parlament die Rechte für das Wiedererstarken des Terrorismus verantwortlich machte: „Die Rückkehr des Terrorismus in diesem Land, das seid Ihr.“ Hollande selbst pfiff den jungen Minister zurück: „Der Kampf gegen den Terrorismus sollte alle demokratischen Kräfte in der Politik einen.“

Als Mann politischer Zukunft und mitunter zu schneller Worte gilt auch Industrieminister Arnaud Montebourg. Bei der Auseinandersetzung um die geplante Schließung des Stahlkonzerns ArcelorMittal nannte er den indischen Investor Lakshmi Mittal unerwünscht im Land - Kopfschütteln in der Wirtschaft. Der als Heißsporn geltende Politiker ist in diesem Jahr schon zum zweiten Mal wegen einer unbedachten Äußerung über Gegner zu Schadenersatz verurteilt worden.

Erziehungsminister Vincent Peillon wagte einen Vorstoß zur Legalisierung weicher Drogen. In der empörten Debatte ließ Ayrault seinen Minister im Regen stehen: „Es wird keine Entkriminalisierung von Cannabis geben.“

Mit unbelegten, aber unangenehmen Vorwürfen hat es Budgetminister Jerome Cahuzac derzeit zu tun. Der gelernte Mediziner soll ein Konto in der Schweiz besessen haben - Steuerhinterziehung wäre Teufelszeug für einen sozialistischen Politiker. Cahuzac selbst bestreitet das.

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Die Unzufriedenheit mit der Regierung reicht bis ins sozialistische Lager: „Das Klima ist nicht wirklich gut“, konstatiert der Abgeordnete Christophe Caresche im „Figaro“, „es fehlt ein kollektiver Geist.“ Aus dem Kabinett schildert das ein ungenannter Minister so: „Zusätzlich zum Katzenjammer glaubt jeder, er könne Premierminister anstelle des Premierministers sein.“

Gerüchte über eine Kabinettsumbildung machen ihre Runde durch französische Medien. Auch Premier Ayrault gilt als Wackelkandidat. Aus Hollandes Umfeld kommen nur namenlose Einschätzungen: „Der Effekt einer Überraschung ist mindestens so wichtig wie eine Umbesetzung selbst.“

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