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Rettungsschirm EFSF soll Spaniens Banken retten

Die Spanische Regierung möchte, dass Gelder aus dem Rettungsfonds nicht nur Staaten, sondern auch Banken stützen. Das eigene Land würde davon maßgeblich profitieren.

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Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Der europäische Rettungsschirm EFSF war dazu gedacht, strauchelnden EU-Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Bedingung: Das Land hat Probleme mit seinem Staatshaushalt, ist also massiv verschuldet und kann seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung setzen sich Regierungen aus der Euro-Zone nun für eine Lockerung der Kriterien ein. Nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern auch deren Banken sollen vom Rettungsfonds profitieren. Die sind schließlich systemrelevant: Fallen die Banken, fällt das Land. Um das zu verhindern, soll der EFSF direkt Gelder an die Institute überweisen.
Zu den Befürwortern des Vorschlags gehört - wenig überraschend - der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sollte sich die EU auf diese Regelung einigen, wären die spanischen Banken gerettet, die Schuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Auch der EZB gefällt der Vorschlag. Auf einen Schlag wäre für fast alle fast alles gut.

Nur Deutschland, als eines der wichtigsten Geberländer des EFSF, stellt sich quer und möchte nicht, dass mit seinem Geld nun auch noch Unternehmen gerettet werden, die sich verspekuliert oder zumindest verkalkuliert haben. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

EZB soll Spanien nicht helfen

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Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagt, dass Spanien sich aus eigener Kraft helfen und die EZB nicht beispringen´solle. „Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen“, sagte Weidmann. Stattdessen sei es zu begrüßen, dass die Investoren zwischen den einzelnen Ländern der Währungsunion differenzierten - auch zwischen jenen, die im Zentrum der Staatsschuldenkrise stünden. „Das ist auch ein Ansporn für die Politik in den entsprechenden Ländern, ihre Hausaufgaben zu machen und durch eine Fortsetzung des Reformkurses Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig werden die Länder damit ihrer Verantwortung für die Währungsunion gerecht. Hier sind nicht immer zuerst Dritte gefordert.“
Es sei deshalb nicht Aufgabe der EZB Spanien mit der Notenpresse zu helfen, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe oder durch neue langfristige Kredite für die Banken. „Ich glaube, dass sie keinen Kollegen im EZB-Rat finden, der der Auffassung ist, dass das Eurosystem dazu da ist, ein bestimmtes Zinsniveau für ein bestimmtes Land sicherzustellen“, sagte Weidmann. Auch der französische EZB-Direktor Benoit Coeure, der angesichts der Situation Spaniens erst vor wenigen Tagen laut über eine Wiederaufnahme der seit Wochen ruhenden Anleihekäufe nachgedacht hatte, hat nach Weidmanns Ansicht lediglich den Status quo referiert und nicht für neue Anleihekäufe (SMP) plädiert: „Die Grenzen des SMP-Programms sind sichtbar geworden. Gleichzeitig ist das Programm vom EZB-Rat nicht beendet worden. Das hat Benoit Coeure beschrieben.“

"Kein Anlass für neuen Langfrist-Tender"
Auch von weiteren Liquiditätssalven der Zentralbank zur Unterstützung der spanischen Banken und anderer Kreditinstitute in der Währungsunion hält Weidmann nichts: „Ich sehe keinen Anlass für eine Diskussion über einen dritten Langfristtender“. Die EZB hatte den Banken der Euro-Zone vor Weihnachten und Ende Februar in zwei Tranchen insgesamt gut eine Billion Euro für drei Jahre geliehen und die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt.
Statt den Banken wirklich zu helfen, werde mit dem Geld der EZB nur Zeit gekauft. „Die Drei-Jahres-Geschäfte haben zu einer vorübergehenden Beruhigung der Märkte beigetragen. Mit diesem Schmerzmittel kommt man allerdings in eine Abhängigkeit. Kurz nach dem letzten Dreijahrestender werden schon Rufe nach der dritten oder vierten Runde laut, und notwendige Anpassungsmaßnahmen, gerade im Bankensystem, drohen verschleppt
zu werden.“

Geldregen alleine hilft nicht

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Weidmann machte deutlich, dass den Banken mit dem Geldregen der EZB alleine nicht geholfen sei. Vielmehr sei deren gestiegene Abhängigkeit vom Tropf der Notenbank zu einem enormen Problem geworden: „Wenn eine Bank nur noch von der Notenbank lebt, dann fehlt wohl ein tragfähiges Geschäftsmodell. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, solche Banken zu restrukturieren oder abzuwickeln.“ Damit die EZB mittelfristig ihrem Auftrag gemäß wieder in der Lage sei, für Preisstabilität in den 17 Euro-Ländern zu sorgen, müsse nun anstatt über weitere Krisenmaßnahmen intensiv über Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Politik des billigen
Geldes debattiert werden:

„Der Zeitpunkt für den Exit ist nicht heute. Aber man muss schon jetzt vorbereitet sein.“ Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, der Politik Zeit zu verschaffen. Genau deshalb ist nach Ansicht Weidmanns auch die klare
Fokussierung der Notenbank auf ihren gesetzlichen Auftrag nötig; Gedankenspiele des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Veränderung des EZB-Mandats hingegen extrem schädlich: „Es erfüllt mich mit Sorge, dass über eine Aufweichung des Mandats gesprochen wird. In der Sache ist der Vorschlag ohnehin nicht berechtigt: Unser Mandat, so wie es heute ist, ist unser bester Beitrag für mehr Wachstum in Europa. Wir sorgen für stabiles Geld, und Preisstabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“

Sarkozy hatte am Wochenende im Wahlkampf gefordert, die EZB solle in Zukunft nicht nur für stabile Preise verantwortlich sein, sondern wie andere wichtige Notenbanken in anderen Ländern auch, auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums verpflichtet werden. Weidmann warnte, eine Mandatsänderung könne dazu führen, dass die Inflationserwartungen der Bevölkerung urplötzlich zunehmen könnten, wenn das Vertrauen in die Notenbank und ihre Bereitschaft Schaden nähmen, unter allen Umständen stabile Preise zu garantieren: „Eine grundsätzliche Diskussion über eine Änderung des Mandats kann durchaus Auswirkungen auf die Inflationserwartungen haben, ich halte sie auch deswegen für unglücklich.“ Die Geldpolitik der EZB sei ohnehin schon „sehr expansiv.“ Für Zinserhöhungen gebe es aber keinen Grund. „Wir gehen in unseren Prognosen davon aus, dass die Inflationsrate 2013 unter zwei Prozent fallen wird. Zwar gibt es Risiken, dass diese Prognose übertroffen wird, aber dies ist gegenwärtig noch kein Grund an sich für eine Zinsänderung.“

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