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Riskante Anleihenkäufe der EZB

Was nun, Herr Draghi?

Die EZB hat die Schleusen geöffnet. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich die Wachstumsdynamik im Euroraum trotzdem nicht verbessern wird. Und was passiert dann? Kommt ein europaweiter Schuldenerlass?

EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: AP

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der letzten Woche ein sehr großes Ankaufprogramm für Anleihen, vor allem Staatsanleihen, beschlossen. Bis September 2016 sollen für insgesamt für 1140 Milliarden Euro Anleihen gekauft werden, davon Staatsanleihen und Anleihen staatsnaher Emittenten im Gegenwert von rund 850 Milliarden Euro.

Nach Lesart der EZB soll mit diesem Programm den Deflationsgefahren im Euroraum entgegen getreten werden. Durch die niedrigen Anleiherenditen und die stark wachsende Liquidität soll das Kreditwachstum angeregt und damit letztendlich auch das Wachstum gestärkt werden. Die höhere Wachstumsdynamik soll zu höheren Löhnen und steigender Nachfrage führen und damit letztendlich zu einer höheren Inflationserwartung und entsprechenden Preissteigerungen.

Die Krisenpolitik der Euro-Zone seit 2010

Das Problem dabei ist jedoch, dass in vielen Ländern die wirtschaftlichen Strukturen weiterhin so schwach sind und die Wettbewerbsfähigkeit auf einem so niedrigen Niveau verharrt, dass die neue Initiative der EZB wohl nicht fruchten wird. Daher ist es auch nicht überraschend, dass EZB-Chef Draghi gemeinsame Initiativen der Euro-Länder zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen fordert.

So sollen künftig die Euro-Mitglieder im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion Reformbeschlüsse fassen und über einheitliche Institutionen umsetzen. Offensichtlich traut Herr Draghi den Ländern im Euroraum doch nicht vollkommen, möchte auf diese Weise den Reformprozess vorantreiben und dessen Einhaltung sicherstellen.

Dilemma für die EZB

Schlimmer noch: Das beschlossene Aufkaufprogramm für Anleihen nimmt den Reformdruck von den Ländern. Denn die Zinsen fallen, und die Refinanzierung der Länder wird billiger. Die Spielräume in den Staatshaushalten werden größer. Warum also die schmerzhaften Reformen angehen? Die künstlich niedrigen Renditen suggerieren, dass Investoren mit dem strukturellen Umfeld der Länder zufrieden sind. Dies dürfte ihre Wirkung bei den Regierungen nicht verfehlen. Insbesondere, da die politischen Kräfte, die gegen Wirtschaftsreformen sind, immer stärker werden, wie am Wahlergebnis in Griechenland deutlich wird.

Die Hilfsmittel der EZB

Falls die notwendigen Strukturreformen tatsächlich weiter verzögert werden sollten, steht die EZB schon bald vor einem Dilemma. Eigentlich hat sie alle Möglichkeiten der Zentralbankpolitik ausgeschöpft. Zwar könnte man das Ankaufprogramm verlängern oder ausweiten, aber der Effekt solcher Maßnahmen wäre äußerst begrenzt. Wenn man in konventionellen Denkstrukturen bleibt, gibt es für die EZB als kaum noch weitere Möglichkeiten, den Euro-Ländern noch einmal „Zeit zu kaufen“, um dann endlich die notwendigen Reformen anzugehen.

Tatsächlich gäbe es dann nur noch eine Möglichkeit, den Euro-Ländern zu helfen. Die EZB wird durch den Ankauf der Staatsanleihen in den nächsten Monaten einer der größten Gläubiger der Euro-Länder werden. Was läge also näher, als ihnen einen Teil der Schulden zu erlassen. Dies ginge sehr einfach. Die EZB könnte auf die Rückzahlung verzichten oder die erworbenen Anleihen einfach in sehr langlaufende Anleihen mit einer extrem niedrigen Verzinsung tauschen. Mit einem solchen Schritt würde sich die EZB zwar noch weiter von ihrem Mandat entfernen beziehungsweise das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgehen. Man sollte nichts ausschließen. Das lehrt uns die nähere Vergangenheit.

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