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Rettungspolitik Die Eskalation der Krise

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Eurozone um jeden Preis

Welche Auswirkung die Inflation auf die Rentenlücke hat
Eine Hand hält Geldscheine und einen Kassenbon über einer Einkaufskiste mit Lebensmitteln Quelle: dpa
Eine Hand nimmt am 22.01.2010 eine Euro-Münze aus einem Geldbeutel Quelle: dpa
Eine Kundin bezahlt an der Kasse in einem Supermarkt in Karlsruhe ihren Einkauf Quelle: dapd
Ein Rentner demonstriert und hält dabei eine Weste in den Händen, auf der "Rente muss zum Leben reichen" zu lesen ist. Quelle: dpa
Hinter dem Griff seines Gehstocks ist ein Rentner vor einem Computer zu sehen Quelle: dpa/dpaweb
Als Miniaturfiguren sind zwei Senioren am Montag (10.09.2012) in Schwerin auf Euro-Münzen zu sehen Quelle: dpa

Für Politiker, vor allem für deutsche, ist ein offenes Bekenntnis zur Inflation nicht ratsam. Die Deutschen haben die schockierenden Erfahrungen der Hyperinflation von 1923 und der Währungsreform von 1948 tief im historischen Gedächtnis stecken. Beim Wort Inflation läuten hierzulande die Alarmglocken, obwohl die lebenden Deutschen nie eine erlebt haben. Wir können deswegen damit rechnen, dass die politische Führung die Inflation zumindest zu verstecken versuchen wird. Eine gemäßigte Inflation, die den Menschen ihr Geld nimmt, ohne dass sie es merken. Das wäre aus Sicht der Rettungspolitik ideal.

Für die politische Klasse, die sich zumindest in Deutschland als parteienübergreifende Einheit präsentiert, geht es immer mehr auch darum, ihre eigene Kreditwürdigkeit gegenüber dem Wahlvolk zu bewahren.  Soziologen und Politologen debattieren schon längst laut die Frage: Wird aus der Wirtschaftskrise eine politische Krise? Ist gar die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende? Es wäre nicht das erste Mal, dass ausufernde Schulden ein politische System gefährden. Auch die Französische Revolution wurde schließlich von einer Schuldenkrise des Ancièn Régime ausgelöst.

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Die Regierungen Deutschlands und der anderen europäischen Staaten scheinen vor allem den Legitimitätsverlust durch den Zerfall der Eurozone zu fürchten. Die politische Elite schreitet daher bedingungslos auf dem Pfad der kontinuierlichen europäischen Integration fort, auch wenn es teuer wird. Was die politischen Ziehväter angestoßen haben, darf nicht falsch gewesen sein. Das ist der Sinn von Merkels Satz "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa".

Doch selbst wenn die Bürger ihren Regierungen das abnehmen sollten, so bleibt noch reichlich Empörungspotential. Denn die Regierungen müssen den Bürgern eine Rechnung unterjubeln für drei Dinge, für die sie nicht gerne zahlen werden: Für Wohltaten der vergangenen Jahrzehnte, für die Rettung von Banken, die es eigentlich verdient hätten, bankrott zu gehen, und für eine Währungsunion, die die Menschen nie sonderlich geliebt haben.

