Rettungsschirm Spanien-Rettung mit fatalen Folgen

Der Rettungsschirm für Spaniens Banken beschleunigt den Weg der Euro-Zone in die Transferunion. Die Haftungssummen für Deutschland werden immer größer. Damit steigt die Gefahr, dass die Währungsunion im kollektiven Staatsbankrott oder in der Hyperinflation endet.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Lange hat sich Spanien gesträubt, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. Doch jetzt hat das Mittelmeerland – auch auf Druck der anderen Euroländer - einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Der Grund ist, dass die spanischen Banken mit ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe eine Immobilienblase aufgepumpt haben, deren Platzen sie zu milliardenschweren Abschreibungen gezwungen hat. Viele Banken befinden sich in der Schieflage. Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass die Rekapitalisierung der Institute bis zu 100 Milliarden Euro kostet, das entspricht rund 9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Länder haben daher beschlossen, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen.

Spaniens Regierung tröstet sich damit, dass sie nur ein Rettungspaket „light“ in Anspruch nimmt. Anders als Griechenland, Irland und Portugal begibt sich Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Das ist seit der Änderung des EFSF-Vertrags im vergangenen Jahr möglich. Die Auflagen für den Kredit, dessen Details noch verhandelt werden müssen, dürften sich daher auf den Bankensektor beschränken. Madrid wird der EU in Zukunft wohl mehr Einfluss bei der Aufsicht der spanischen Institute gewähren müssen. Weitergehende Auflagen, die den Arbeitsmarkt oder die Staatsfinanzen betreffen, soll es nicht geben.
Die Finanzmärkte werden den Schritt bejubeln. Bedeutet er doch, dass den Finanzinstituten in Europa Abschreibungen auf ihre Kreditengagements bei spanischen Banken erspart bleiben. Allein deutsche Banken stehen mit rund 42 Milliarden Euro gegenüber Spaniens Finanzhäusern im Feuer.

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