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Rettungsprogramme Griechische Neuwahl stößt Debatte über Euro-Austritt an

Nach der Entscheidung für vorgezogene Wahlen in Griechenland ist eine Debatte über einen Austritt des hochverschuldeten Landes aus der Euro-Zone entbrannt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn empfahl den Griechen den Euro-Austritt.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

"Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs und verwies auf die neuen Sicherungsmechanismen der Währungsgemeinschaft. "Griechenland ist nicht systemrelevant für den Euro." Ifo-Chef Hans-Werner Sinn empfahl den Griechen den Euro-Austritt, damit ihre Wirtschaft über eine Währungsabwertung wieder wettbewerbsfähiger werden könne. Dagegen warnte Grünen-Chefin Simone Peter vor dramatischen Folgen für Griechenland und die Euro-Zone.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras war zu Wochenbeginn endgültig mit dem Versuch gescheitert, seinen Präsidentschaftskandidaten durch das Parlament zu bringen. Damit stehen am 25. Januar Neuwahlen ins Haus. Zur stärksten Kraft könnte dabei Umfragen zufolge das Linksbündnis Syriza werden, das die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern ändern und den Sparkurs lockern will. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten.

Griechenlands Schwächen

Die Situation nun sei aber eine völlig andere als noch vor wenigen Jahren, sagte der CDU-Politiker Fuchs der "Rheinischen Post" und deutete damit an, dass die Euro-Zone Griechenland im Falle einer erneut drohenden Staatspleite nicht mehr zur Seite springen könnte. "Wenn Alexis Tsipras von der Syriza meint, er könne die Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen Griechenlands zurückfahren, dann wird die Troika aber auch die Kredite für Griechenland zurückfahren müssen." Der Wirtschaftswissenschaftler Sinn nannte einen Euro-Austritt Griechenlands eine Alternative zu einem weiteren Entgegenkommen der internationalen Geldgeber. "Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung dem "Tagesspiegel". Er verwies darauf, dass Griechenland bereits 2012 Zugeständnisse bei der Laufzeit und den Zinsen seitens der internationalen Kreditgeber erhalten habe.

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisierte angesichts der baldigen Neuwahlen in Griechenland die Rettungspolitik der EZB. "Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Immer wieder wurde mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt." Jetzt zeigten sich die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe.

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Die EZB hat seit 2010 immer wieder griechischen Banken Kreditzugang gewährt. Zudem kaufte die Notenbank zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise auch griechische Staatsanleihen. Stark war 2011 aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB von seinem Amt zurückgetreten. "Ein Ausstieg aus dem Euro kann weder im Interesse Griechenlands noch der EU sein", sagte dagegen Grünen-Chefin Peter der "Welt". "Für Griechenland wären die Folgen dramatisch und auch die Eurozone hätte mit negativen Konsequenzen zu kämpfen." Die Grünen-Chefin forderte für die Zeit nach der Wahl Gespräche mit Griechenland darüber, wie die Schuldenlast gesenkt und Investitionen angeregt werden könnten.

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