Ich geh bis nach Karlsruhe!
Maastricht-UrteilAngesichts der Dimension des anstehenden ESM-Urteils ist es kaum zu glauben: Schon um den  Maastricht-Vertrag wurde 1993 vor dem Bundesverfassungsgericht eifrig gerungen. Unter den  Klägern, die sich um zu weitreichende Kompetenzübertragungen sorgten,  war damals auch Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.  Das Abkommen war aus ihrer Sicht nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Union sei mit einer Entmachtung des Bundestages in seinen Kernbereichen gleichzusetzen und daher nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten die Klagen im Dezember mit der Begründung ab, dass weder die parlamentarische Demokratie, noch andere Verfassungsnormen durch den Vertrag von Maastricht in Gefahr gebracht würden. Das Urteil ermöglichte in Folge die Gründung der Währungsunion, die letztlich zum Euro führte. Dennoch blieb die Bevölkerung gespalten. Einige der Kläger, die heute gegen den ESM opponieren, standen schon damals auf der Klägerseite. Quelle: dpa/dpaweb
VermögenssteuerWenn dieser Tage Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert-Walter Borjans über den Bundesrat eine Vermögenssteuer auf den Weg bringen will, wird er von Koalitionsseite mit den Worten abgekanzelt, das sei „mit der Verfassung nicht zu machen“.  Dabei beziehen sich konservative Politiker auf einen Richterspruch aus dem Sommer 1995: Die damals existierende Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, so das Urteil. Die Richter begründeten dies mit der Besserstellung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Wertanlagen. In der Folge wurde die Steuer abgeschafft. Was die Mahner von heute gerne für sich behalten: Damit ging die Regierung weit über die Forderungen des Gerichts hinaus – das hatte lediglich eine stärkere Besteuerung von Immobilien gefordert. Seit ihrer Aussetzung im Jahr 1997 tobt eine Debatte um die Wiedereinführung der Steuer. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund legten mehrfach Entwürfe und Initiativen zur Neugestaltung der Vermögenssteuer vor. Quelle: dapd
SpekulationssteuerNoch eine verbotene Steuer, deren Wiedereinführung seit der Abschaffung immer wieder ins Gespräch kommt: 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Wertpapiergeschäften für unzulässig, die zumindest für die Jahre 1997 und 1998 gegolten hatte. Doch das lag weniger an der Steuer selbst, als an ihrer stümperhaften Ausführung. Denn dem Staat lagen nur unvollständige Informationen und Daten zu den Finanzgeschäften vor, somit mussten sich die Behörden auf die Steuererklärungen der Bürger verlassen um die Steuer zu erheben. Kein Wunder, dass die Steuer schnell den Beinamen „Dummensteuer“ erhielt. Die Richter kreideten der Steuer deshalb ein  sogenanntes „strukturelles Vollzugsdefizit“ an, da die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit schon im Gesetz selbst angelegt war. Eine Renaissance erlebt die Idee der Spekulationssteuer seit der Finanzkrise in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Quelle: dpa
DatenschutzEin Dauerkonflikt, der seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auch vor dem höchsten Gericht ausgefochten wird, ist die Abwägung zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. So verbot das Bundesverfassungsgericht 2006 die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil untersagt den zuständigen Behörden, präventiv Datenbanken und Akten zu durchforsten um frühzeitig terroristische Aktivität zu unterbinden. Diese Untersuchungen seien erst verfassungskonform und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorliegt. Damit kam das Gericht nach langen Jahren der Kritik nach, die Fahndungsmethode hebe das Prinzip der Unschuldsvermutung auf. Der Druck erhöhte sich, nachdem bekannt geworden war, dass auf 8,3 Millionen Untersuchungen nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Trotz der langanhaltenden Debatten waren die praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Polizeiarbeit dann auch eher gering. Quelle: dapd
Benetton-Entscheidung„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz galt lange Zeit als zwar eleganteste, aber auch irrelevanteste Passage des Grundgesetzes. In den Benetton-Entscheidungen 2000 und 2003 zeigte sich jedoch, dass auch über diese Klausel zumindest trefflich diskutiert werden kann. Zuvor hatte das italienische Modeunternehmen Benetton mit den Bildern von Kinderarbeit und HIV-Patienten für die Marke geworben, das deutsche Magazin „stern“ hatte die Werbung veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung verboten, sie verletze die Menschenwürde. Die Karlsruher Richter veränderten die Abwägung zugunsten der Presse:  Sie widersprachen den Vorinstanzen und erklärten die umstrittene Werbung  für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil mit der Meinungs- und Pressefreiheit, dessen essentieller Teil auch Werbung sei. Der Beschluss führte bei Tierschützern und Menschenrechtsaktivisten zu großen Protesten. Quelle: dpa
Negatives StimmgewichtManche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur bis heute relevant, sondern werden wohl noch weit in die Zukunft hineinwirken – weil die Politik sich weigert, die Auflagen des Gerichts vollständig umzusetzen. So ist es bei den Hartz-IV-Sätzen und auch beim Wahlrecht: Schon  2008 erklärten die Karlsruher Richter das geltende Wahlgesetz für ungültig. Sie mahnten eine Veränderung der Wahlregeln an, da diese in Ausnahmen paradoxe Ergebnisse zur Folge haben können. Denn der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ bewirkt, dass weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen können. Das Gericht verordnete den Regierungsparteien im Anschluss an das Urteil eine zeitliche Frist, in der Korrekturen vorgenommen werden sollen. Da die geltenden Regeln für die großen Parteien, insbesondere die CDU, jedoch durchaus angenehme Folgen haben, wurde eine grundlegende Änderung aufgeschoben, schwarz-gelb begnügte sich mit kosmetischen Korrekturen. Gegen die klagten SPD und Grüne erneut, 2012 bekamen sie erneut Recht:  Auch das geänderte Bundestagswahlrecht verstoße „gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien“, urteilten die Richter. Jetzt läuft die nächste Runde. Quelle: dpa

Entscheidend dafür, dass die Menschen die Rechnung zahlen, wird sein, dass sie sie als einigermaßen gerecht empfinden. Und das ist zweifelhaft. Risiken, die Menschen von anderen auferlegt werden, ohne sie um ihr Einverständnis zu fragen, ohne sie überhaupt über das Ausmaß des Risikos informiert zu haben, werden als ungerecht wahrgenommen. Auf die Einführung des Euro trifft das ebenso zu wie auf seine Rettung. Wenn sich dann noch die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschlands Außenhandel doch nicht vom Euro profitiert hat, wie der Chor von Spitzenpolitik und großen Konzernen es immer noch singt, dann könnte das die Herrschaft der etablierte Parteien völlig delegitimieren.

Europa



Der beste Verbündete der Rettungspolitiker gegen die Empörungsbereitschaft in der Bevölkerung ist die Komplexität der Krise und die Unübersichtlichkeit der Rechnung, die den Bürgern präsentiert werden wird. Viele Menschen bekommen es wahrscheinlich gar nicht mit, wenn sie und ihre Kinder für etwas bezahlen, das die meisten von ihnen nie haben wollten.

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