Reparation Welche Ansprüche hat Griechenland nach der Nazi-Besetzung?

Die Forderungen aus Athen sind nicht so unberechtigt wie von der Bundesregierung dargestellt. Bisher allerdings kaum bekannt: Von den tatsächlich bezahlten Reparationen kam nach dem Zweiten Weltkrieg kaum etwas an.

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Es geht um richtig viel Geld: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras fordert von Deutschland Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg, die sich nach einem Gutachten des griechischen Rechnungshofes auf bis zu 332 Milliarden Euro belaufen könnten.

Die Bundesregierung will auf diese Forderung nicht eingehen und bezeichnet die Frage als „rechtlich und politisch“ abgeschlossen. Doch so eindeutig wie Berlin die Dinge darstellt, sind sie nicht. Vor allem eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland im Jahr 1941 auferlegte, ist ein juristisch kniffliges Thema.

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Die Frage der Reparationen wurde nach der deutschen Wiedervereinigung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nach der deutschen Wiedervereinigung geklärt. Bei den Verhandlungen hatte die damalige Bundesregierung dafür gesorgt, dass keiner der 53 Kriegsgegner Reparationsforderungen einbringen konnte.

"Griechenlands Forderung ist zu hoch"

Vor allem die Regierungen der USA und Großbritannien unterstützten Bundeskanzler Helmut Kohl darin. Die griechische Regierung kündigte damals an, sie werde dennoch Entschädigungen für Zerstörungen und Kredite fordern, hat das aber nicht unmittelbar getan. Theoretisch könnte die neue griechische Regierung den Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anfechten. Sie könnte unzulässige Absprachen zulasten Dritter geltend machen.

Streit um Reparationen

Bisher konzentrieren sich die griechischen Bemühungen allerdings auf eine Zwangsanleihe aus dem Jahre 1942 über 476 Millionen Reichsmark, die nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht unbedingt als Reparationsanspruch klassifizieren lassen. Sie könnte auch als „Geltendmachung eines vertragsrechlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs“ betrachtet werden.

Allerdings stellt sich dann immer noch die Frage der Verjährung. Zur Klärung müsste Athen ebenfalls den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen.

Der Historiker Heinz A. Richter von der Universität Mannheim hält es allerdings für gewagt, aus der Anleihe Ansprüche von 332 Milliarden Euro abzuleiten. „Die Größenordnung der Griechen ist um zwei Nullen zu hoch“, sagte er der WirtschaftsWoche und verweist darauf, dass damals in Griechenland Hyperinflation herrschte wie in Deutschland im Jahr 1924.

"Reparation landete in den Taschen der Politiker"

Richter, der einzige deutsche Experte für neuere griechische Geschichte, weist allerdings auch auf den wenig bekannten Umstand hin, dass von jenen Reparationen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg leistete, kaum etwas je in Griechenland ankam. Nach der Pariser Konferenz musste Deutschland 1950 Drehbänke, Fräsmaschinen und andere Produktionsgüter im Wert von 120 Millionen Mark an Griechenland liefern.

Ein Drittel davon wurde verschifft, kam nach den Recherchen von Richter jedoch nie an. „Zwei Drittel davon wurden unter griechischer Aufsicht im Hafen von Hamburg zwei Jahre lang so gelagert, dass die Ware nur noch als Schrott nach Großbritannien verkauft werden konnte“, sagt Richter. „Wären diese Güter angekommen, dann wäre Griechenland heute ein Industriestaat.“

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Anfang der Fünfzigerjahre überwies Deutschland 200 Millionen Mark als Investitionskredit, weil das Nachbarland Jugoslawien einen solchen Kredit erhalten hatte, das offiziell nicht als Reparation firmierte - dank einer Laufzeit von 99 Jahren es aber de fakto aber war. Von dem Geld wurde das Land elektrifiziert. Stromleitungen wurden gebaut und ein Braunkohlekraftwerk.

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Ende der Fünfzigerjahre folgte eine Reparation von 115 Millionen Mark. „Drei Viertel davon landeten in den Taschen der Politiker“, sagt Richter.

Premier Tsipras ist nun nicht der erste griechische Politiker, der die Zwangsanleihe gegenüber Deutschland thematisiert. Sein Vorgänger hatte bereits eine Expertenkommission zu dem eingesetzt.

Aktuell bekommt das Thema neue Brisanz, nachdem Justizminister Paraskevopoulos deutsche Liegenschaften pfänden und zwangsversteigern will.

Im Jahr 2000 hatte ein Anwalt bereits versucht, das Goethe-Institut in Athen, das Deutsche Archäologische Institut und die Gebäude der Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zu pfänden. Als ein griechischer Gerichtsvollzieher das Gebäude vermaß, sprach die Bundesregierung von einem deutlichen Rechtsbruch.

Eine komplette Liste deutscher Liegenschaften in Griechenland hält das Bundesfinanzministerium unter Verschluss.

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