Richtlinienentwurf EU will Lieferkettengesetz drastisch verschärfen

Gestörte Lieferkette: Um Ungleichheiten in der EU zu vermeiden, wird die EU-Kommission am Mittwoch einen Verordnungsvorschlag vorlegen, der weiter geht als alle Regeln, die Mitgliedsstaaten bisher ins Auge gefasst haben. Quelle: dpa

13.000 Unternehmen in der EU sollen künftig für ihre komplette Lieferkette haften. Die EU-Kommission wird den Vorschlag am Mittwoch vorlegen – trotz starker Kritik innerhalb der Behörde.

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Deutschland und Frankreich haben ein Lieferkettengesetz, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Schweden planen eines. Um Ungleichheiten in der EU zu vermeiden, wird die EU-Kommission am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag vorlegen, der weiter geht als alle Regeln, die Mitgliedsstaaten bisher ins Auge gefasst haben. 13.000 Unternehmen in der EU sollen künftig für ihre gesamte Lieferkette einschließlich der Entsorgung ihrer Produkte haften. „Freiwillige Aktionen haben sektorübergreifend keine großflächigen Verbesserungen gebracht“, heißt es im Entwurf der Lieferkettenrichtlinie, der der WirtschaftsWoche vorab vorliegt.

Konkret soll es um Vergehen gegen Menschenrechte oder die Umwelt gehen, die Unternehmen künftig abstellen sollen. „Das Verhalten von Unternehmen in allen Branchen ist entscheidend, damit die EU zu einer klimaneutralen und grünen Wirtschaft übergeht im Einklang mit dem Green Deal“, heißt es in dem Dokument. Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie, wonach 80 bis 90 Prozent der Umweltschäden von EU-Herstellern in Drittländern entstehen.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Unternehmen in der EU in das Lieferkettengesetz einbeziehen. Nun soll es für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro und mit über 500 Mitarbeitern gelten. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro und über 250 Mitarbeitern fallen ebenfalls unter die Verordnung, wenn sie mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes in bestimmten Branchen erzielen. Zu diesen problematischen Branchen zählt die EU-Kommission Textilien, Leder, Schuhe, Landwirtschaft, Rohmaterialhandel, Lebensmittel, Mineralien (einschließlich, Öl, Gas, Metalle) sowie Metalle und Chemikalien. Die Finanzbranche ist ebenfalls explizit in das Lieferkettengesetz einbezogen.

Das deutsche Lieferkettengesetz greift erst bei Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten (ab dem Jahr 2023) und ab 1000 Beschäftigten nach dem Jahr 2024. Betroffen sind in Deutschland nur direkte Zulieferer. Eine Haftung ist nicht vorgesehen.

Die EU-Richtlinie sieht Sanktionen vor für Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen entscheiden, welche Art von Sanktionen sie auferlegen wollen, sie sollten jedoch „effektiv, verhältnismäßig und und abschreckend sein“. Sollte es sich um Geldstrafen handeln, so sollen die sich am Umsatz des Unternehmens orientieren.

Stellen Unternehmen Probleme in ihrer Lieferkette fest, sollen sie nicht die Geschäftsbeziehungen abrupt abbrechen, sondern für Lösungen sorgen. Stellen sie etwa Kinderarbeit fest, so könnten sie etwa mit dem Bau von Schulen helfen, heißt es in dem Dokument. Ein spezieller Melde-Mechanismus soll dafür sorgen, dass Opfer Entschädigung einklagen können.

Die Richtlinie sieht auch vor, dass Unternehmen alle zwölf Monate über ihre Lieferkette berichten. Mitgliedsstaaten sollen Behörden bestimmen, die für die Überwachung des Lieferkettengesetzes zuständig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Klimaschutz. Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass die Unternehmensstrategie vereinbar ist mit dem Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.



Die EU-Kommission wird den Vorschlag vorlegen, obwohl die dazugehörige Gesetzesfolgenabschätzung zwei Mal bei der internen Prüfung der Behörde durchgefallen ist. Die Kommission argumentiert mit der „politischen Bedeutung“ und der „Dringlichkeit“ des Themas. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie eingefordert. EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, ehe er in der EU umgesetzt wird.

Transparenzhinweis: In der ersten Version des Artikels hatten wir von einer Lieferkettenverordnung geschrieben, es handelt sich aber um eine Richtlinie. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Mehr zum Thema: Wir leben in unsicheren Zeiten. Umso wichtiger ist, dass gerade Europa ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Welt bleibt – politisch, aber vor allem auch wirtschaftlich. Ein Gastbeitrag von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

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