Rentenreform dringend notwendig Heißer Sommer für Hollande

Die Kassen sind leer, dringend notwendige Reformen wie die des Renteneintrittsalters müssen endlich umgesetzt werden. Staatschef Hollande hofft auf einen Kompromiss der Sozialpartner. Im Augenblick hat er jedoch alle gegen sich.

Frankreich steht ein heißer Sommer bevor. Zwar ist sie längst überfällig, aber einen Konsens über eine französische Rentenreform herbei zu führen, könnte aber Hollandes schwierigste Aufgabe werden. Quelle: dpa

Frankreich steht ein heißer Sommer bevor. Das liegt allerdings weniger an den schwülwarmen Temperaturen, die sich bereits seit Tagen in heftigen Gewittern entladen. Vielmehr steht mit der Rentenreform die vermutlich explosivste Neuerung an, die Staatschef François Hollande in seiner fünfjährigen Amtszeit anpacken will. Bereits vor der heute beginnenden ersten Gesprächsrunde hat er Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen gegen sich - aus unterschiedlichen Gründen natürlich.

Seinen Ministern hat Hollande den Sommerurlaub im August gestrichen. Wenn Frankreich traditionell in die Kollektivpause tritt, sollen sie zumindest erreichbar sein und weiter an einer "concertation" arbeiten, die eine Einigung der Sozialpartner über das heikle Thema verspricht.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Danach sieht es zu Beginn der Verhandlungen nicht aus. Weil in Frankreich über Reformen gern mit den Füßen abgestimmt wird, werden bereits Erinnerungen an den Herbst 1995 wach. Damals probte der öffentliche Dienst einen ganzen Monat lang den Aufstand. Züge fuhren nicht, in Paris blieben Metro und Busse in den Depots. Fast nirgendwo wurde die Post zugestellt, Gas- und Stromversorgung brachen zusammen. Krankenhäuser arbeiteten nur in Notschicht, und viele Banken schlossen ihre Schalter. Schließlich verhinderten die Streiks die geplante Rentenreform unter dem damaligen Premierminister Alain Juppé. Auch 2010 gingen die Franzosen wochenlang auf die Straße, ehe Staatschef Nicolas Sarkozy dennoch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre durchsetzte.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Hollande, damals einer der schärfsten Kritiker,  muss nun selbst ran, weil ein großes Loch in der Rentenkasse klafft: 15 Milliarden Euro fehlen aktuell, bis 2020 werden es Schätzungen zufolge 22 Milliarden Euro sein. Wenngleich Frankreich eine höhere Geburtenrate aufweist als der europäische Durchschnitt zehrt die ebenfalls überdurchschnittliche Lebenserwartung die Ersparnisse auf: An seinem 65. Geburtstag hat ein Franzose statistisch noch 18,5 Jahre vor sich, eine Französin 22,7 Jahre.

Dass Paris bereits im Sommer "in Flammen" steht, wie der Harvard-Ökonom Nial Ferguson dem US-Sender CNBC sagte, mag ein übertriebenes Szenario sein. Mit seiner Beobachtung, dass die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu einer allgemein aufgeladenen Stimmung gegen Hollandes Regierung führten, liegt Ferguson allerdings richtig. Einen Konsens über die Rentenreform herbei zu führen, wird dem Staatschef mit Sicherheit um einiges schwerer fallen als bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu Beginn des Jahres.

"Inakzeptabel" ist die bisher diplomatischste Formulierung, die Arbeitgeber und Gewerkschaften für die Liste von Vorschlägen aus der Findungskommission unter Führung der Spitzenbeamtin Yannick Moreau fanden. Gar als "Kriegserklärung" betitelte die Gewerkschaft CGT, die ihre Mitglieder vor allem im öffentlichen Dienst rekrutiert, die Absicht, die Berechnungsgrundlage für die Renten der Beamten denen der Privatwirtschaft anzugleichen. CGT-Chef Thierry Lepaon droht bereits mit Streiks - vermutlich allerdings erst Anfang September, denn vorher wäre die Teilnehmerzahl wegen der Ferien zu gering.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%