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Rettungsschirm EFSF soll Spaniens Banken retten

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Geldregen alleine hilft nicht

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Weidmann machte deutlich, dass den Banken mit dem Geldregen der EZB alleine nicht geholfen sei. Vielmehr sei deren gestiegene Abhängigkeit vom Tropf der Notenbank zu einem enormen Problem geworden: „Wenn eine Bank nur noch von der Notenbank lebt, dann fehlt wohl ein tragfähiges Geschäftsmodell. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, solche Banken zu restrukturieren oder abzuwickeln.“ Damit die EZB mittelfristig ihrem Auftrag gemäß wieder in der Lage sei, für Preisstabilität in den 17 Euro-Ländern zu sorgen, müsse nun anstatt über weitere Krisenmaßnahmen intensiv über Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Politik des billigen
Geldes debattiert werden:

„Der Zeitpunkt für den Exit ist nicht heute. Aber man muss schon jetzt vorbereitet sein.“ Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, der Politik Zeit zu verschaffen. Genau deshalb ist nach Ansicht Weidmanns auch die klare
Fokussierung der Notenbank auf ihren gesetzlichen Auftrag nötig; Gedankenspiele des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Veränderung des EZB-Mandats hingegen extrem schädlich: „Es erfüllt mich mit Sorge, dass über eine Aufweichung des Mandats gesprochen wird. In der Sache ist der Vorschlag ohnehin nicht berechtigt: Unser Mandat, so wie es heute ist, ist unser bester Beitrag für mehr Wachstum in Europa. Wir sorgen für stabiles Geld, und Preisstabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“

Sarkozy hatte am Wochenende im Wahlkampf gefordert, die EZB solle in Zukunft nicht nur für stabile Preise verantwortlich sein, sondern wie andere wichtige Notenbanken in anderen Ländern auch, auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums verpflichtet werden. Weidmann warnte, eine Mandatsänderung könne dazu führen, dass die Inflationserwartungen der Bevölkerung urplötzlich zunehmen könnten, wenn das Vertrauen in die Notenbank und ihre Bereitschaft Schaden nähmen, unter allen Umständen stabile Preise zu garantieren: „Eine grundsätzliche Diskussion über eine Änderung des Mandats kann durchaus Auswirkungen auf die Inflationserwartungen haben, ich halte sie auch deswegen für unglücklich.“ Die Geldpolitik der EZB sei ohnehin schon „sehr expansiv.“ Für Zinserhöhungen gebe es aber keinen Grund. „Wir gehen in unseren Prognosen davon aus, dass die Inflationsrate 2013 unter zwei Prozent fallen wird. Zwar gibt es Risiken, dass diese Prognose übertroffen wird, aber dies ist gegenwärtig noch kein Grund an sich für eine Zinsänderung.“

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