Rishi Sunak : Das Wahlkampf-Chaos rund um die Londoner Umweltzone

In seiner Amtszeit als Bürgermeister von London verwandelte Boris Johnson das Stadtzentrum in eine Umweltzone. Sein Nachfolger erweitert diese Zone nun, aber Johnsons Konservative protestieren dagegen. Was steckt dahinter?

Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch von Jaguar Land Rover.

Foto: imago images

Vom Hubschrauber in die Fahrerkabine: Während Rishi Sunak bislang für seine Termine bevorzugt auf den Hubschrauber setze, enthüllt der britische Premierminister nun eine unerwartete Neigung zum Auto. „Ich stehe an der Seite der Autofahrer“, betonte der Regierungschef energisch und kündigte an, eine Palette von restriktiven Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Freie Fahrt für freie Bürger statt Erfolg von Klimazielen – Sunak setze falsche Prioritäten, kritisieren Umweltschützer. Der Konservative wolle lediglich billig punkten, heißt es.

In einem entscheidenden Wahljahr, in dem die Tories in Umfragen hinter der Oppositionspartei Labour zurückliegen, werfen Beobachter die Frage auf, ob hier tatsächlich die Interessen der Nation oder eher der politische Erfolg im Vordergrund stehen.

Doch nun hofft der Premier, dass die Umweltzone den Trend stoppt. Die Ultra Low Emission Zone (ULEZ) in London, in der nur Fahrzeuge mit niedrigem Schadstoffausstoß unterwegs sein dürfen, war einst vom konservativen Bürgermeister Boris Johnson für das Londoner Stadtzentrum ins Leben gerufen worden. Ziel: bessere Luft für die Bewohner der britischen Hauptstadt und die zahlreichen Touristen. Nun lässt Johnsons Nachfolger Sadiq Khan die Umweltzone massiv ausdehnen, von diesem Dienstag (29. August) an gilt sie im gesamten Stadtgebiet.

Die Skandal-Chronik von Boris Johnson und seiner Regierung

April 2021: Untersuchung der Wohnungsrenovierung

28. April: Die britische Wahlkommission leitet eine förmliche Untersuchung der Finanzierung der Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street ein und begründet dies mit dem Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte.

Oktober 2021: Konservativer wegen Lobby-Arbeit in Kritik

26. Oktober: Dem konservativen Abgeordnete Owen Paterson aus dem ländlichen North Shropshire droht eine 30-tägige Suspendierung. Das Komitee zur Wahrung der Standards kommt zu dem Schluss, dass Paterson sich für Lobby-Arbeit hat bezahlen lassen und damit die Statuten missachtet hat.

November 2021: Regeländerungen, Peppa Pig, Weihnachtsfeiern

3. November: Die Regierung stimmt für eine Aufweichung der Regeln des Parlaments im Kampf gegen Korruption. Das könnte einen Abgang von Paterson verhindern. Der Vorstoß löst jedoch eine Debatte über Integrität unter der Führung Johnsons aus. Die Opposition wirft den Konservativen Korruption vor.4. November: Nach massiven Unmut in der eigenen Partei lässt die Regierung ihre Pläne zur Änderung der Statuten fallen. Der konservative Abgeordnete Owen Paterson tritt zurück, womit eine Nachwahl in seinem Wahlkreis in North Shropshire nötig wird.22. November: Bei einer Rede verheddert sich Johnson in seinem Manuskript. Stattdessen erzählt er von seinem jüngsten Besuch in einem Themenpark für Kinder. Er ist an die erfolgreiche Zeichentrick-Serie Peppa Pig (deutsch: Peppa Wutz) über ein Schweinemädchen angelehnt. Den anwesenden Wirtschaftsvertretern erzählt er, dass alle so wie er am Vortag dem Park einen Besuch abstatten sollten.Und weiter: „Ich fand es toll. Peppa Pig World ist nach meinem Geschmack: Es gibt sichere Straßen und Disziplin an den Schulen.“ Seine Führung gerät erneut in die Kritik. Nachfragen von Reportern tut er ab: „Ich glaube, die Menschen haben die meisten meiner Botschaften verstanden. Das lief sehr gut.“30. November: Die Zeitung „The Mirror“ berichtet über eine Weihnachtsfeier im Dezember 2020 - der erste solche Bericht über Zusammenkünfte während des ersten Lockdowns in Regierungsbüros und Johnsons Büro am Amtssitz Downing Street. Zu der Zeit waren in England Kontakte stark eingeschränkt.

