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Retter unter Zeitdruck Massiver Streit um Griechenland-Rettung

Griechenland bekommt von den internationalen Geldgebern einen Aufschub von zwei Jahren. Doch wie das finanziert werden soll, ist umstritten. Das sind die drei Optionen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Es herrscht massiver Termindruck im Griechenland-Poker: Die internationalen Geldgeber Athens haben genau eine Woche Zeit, um ihren Streit über die Rettung Griechenlands zu lösen. Bis zu ihrem Sondertreffen am Dienstag müssen die Euro-Finanzminister schwierige Fragen klären. Einig sind sich die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen soll.Mit dem zeitlichen Aufschub kommen die Geldgeber einer griechischen Forderung entgegen. Die Kontrolleure der „Troika“ hatten dies empfohlen, die Euro-Finanzminister folgten dem Vorschlag. Somit müsste Griechenland erst 2016 - und nicht schon 2014 - die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit wieder einhalten. Der längere Reformprozess soll die wirtschaftlichen Folgen des Sparkurses abmildern und den Haushalt tragfähiger machen.

Umstritten ist aber, bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss und wie die erheblichen Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro überhaupt aufgefangen werden sollen. Dabei gibt es deutliche Differenzen zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Überblick der drei Szenarien:

Ein zweiter Schuldenschnitt

Streit gibt es unter den Geldgebern unter anderem noch über die Frage, wie viel Zeit Griechenland für den Schuldenabbau erhält. Während Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für eine Verlängerung des langfristigen Sanierungsziels bis 2022 plädierte, hält Christine Lagarde, Chefin des IWF, an dem bislang angepeilten Jahr 2020 fest. Bis dahin soll es Griechenland schaffen, seine ausufernden Staatsschulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Lagarde begründete die Forderung damit, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müsse nachhaltig gesichert werden. Sie erwarte eine echte anstelle einer kurzfristigen Lösung, sagte die Französin.

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Geht es nach Christine Lagarde, müssen die Euroländer den Griechen einfach einen Teil der Schulden erlassen. Deutschland will diese Maßnahme aber unbedingt verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt Juncker daher. Das Ziel von 120 Prozent bis 2020 sei wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung möglicherweise „noch ein wenig zu ehrgeizig“, sagte der Minister.

Ein zweiter Schuldenschnitt käme Deutschland teuer zu stehen: Würden Athen beispielsweise die Hälfte der Schulden erlassen, würde Deutschland auf bis zu 17,5 Milliarden verzichten. Bei einem 30-prozentigen Schuldenschnitt würde Deutschland 10,5 Milliarden Euro abschreiben müssen. Ein so großer Verlust an Steuergeldern könnte die Bundesregierung bei der 2013 bevorstehenden Bundestagswahl Sympathien kosten. Kein Wunder also, dass Deutschland massiven Widerstand gegen einen Schuldenerlass leistet.

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