Rettungspaket "Mit der ganzen Retterei muss jetzt mal Schluss sein"

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Erstes Regierungsmitglied schwenkt um

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem hoch verschuldeten Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt. Quelle: dapd

Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte zuvor auch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des zweiten Rettungspaketes. Der CSU-Politiker riet den Griechen zum Austritt aus der Eurozone – ein radikaler Kurswechsel und ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland mit allen Mitteln in der Eurozone halten wollen. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich gegenüber dem „Spiegel“. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Dem Hilfspaket zustimmen, wird Friedrich trotzdem. Aus Fraktionszwang.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in ihrer Regierungserklärung die neuen Finanzhilfen für Griechenland. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, sagte Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag. Eine einfache Lösung werde es nicht geben, der Prozess, Griechenland wieder auf Kurs zu bringen, werde Jahre in Anspruch nehmen. Doch Europa müsse gerade jetzt zeigen, dass man es ernst meine mit der Bekämpfung der Schuldenkrise.

Vor dem Bundestag gab es vorab bereits vereinzelt Zustimmung zum Regierungskurs. „Wenn ein Freund in Not ist, sollte man an seiner Seite stehen und helfen“, meint Paulina Röck aus Dortmund. Falls aber das zweite Rettungspaket Griechenlands Schuldenmisere auch nicht lindert, müsste man neu überlegen. Heinz Kauffmann aus Harburg wünscht sich noch mehr Solidarität mit Griechenland: „Langfristig wäre eine gemeinsame Verschuldung Europas über Eurobonds die richtige Lösung“, erklärt der 56-jährige Bankangestellte. So könnte man die Verschuldung der Staaten effektiv überwachen und gleichzeitig Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit an der guten Bonität Deutschlands teilhaben lassen.

Andrea Möller findet sogar lobende Worte für die Bundesregierung: „Ich glaube, dass Deutschland sehr klug agiert in der Krise“, sagt die Chemnitzerin. Der Tausch „Rettungsmilliarden gegen Reformen“ sei der richtige Weg. „Griechenland muss seine Löhne senken und wird dann wieder für Investoren attraktiv. So haben sie irgendwann die Chance, die Kredite wieder zurückzuzahlen.“

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