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Rettungspolitik Die Eskalation der Krise

Fünf Jahre nach Beginn der Subprime-Krise zeigt sich: Mit jedem Rettungsschritt wurden die Probleme größer. Die nächste Phase könnte eine politische Krise sein.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Die Geschichte der aktuellen Finanzkrise ist eine Geschichte der Eskalation. Nachdem die eine Katastrophe abgewendet war, kam stets eine noch größere.

Angefangen hat alles als „Subprime-Krise“ im Sommer 2007. Es ging – vordergründig – um Kredite minderer Güte, die amerikanische Häuslebauer nicht mehr bedienen konnten. Das klang für Nicht-Finanz-Experten harmlos. Und daher standen die Meldungen darüber damals noch auf den hinteren Seiten im Finanzteil der Tageszeitungen. Tatsächlich ging es längst nicht nur um amerikanische Eigenheime und verantwortungslose Immobilienfinanzierer. Der exzessive Schuldenrausch des Finanzkapitalismus  insgesamt war an eine Grenze gestoßen. Spätestens im Sommer 2008 wurde offensichtlich, dass nicht nur einzelne Institute, sondern im Grunde die gesamte Finanzbranche Risiken aufgehäuft hatte, die sie selbst nicht tragen konnte.

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Tragen konnten sie nur die Staaten – vorläufig zumindest. Und die ließen die Banken nicht hängen. Wenn die Geschichte der Krise eines offenbart hat, dann ist es das immer enger werdende gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis von Staaten und Banken. Der verschuldungsfreudige Staat, der seinen Bürgern mehr Wohltaten als Steuern bieten will, und  die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchenden Banken brauchen sich gegenseitig. Das Gerede vom Primat der Politik über die Märkte, den es durchzusetzen gelte, ist daher unsinnig – solange Politik mit Schulden gemacht wird.   

Bei Finanzpolitikern trafen die Horrorprophezeiungen der Experten über „Erdbeben“ und den Kollaps der Weltwirtschaft, die drohten, wenn man große Banken pleite gehen ließe, daher sofort auf Verständnis. 2008 wurden reihenweise Banken mit riesigen Milliardenbeträgen aus den Staatskassen am Leben erhalten. Die einzige Ausnahme bei der Bankenrettung - Lehman Brothers wurde bekanntlich im September 2008 tatsächlich abgewickelt – schien die Rettungspolitik zu bestätigen: Die Vertrauenskrise unter den Banken konnte nur durch den Staat behoben werden. „To big to fail“: Ab einer gewissen Größe kann der Bankrott eines Finanzmarktakteurs den Bestand des gesamten Systems gefährden. Für Deutschland bedeutete das, dass die Bundesregierung die Hypo Real Estate (HRE) nicht pleite gehen ließ, sondern für weit über 100 Milliarden Euro zu bürgen bereit war.

Die größten Staatspleiten
England 1345 Quelle: Gemeinfrei
Österreich 1811 Quelle: Gemeinfrei
Griechenland 1893 Quelle: Gemeinfrei
Lenin Quelle: dapd
Kinder spielen 1923 mit wertlosen Markscheinen Quelle: AKG
Demonstrnten in Buenos Aires, im Jahre 2001 Quelle: AP
Blick auf Rio De Janeiro Quelle: dpa

Der theatralische Höhepunkt dieser ersten Phase der Krise war die Garantieerklärung von Angela Merkel und Peer Steinbrück für die Spareinlagen der Deutschen. Der realwirtschaftliche Einbruch kam, aber er wurde durch riesige – natürlich durch neue Schulden finanzierte - Konjunkturpakete wettgemacht. Die führenden Finanzpolitiker wie Peer Steinbrück hatten wohl das Gefühl, die Welt oder zumindest die Weltwirtschaft vor dem Untergang bewahrt zu haben. Tatsächlich hatten sie nur die nächste Phase der Krise eingeläutet.

Die Krise und die Versuche, ihrer Herr zu werden, offenbaren ein Muster der Eskalation: Die verlorene Kreditwürdigkeit eines Finanzmarktakteurs oder des gesamten Bankensystems wird wiederhergestellt, indem eine höhere Instanz, also der Staat, einspringt und den Schwächelnden unter seinen Garantie-Schirm nimmt. Die Soziologen Wolfgang Streeck und Jens Beckert sprechen daher von einem „System des Vertrauensmanagements“.

Die Retter sind nicht zu retten

10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Das Problem dabei ist nur, dass die Akteure auf der höheren Vertrauensstufe durch die Übernahme der Schulden selbst an Vertrauenswürdigkeit verlieren. Anstatt die Lage gründlich zu beruhigen, springt der Zweifel eine Stufe höher und steckt die Helfer an.  

