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Rettungspolitik Die Eskalation der Krise

Fünf Jahre nach Beginn der Subprime-Krise zeigt sich: Mit jedem Rettungsschritt wurden die Probleme größer. Die nächste Phase könnte eine politische Krise sein.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Die Geschichte der aktuellen Finanzkrise ist eine Geschichte der Eskalation. Nachdem die eine Katastrophe abgewendet war, kam stets eine noch größere.

Angefangen hat alles als „Subprime-Krise“ im Sommer 2007. Es ging – vordergründig – um Kredite minderer Güte, die amerikanische Häuslebauer nicht mehr bedienen konnten. Das klang für Nicht-Finanz-Experten harmlos. Und daher standen die Meldungen darüber damals noch auf den hinteren Seiten im Finanzteil der Tageszeitungen. Tatsächlich ging es längst nicht nur um amerikanische Eigenheime und verantwortungslose Immobilienfinanzierer. Der exzessive Schuldenrausch des Finanzkapitalismus  insgesamt war an eine Grenze gestoßen. Spätestens im Sommer 2008 wurde offensichtlich, dass nicht nur einzelne Institute, sondern im Grunde die gesamte Finanzbranche Risiken aufgehäuft hatte, die sie selbst nicht tragen konnte.

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Tragen konnten sie nur die Staaten – vorläufig zumindest. Und die ließen die Banken nicht hängen. Wenn die Geschichte der Krise eines offenbart hat, dann ist es das immer enger werdende gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis von Staaten und Banken. Der verschuldungsfreudige Staat, der seinen Bürgern mehr Wohltaten als Steuern bieten will, und  die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchenden Banken brauchen sich gegenseitig. Das Gerede vom Primat der Politik über die Märkte, den es durchzusetzen gelte, ist daher unsinnig – solange Politik mit Schulden gemacht wird.   

Bei Finanzpolitikern trafen die Horrorprophezeiungen der Experten über „Erdbeben“ und den Kollaps der Weltwirtschaft, die drohten, wenn man große Banken pleite gehen ließe, daher sofort auf Verständnis. 2008 wurden reihenweise Banken mit riesigen Milliardenbeträgen aus den Staatskassen am Leben erhalten. Die einzige Ausnahme bei der Bankenrettung - Lehman Brothers wurde bekanntlich im September 2008 tatsächlich abgewickelt – schien die Rettungspolitik zu bestätigen: Die Vertrauenskrise unter den Banken konnte nur durch den Staat behoben werden. „To big to fail“: Ab einer gewissen Größe kann der Bankrott eines Finanzmarktakteurs den Bestand des gesamten Systems gefährden. Für Deutschland bedeutete das, dass die Bundesregierung die Hypo Real Estate (HRE) nicht pleite gehen ließ, sondern für weit über 100 Milliarden Euro zu bürgen bereit war.

Die größten Staatspleiten
England 1345 Quelle: Gemeinfrei
Österreich 1811 Quelle: Gemeinfrei
Griechenland 1893 Quelle: Gemeinfrei
Lenin Quelle: dapd
Kinder spielen 1923 mit wertlosen Markscheinen Quelle: AKG
Demonstrnten in Buenos Aires, im Jahre 2001 Quelle: AP
Blick auf Rio De Janeiro Quelle: dpa

Der theatralische Höhepunkt dieser ersten Phase der Krise war die Garantieerklärung von Angela Merkel und Peer Steinbrück für die Spareinlagen der Deutschen. Der realwirtschaftliche Einbruch kam, aber er wurde durch riesige – natürlich durch neue Schulden finanzierte - Konjunkturpakete wettgemacht. Die führenden Finanzpolitiker wie Peer Steinbrück hatten wohl das Gefühl, die Welt oder zumindest die Weltwirtschaft vor dem Untergang bewahrt zu haben. Tatsächlich hatten sie nur die nächste Phase der Krise eingeläutet.

Die Krise und die Versuche, ihrer Herr zu werden, offenbaren ein Muster der Eskalation: Die verlorene Kreditwürdigkeit eines Finanzmarktakteurs oder des gesamten Bankensystems wird wiederhergestellt, indem eine höhere Instanz, also der Staat, einspringt und den Schwächelnden unter seinen Garantie-Schirm nimmt. Die Soziologen Wolfgang Streeck und Jens Beckert sprechen daher von einem „System des Vertrauensmanagements“.

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