Dezember 2021: Strafe wegen Renovierungen, erste Rücktritte und Gartenparty im Lockdown

7. Dezember: ITV veröffentlicht ein Video, in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Nur Stunden zuvor hatte Johnson vor Reportern erklärt, dass er sehr zufrieden sei, dass keine Corona-Beschränkungen missachtet wurden.8. Dezember: Johnson entschuldigt sich für ein Video in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Er erklärt, es mache ihn wütend. Seine Sprecherin und Beraterin, Allegra Stratton, die selbst in dem Video zu sehen ist, tritt zurück.9. Dezember: Die Konservative Partei wird von der Wahlaufsicht zu einer Strafe von 17.800 Pfund (umgerechnet rund 21.000 Euro) verdonnert. Der Partei wird vorgeworden, eine Spende nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben, mit deren Hilfe die Renovierung des Dienstsitzes Downing Street finanziert wurde. Dies warf die Frage wieder auf, wer für die Arbeiten aufgekommen ist. Medienberichten zufolge hat die Renovierung Hunderttausende Pfund gekostet.14. Dezember: Johnson sieht sich mit einer regelrechten Revolte in den eigenen Reihen konfrontiert. Fast 100 Tory-Abgeordnete im Unterhaus stimmen gegen die von ihm geforderten neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Versuche hinter den Kulissen, die Tory-Abweichler doch noch auf Kurs zu bringen, scheitern. Die Schlappe schürt Zweifel an Johnsons Stellung in der Partei.17. Dezember: Der Chef der laufenden Regierungsermittlungen zu möglichen Corona-Verstößen bei unzulässigen Weihnachtsfeiern, Simon Case, tritt zurück. Case habe sich zurückgezogen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchung zu bewahren, teilt das Büro von Johnson mit. Case, der höchste britische Beamte, war selbst in die Kritik geraten, nachdem britische Medien berichtet hatten, dass es in seiner Abteilung im Dezember 2020 Zusammenkünfte gegeben haben soll.18. Dezember: Der britische Brexit-Minister David Frost tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Als Grund gibt er Sorgen um den Kurs der Regierung an. Laut der Zeitung „Mail on Sunday“ war Frost über Johnsons politische Entscheidungen frustriert, darunter auch die Corona-Beschränkungen.19. Dezember: Die Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht ein Foto von Johnson und mehr als ein Dutzend weiterer Personen beim Weintrinken im Garten von Downing Street. Das Foto soll am 15. Mai 2020 entstanden sein – also ebenfalls während des ersten Lockdowns. Auf dem Foto ist Johnson an einem Tisch auf der Terrasse sitzend zu sehen, vor sich ein Glas Wein. Neben ihm sitzt seine Lebensgefährtin Carrie mit dem gemeinsamen, neugeborenen Sohn im Arm.

Januar 2022: Neue Partyenthüllungen, Johnson entschuldigt sich

10. Januar: Der Sender ITV veröffentlicht eine E-Mail von Johnsons Privatsekretär, in der er für den 20. Mai 2020 über 100 Mitarbeiter zu einer Gartenparty am Amtssitz Downing Street 10 einlädt. Den Alkohol möge jeder selbst mitbringen. Dem Sender zufolge waren Johnson und seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau Carrie unter den etwa 40 Gästen.12. Januar: Johnson räumt ein, an einer Gartenparty am 20. Mai 2020 teilgenommen zu haben. Er entschuldigt sich im Parlament. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er sei für etwa 25 Minuten dabei gewesen, um Mitarbeitern zu danken. Im Nachhinein hätte er alle wieder reinschicken sollen, sagt Johnson.

Juli 2022: Rücktrittswelle gerät außer Kontrolle

1. Juli: Konservative suspendieren den Abgeordneten Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte er seinen Rücktritt als stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer eingereicht.5. Juli: Johnson entschuldigt sich im Fernsehen für seinen Umgang mit dem Fall des Konservativen Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Außenministeriums Johnsons Büro vorgeworfen, gelogen zu haben mit der Behauptung, der Premier habe von Beschwerden über sexuelles Fehlverhaltens des Tory-Abgeordneten nichts gewusst.Ebenfalls am 5. Juli: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid treten zurück. Sie sprechen Johnson die Fähigkeit ab, eine Verwaltung zu führen, die sich an Standards hält. Auch mehrere Staatssekretäre treten zurück oder kündigen ihren Abgang an.7. Juli: Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis und der Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, erklären ihren Rücktritt – genau wie die erst kurz zuvor ernannte neue Bildungsministerin Michelle Donelan. Insgesamt sind damit mehr als 50 Minister und führende Regierungsmitarbeiter aus Protest gegen Johnson und die Skandale zurückgetreten.

