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Rettungspaket für Zypern Euro-Finanzminister retten die Milliarden der russischen Oligarchen

Zypern darf sich freuen. Die kleine Insel ist gerettet. Die Banken sind gerettet. Das Geschäftsmodell des Landes ist gerettet. Denn auch die Einlagen der russischen Superreichen sind gerettet.

Eine Millionärs-Messe in Moskau: Die einmalige Stabilitätsabgabe in Zypern dürfte die Gläubiger kaum schmerzen. Quelle: dapd

Uns Steuerzahler wollen die Euro-Finanzminister natürlich das Gegenteil erklären. Erstmals müssten sich auch die Gläubiger der Banken mit einem Drittel am Rettungspaket beteiligen, heißt es. Und in der Tat: Wer mehr als 100000 Euro auf dem Konto einer Bank in Zypern hat, muss darauf eine einmalige Abgabe in Höhe von 9,9 Prozent berappen. Das klingt danach, als würden die Euro-Retter endlich einmal Zähne zeigen. Als würden sie endlich auch diejenigen in die Pflicht nehmen, die von der Rettung des zyprischen Finanzsystems am unmittelbarsten profitieren. Vor allem russische Superreiche eben, denn diese haben über - vor allem steuerlich privilegierte - Gesellschaften schätzungsweise 25 Milliarden Euro bei zypriotischen Banken gebunkert. Der Bestand an russischen Direktinvestitionen in Zypern lag 2010 noch bei 180 Milliarden Euro, während umgekehrt Gesellschaften aus Zypern in Russland rund 150 Milliarden Euro an Direktinvestitionen unterhielten.

Man kann die Sache aber auch anders sehen: Zypern Banken sind pleite. Das Land ist mit einem Anteil von weniger als 0,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union nicht systemrelevant, was selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Wochen noch eingeräumt hat. Zyperns Banken haben Milliarden an Kundengeldern in hoch spekulative Griechenland-Staatspapiere gesteckt und sich dabei verzockt. Und bei der jetzt eigentlich fälligen Pleite wären Einlagen von mehr als 100000 Euro - das ist die von der EU-Kommission vorgesehene Grenze für die staatliche Einlagensicherung - vor allem eines: futsch!

Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

Man könnte also die Sache auch genau andersherum sehen. Die Euro-Finanzminister haben - wohl auf Druck der Südländer und der EZB - einen ganz anderen Tabubruch begangen: Sie retten mit den jetzt zugesagten Hilfskrediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von rund zehn Milliarden Euro auch 90,1 Prozent der russischen Oligarchen-Milliarden. Die einmalige Stabilitätsabgabe ist nicht nur ein Klacks gegenüber einem drohenden Totalverlust, sie dürfte die Gläubiger auch kaum schmerzen. Denn wie aus Zypern zu hören ist, sollen die Kunden als Entschädigung für die Zwangsabgabe Bankaktien erhalten. Und dafür, dass die Banken nicht untergehen, sorgen ja die EZB und die ESM-Milliarden.

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Zyperns Schuldenstand beläuft sich - einschließlich Bankschulden - auf 145 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dass diese Schuldenquote im Zuge der Rettung deutlich sinkt, ist zu bezweifeln. Denn Zyperns Wirtschaftsleistung speist sich vor allem aus dem Bankensektor. Und dieser soll nun sein Geschäftsvolumen drastisch herunterfahren. Wann und ob Zypern seine Schulden daher erwartungsgemäß zurückzahlen kann, steht in den Sternen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls tragen derweil wir Steuerzahler. Die Geschäfte auf Zypern aber dürfen vorerst wie gehabt weitergehen. Mal sehen, wie es die russischen Oligarchen den europäischen Steuerzahlern danken.

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