Die geretteten Banken waren ab 2009 schnell aus dem Schneider. Die Banken genossen bald wieder Kredit. Sie können mittlerweile weitestgehend weitermachen, als sei nichts geschehen.

Die Befürchtung, dass die Schulden zu groß sind, um sie dauerhaft tragen zu können, ging seit der zweiten Jahreshälfte 2009 auf die Staaten an der Peripherie der Euro-Zone über, vor allem auf Griechenland. Seit zwei Jahren erleben wir nun, wie auch deren Kreditwürdigkeit durch das Einspringen einer höheren Vertrauensinstanz wiederhergestellt werden soll – die Rettungsschirme der Eurozone und damit letztlich Deutschland und einige andere vertrauenswürdige Länder in der Eurozone.

Wir nähern uns vermutlich bald der dritten Phase: Deutschland und die anderen Retter-Staaten werden durch die Übernahme riesiger Garantien selbst an Vertrauen einbüßen. Dass über Deutschland und anderen großen Volkswirtschaften keine höhere Instanz mehr kommt, die einen Schirm des Vertrauens aufspannen kann, liegt auf der Hand. Die letzten Reserven an Kreditwürdigkeit sind dann verbraucht.

Die Chronik der Schuldenkrise

Deutschland und die anderen Retter müssen also, da sie sich nicht von einer höheren Instanz retten lassen können, die Rechnung selbst begleichen - und die der Geretteten noch obendrauf. Das geht im Prinzip auf vier Wegen:

  • Sparen und Wirtschaftswachstum

  • Steuererhöhungen

  • Einstellung des Schuldendienstes

  • Inflation

Die offizielle Lösung – und die attraktivste – ist die erste. Allerdings machen die historischen Erfahrungen mit der Sparsamkeit  von Regierungspolitikern und die offensichtlichen Grenzen des Wachstums in entwickelten Volkswirtschaften wenig Hoffnung auf Erfolg. Die zweite Lösung ist – wie man im politischen Betrieb so schön sagt – politisch nicht durchsetzbar. Die dritte Lösung, also die Bankrotterklärung, würde bei einer großen Volkswirtschaft das Weltfinanzsystem aus den Angeln heben. Bleibt die vierte. Eine Geldvermehrung durch die EZB scheint, wenn sie durch geschickte Beigaben der drei anderen Lösungen gemildert wird, die bequemste Lösung zu sein – zumindest für die politischen und wirtschaftlichen Entscheider.

Für die Inflationslösung spricht auch, dass die Eliten in Deutschland und Europa offenbar fest entschlossen sind, die Eurozone um jeden Preis komplett zu erhalten. Die drei ersten Lösungen sind schwerer mit dem Erhalt der  Eurozone in ihrer Gesamtheit zu vereinbaren, weil sie nationales Handeln erfordern. Für die Geldvermehrung jedoch gibt es eine gemeinsame, übernationale Instanz, die EZB.

Auch in der Finanzbranche scheint man mit dieser Lösung zu rechnen: „Inflation ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte Anshu Jain. Als Vorstandschef der Deutschen Bank, die von der Rettungspolitik profitiert und sich vor allem vor Lösung 3 fürchtet, sagt sich das leicht.

Eurozone um jeden Preis

Welche Auswirkung die Inflation auf die Rentenlücke hat
Eine Hand hält Geldscheine und einen Kassenbon über einer Einkaufskiste mit Lebensmitteln Quelle: dpa
Eine Hand nimmt am 22.01.2010 eine Euro-Münze aus einem Geldbeutel Quelle: dpa
Eine Kundin bezahlt an der Kasse in einem Supermarkt in Karlsruhe ihren Einkauf Quelle: dapd
Ein Rentner demonstriert und hält dabei eine Weste in den Händen, auf der "Rente muss zum Leben reichen" zu lesen ist. Quelle: dpa
Hinter dem Griff seines Gehstocks ist ein Rentner vor einem Computer zu sehen Quelle: dpa/dpaweb
Als Miniaturfiguren sind zwei Senioren am Montag (10.09.2012) in Schwerin auf Euro-Münzen zu sehen Quelle: dpa

Für Politiker, vor allem für deutsche, ist ein offenes Bekenntnis zur Inflation nicht ratsam. Die Deutschen haben die schockierenden Erfahrungen der Hyperinflation von 1923 und der Währungsreform von 1948 tief im historischen Gedächtnis stecken. Beim Wort Inflation läuten hierzulande die Alarmglocken, obwohl die lebenden Deutschen nie eine erlebt haben. Wir können deswegen damit rechnen, dass die politische Führung die Inflation zumindest zu verstecken versuchen wird. Eine gemäßigte Inflation, die den Menschen ihr Geld nimmt, ohne dass sie es merken. Das wäre aus Sicht der Rettungspolitik ideal.

