Der europäische Rettungsschirm EFSF war dazu gedacht, strauchelnden EU-Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Bedingung: Das Land hat Probleme mit seinem Staatshaushalt, ist also massiv verschuldet und kann seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung setzen sich Regierungen aus der Euro-Zone nun für eine Lockerung der Kriterien ein. Nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern auch deren Banken sollen vom Rettungsfonds profitieren. Die sind schließlich systemrelevant: Fallen die Banken, fällt das Land. Um das zu verhindern, soll der EFSF direkt Gelder an die Institute überweisen.
Zu den Befürwortern des Vorschlags gehört - wenig überraschend - der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sollte sich die EU auf diese Regelung einigen, wären die spanischen Banken gerettet, die Schuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Auch der EZB gefällt der Vorschlag. Auf einen Schlag wäre für fast alle fast alles gut.
Nur Deutschland, als eines der wichtigsten Geberländer des EFSF, stellt sich quer und möchte nicht, dass mit seinem Geld nun auch noch Unternehmen gerettet werden, die sich verspekuliert oder zumindest verkalkuliert haben. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
