Rettungspaket für Griechenland Die große Märchenstunde im Bundestag

Das Rettungspaket für Griechenland ist eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung und die größte Regierungspartei verspielen ihren Rest an Glaubwürdigkeit und auch die SPD blamiert sich, so gut sie kann.

Griechenland ist pleite - das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Quelle: dapd

Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über das am Montag vereinbarte Griechenland-Rettungspaket sind Bunderegierung und größte Regierungspartei dabei, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wieder einmal geht es um den "Haircut" und um die Frage, ob dieser Teil des Rettungspakets ist oder nicht. Bis zuletzt hatte die Regierung einen Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten des deutschen Steuerzahlers als nicht vereinbar mit dem deutschen Haushaltsrecht  erklärt. Inzwischen hält Finanzminister Wolfgang Schäuble das unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht gar keine Verbindung zwischen Rettungspaket und Schuldenschnitt. Sonst würde seine Fraktion dem Rettungspaket auch nicht zustimmen. Auf die Diskussion im Bundestag dürfen die Bundesbürger gespannt sein.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit
Konzept
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Als ob es noch darauf ankäme, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland Teil des Pakets ist oder nicht - Griechenland ist pleite. Das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Griechenland darf Zinszahlungen einstellen, den Zeitraum für die Rückzahlung der Schulden strecken, soll aber  trotzdem nicht pleite sein. Wenn Argentinien keine Zinsen zahlte, bedeutete das dagegen den Staatsbankrott.  Aber in Europa ist eben alles anders. So unterstellt das Rettungspaket auch die Wiederauferstehung der griechischen Wirtschaft, während der Rest des Kontinents dauerhaft und immer tiefer in die Rezession abgleitet. Unter einen Mangel an ökonomischen Traumtänzern leidet aber auch die SPD nicht. Laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde die SPD keinem Beschluss zustimmen, der kurzfristig zu einem Zahlungsausfall Griechenlands führen würde.

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Das ist interessant. Aber ist der nicht schon längst passiert?  Die SPD hinkt der Entwicklung in Europa einmal mehr hinterher. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.

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