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Reparationen-Streit mit Athen Deutsche Politiker unterstützen Entschädigungs-Forderungen

Der griechische Präsident will im Streit um Reparationen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. SPD und Grüne geben zu bedenken, dass er moralisch im Recht ist.

Deutsche Truppen 1944 in der griechischen Stadt Distomo. Quelle: dpa

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos pocht auf deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten. Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ana am Montag. Damit liegt er auf einer Linie mit dem Regierungschef Alexis Tsipras. Pavlopoulos betonte, er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Die Bundesregierung sieht die Forderungen hingegen als erledigt an.

Entgegen der Haltung der Bundesregierung in der Reparationsfrage mehren sich die Stimmen, die eine Entschädigung Griechenlands für die Folgen der Nazi-Besatzung fordern. „Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, „Spiegel Online“. „Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben“, sagte die zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung sieht die Reparationsforderungen Griechenland als erledigt an.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

SPD-Vize Ralf Stegner sagte „Spiegel Online“: „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen.“ Das gehöre zum Umgang „mit unserer eigenen Geschichte“.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter meinte, Deutschland könne die Forderungen Griechenlands nicht einfach vom Tisch wischen. „Weder moralisch noch juristisch ist dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen“, sagte er „Spiegel Online“. Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“.

Völkerrechtler kritisiert deutsche "Schlussstrich-Politik"

Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano warf der Bundesregierung eine „beschämende“ Haltung vor. „Da wird mit unerbitterlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So gehe es bei der Anleihe für das damals von den Nationalsozialisten besetzte Land um einen völkerrechtlichen Rückzahlungsanspruch. „Notfalls kann die griechische Regierung in dieser Frage vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.“ Auch sei das Thema der Reparationen nie abschließend geklärt worden.

Athen pocht seit Jahrzehnten auf eine Klärung, es gab nur 1960 ein Abkommen, das die Zahlung von 115 Millionen Mark vorsah. „Das muss nicht auf eine milliardenschwere individuelle Vollentschädigung hinauslaufen, aber eine Geste beispielsweise durch Einrichtung eines Fonds ist wichtig“, so Fischer-Lescano.

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Die Bundesregierung argumentiere, durch den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Einheit seien alle Reparationsfragen erledigt, sagte der Völkerrechtler. Griechenland sei aber nicht Vertragspartner gewesen und habe auch danach einem Verzicht nie zugestimmt. „Die Argumentation der Bundesregierung ist rechtlich untragbar.“ Griechenland habe seit 1990 immer wieder und am deutlichsten in einer Verbalnote 1995 auf diesen Ansprüchen bestanden und Gespräche eingefordert.

Der auf Reparationsfragen spezialisierte Historiker Hans Günter Hockerts betonte, am aussichtsreichsten seien die Forderungen Athens bei der Anleihe. „Da Kredite zurückgezahlt werden müssen und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 diese Kategorie von Ansprüchen nicht eingeschränkt hat, kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben“, sagte der Historiker.

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