Für die politische Klasse, die sich zumindest in Deutschland als parteienübergreifende Einheit präsentiert, geht es immer mehr auch darum, ihre eigene Kreditwürdigkeit gegenüber dem Wahlvolk zu bewahren.  Soziologen und Politologen debattieren schon längst laut die Frage: Wird aus der Wirtschaftskrise eine politische Krise? Ist gar die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende? Es wäre nicht das erste Mal, dass ausufernde Schulden ein politische System gefährden. Auch die Französische Revolution wurde schließlich von einer Schuldenkrise des Ancièn Régime ausgelöst.

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Die Regierungen Deutschlands und der anderen europäischen Staaten scheinen vor allem den Legitimitätsverlust durch den Zerfall der Eurozone zu fürchten. Die politische Elite schreitet daher bedingungslos auf dem Pfad der kontinuierlichen europäischen Integration fort, auch wenn es teuer wird. Was die politischen Ziehväter angestoßen haben, darf nicht falsch gewesen sein. Das ist der Sinn von Merkels Satz "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa".

Doch selbst wenn die Bürger ihren Regierungen das abnehmen sollten, so bleibt noch reichlich Empörungspotential. Denn die Regierungen müssen den Bürgern eine Rechnung unterjubeln für drei Dinge, für die sie nicht gerne zahlen werden: Für Wohltaten der vergangenen Jahrzehnte, für die Rettung von Banken, die es eigentlich verdient hätten, bankrott zu gehen, und für eine Währungsunion, die die Menschen nie sonderlich geliebt haben.