Viele Autofahrer lehnen die Umweltzone ab

Doch viele Autofahrer lehnen das Vorhaben vehement ab – und hier kommen Sunaks Tories ins Spiel. Als vor kurzem im Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip ein Nachfolger für den zurückgetretenen Boris Johnson gewählt wurde, gewann – völlig gegen den Trend – der Tory-Kandidat. Er hatte seinen Wahlkampf ausschließlich gegen die ULEZ-Ausdehnung geführt. Sein Erfolg dient nun Sunak als Vorbild. Denn entscheidend ist: Bürgermeister Khan gehört zur Labour-Partei und ist längst zur Zielscheibe der Regierung geworden. Auch in London wird 2024 gewählt, bisher fielen die Konservativen in der Hauptstadt vor allem mit einer chaotischen Kandidatenkür auf.

Sunak zeigt sich nun demonstrativ an der Seite der 30 Millionen Autofahrer in Großbritannien. „Die gewaltige Mehrheit der Menschen im Land nutzt ihre Autos, um herumzukommen und ist von ihren Autos abhängig“, betonte er nach der Uxbridge-Wahl. Dass ländlich geprägte Gegenden wie Sunaks Wahlkreis mit der Weltstadt London nicht zu vergleichen sind, dass auch die Städte Birmingham oder Bath eine Umweltzone haben – geschenkt.

Diese Emissionsstandards müssen erfüllt sein

Um kostenlos in der Umweltzone zu fahren, müssen Autos bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Bei Benzinern ist der Euro-4-Standard den Londoner Behörden zufolge normalerweise ab einer Erstzulassung ab 2005 erfüllt, bei Diesel-Fahrzeugen die Euro-6-Norm meist ab September 2015. Für Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß wird eine tägliche Gebühr von 12,50 Pfund (gut 14,50 Euro) fällig. Wer nicht zahlt, muss mit 180 Pfund Strafe rechnen, oder 90 Pfund, wenn innerhalb von zwei Wochen gezahlt wird. Anfangs, so signalisierte City Hall, würden aber eher Warnungen verteilt als Strafen. Auch Touristen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher online anmelden.

Bürgermeister Khan schieße mit Kanonen auf Spatzen, kritisierte der für die Stadt London zuständige Staatssekretär Paul Scully. Firmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Menschen mit niedrigen Einkommen würden benachteiligt. Nach Berechnungen des Autodienstleisters RAC sind 690.000 Fahrzeuge in London betroffen, da sind Pendler oder Besucher von außerhalb der Stadtgrenzen nicht einberechnet. Zwar stellt die Stadt finanzielle Unterstützung für Umrüstungen oder Neukäufe bereit. Für viele Menschen wird das aber kaum reichen.

„Run“ auf vor 1983 gebaute Fahrzeuge

Manche reagieren radikal. In den vergangenen Monaten wurden fast 300 der 2750 neu aufgestellten Kameras beschädigt oder gestohlen, wie die Polizei mitteilte. Benachbarte, konservativ geführte Gemeinden wollen auf ihrem eigenen Gebiet keine Hinweisschilder für ULEZ aufstellen. Hingegen profitieren Oldtimer-Verkäufer: Weil vor 1983 gebaute Fahrzeuge von den Regeln ausgenommen sind, haben Autoexperten einen wahren „Run“ ausgemacht. Finanziell lohnt sich die Umweltzone durchaus. Zwischen Oktober 2021 und April 2023 brachte sie 320 Millionen Pfund ein. Konservative ätzen, mit der Ausdehnung wolle der Bürgermeister vor allem seinen Haushalt ausgleichen.

Das weist Khan zurück, eine kurzfristige Kehrtwende hat er wiederholt ausgeschlossen. Vielmehr betont Khan stets, bei 90 Prozent der Fahrzeuge gebe es gar keine Probleme. Und schließlich könnten „Millionen Londoner mehr klare Luft atmen“. Seine Partei aber äußert sich lieber gar nicht mehr zum Thema.

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