Ich geh bis nach Karlsruhe!
Maastricht-UrteilAngesichts der Dimension des anstehenden ESM-Urteils ist es kaum zu glauben: Schon um den  Maastricht-Vertrag wurde 1993 vor dem Bundesverfassungsgericht eifrig gerungen. Unter den  Klägern, die sich um zu weitreichende Kompetenzübertragungen sorgten,  war damals auch Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.  Das Abkommen war aus ihrer Sicht nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Union sei mit einer Entmachtung des Bundestages in seinen Kernbereichen gleichzusetzen und daher nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten die Klagen im Dezember mit der Begründung ab, dass weder die parlamentarische Demokratie, noch andere Verfassungsnormen durch den Vertrag von Maastricht in Gefahr gebracht würden. Das Urteil ermöglichte in Folge die Gründung der Währungsunion, die letztlich zum Euro führte. Dennoch blieb die Bevölkerung gespalten. Einige der Kläger, die heute gegen den ESM opponieren, standen schon damals auf der Klägerseite. Quelle: dpa/dpaweb
VermögenssteuerWenn dieser Tage Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert-Walter Borjans über den Bundesrat eine Vermögenssteuer auf den Weg bringen will, wird er von Koalitionsseite mit den Worten abgekanzelt, das sei „mit der Verfassung nicht zu machen“.  Dabei beziehen sich konservative Politiker auf einen Richterspruch aus dem Sommer 1995: Die damals existierende Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, so das Urteil. Die Richter begründeten dies mit der Besserstellung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Wertanlagen. In der Folge wurde die Steuer abgeschafft. Was die Mahner von heute gerne für sich behalten: Damit ging die Regierung weit über die Forderungen des Gerichts hinaus – das hatte lediglich eine stärkere Besteuerung von Immobilien gefordert. Seit ihrer Aussetzung im Jahr 1997 tobt eine Debatte um die Wiedereinführung der Steuer. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund legten mehrfach Entwürfe und Initiativen zur Neugestaltung der Vermögenssteuer vor. Quelle: dapd
SpekulationssteuerNoch eine verbotene Steuer, deren Wiedereinführung seit der Abschaffung immer wieder ins Gespräch kommt: 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Wertpapiergeschäften für unzulässig, die zumindest für die Jahre 1997 und 1998 gegolten hatte. Doch das lag weniger an der Steuer selbst, als an ihrer stümperhaften Ausführung. Denn dem Staat lagen nur unvollständige Informationen und Daten zu den Finanzgeschäften vor, somit mussten sich die Behörden auf die Steuererklärungen der Bürger verlassen um die Steuer zu erheben. Kein Wunder, dass die Steuer schnell den Beinamen „Dummensteuer“ erhielt. Die Richter kreideten der Steuer deshalb ein  sogenanntes „strukturelles Vollzugsdefizit“ an, da die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit schon im Gesetz selbst angelegt war. Eine Renaissance erlebt die Idee der Spekulationssteuer seit der Finanzkrise in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Quelle: dpa
DatenschutzEin Dauerkonflikt, der seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auch vor dem höchsten Gericht ausgefochten wird, ist die Abwägung zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. So verbot das Bundesverfassungsgericht 2006 die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil untersagt den zuständigen Behörden, präventiv Datenbanken und Akten zu durchforsten um frühzeitig terroristische Aktivität zu unterbinden. Diese Untersuchungen seien erst verfassungskonform und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorliegt. Damit kam das Gericht nach langen Jahren der Kritik nach, die Fahndungsmethode hebe das Prinzip der Unschuldsvermutung auf. Der Druck erhöhte sich, nachdem bekannt geworden war, dass auf 8,3 Millionen Untersuchungen nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Trotz der langanhaltenden Debatten waren die praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Polizeiarbeit dann auch eher gering. Quelle: dapd
Benetton-Entscheidung„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz galt lange Zeit als zwar eleganteste, aber auch irrelevanteste Passage des Grundgesetzes. In den Benetton-Entscheidungen 2000 und 2003 zeigte sich jedoch, dass auch über diese Klausel zumindest trefflich diskutiert werden kann. Zuvor hatte das italienische Modeunternehmen Benetton mit den Bildern von Kinderarbeit und HIV-Patienten für die Marke geworben, das deutsche Magazin „stern“ hatte die Werbung veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung verboten, sie verletze die Menschenwürde. Die Karlsruher Richter veränderten die Abwägung zugunsten der Presse:  Sie widersprachen den Vorinstanzen und erklärten die umstrittene Werbung  für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil mit der Meinungs- und Pressefreiheit, dessen essentieller Teil auch Werbung sei. Der Beschluss führte bei Tierschützern und Menschenrechtsaktivisten zu großen Protesten. Quelle: dpa
Negatives StimmgewichtManche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur bis heute relevant, sondern werden wohl noch weit in die Zukunft hineinwirken – weil die Politik sich weigert, die Auflagen des Gerichts vollständig umzusetzen. So ist es bei den Hartz-IV-Sätzen und auch beim Wahlrecht: Schon  2008 erklärten die Karlsruher Richter das geltende Wahlgesetz für ungültig. Sie mahnten eine Veränderung der Wahlregeln an, da diese in Ausnahmen paradoxe Ergebnisse zur Folge haben können. Denn der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ bewirkt, dass weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen können. Das Gericht verordnete den Regierungsparteien im Anschluss an das Urteil eine zeitliche Frist, in der Korrekturen vorgenommen werden sollen. Da die geltenden Regeln für die großen Parteien, insbesondere die CDU, jedoch durchaus angenehme Folgen haben, wurde eine grundlegende Änderung aufgeschoben, schwarz-gelb begnügte sich mit kosmetischen Korrekturen. Gegen die klagten SPD und Grüne erneut, 2012 bekamen sie erneut Recht:  Auch das geänderte Bundestagswahlrecht verstoße „gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien“, urteilten die Richter. Jetzt läuft die nächste Runde. Quelle: dpa

Entscheidend dafür, dass die Menschen die Rechnung zahlen, wird sein, dass sie sie als einigermaßen gerecht empfinden. Und das ist zweifelhaft. Risiken, die Menschen von anderen auferlegt werden, ohne sie um ihr Einverständnis zu fragen, ohne sie überhaupt über das Ausmaß des Risikos informiert zu haben, werden als ungerecht wahrgenommen. Auf die Einführung des Euro trifft das ebenso zu wie auf seine Rettung. Wenn sich dann noch die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschlands Außenhandel doch nicht vom Euro profitiert hat, wie der Chor von Spitzenpolitik und großen Konzernen es immer noch singt, dann könnte das die Herrschaft der etablierte Parteien völlig delegitimieren.

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Der beste Verbündete der Rettungspolitiker gegen die Empörungsbereitschaft in der Bevölkerung ist die Komplexität der Krise und die Unübersichtlichkeit der Rechnung, die den Bürgern präsentiert werden wird. Viele Menschen bekommen es wahrscheinlich gar nicht mit, wenn sie und ihre Kinder für etwas bezahlen, das die meisten von ihnen nie haben wollten.

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