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Rolle der Parteien CDU und SPD schaffen sich selbst ab

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Konsens der Alternativlosigkeit

Ob man dies für eine erfrischende Befreiung hält oder als Auflösung jeglichen politischen Bewusstseins beklagt, ist eine Frage der Perspektive. Den großen alten Parteien jedenfalls zog diese Entwicklung den Boden unter den Füßen weg. Sie werden, wie der französische Soziologe Didier Eribon feststellt, schließlich nur von solchen Menschen gewählt, die in ihrem Weltbild vorkommen.  

Die Parteien haben reagiert: Indem sie das allein ökonomisch bestimmte Menschenbild des grenzenlos flexiblen Effizienzoptimierers und grenzenlos anspruchsvollen Konsumenten zum Programm erklärten. Bei den Sozialdemokraten sprach man in den 1990ern, als dieser Prozess Fahrt aufnahm, viel von Anthony Giddens und seiner Theorie des „dritten Weges“ – zwischen Laissez-Faire und Sozialismus. In der CDU nannte man den Verzicht auf eigene Positionen schlicht „Modernisierung“. Seither sind Unterschiede zwischen beiden nur noch als nostalgische Erinnerungsfetzen wahrnehmbar. Irgendwo findet man bei der CDU noch hin und wieder das Adjektiv „christlich“, bei der SPD ist dafür mehr von „sozialer Gerechtigkeit“ die Rede.

„In der Wahrnehmung der traditionellen Parteien“, so der Wirtschaftssoziologe Wolfgang Streeck im WiWo-Interview „gibt es zu der Politik der internen Liberalisierung und der Anpassungen den Weltmarkt keine Alternative.“ Sie haben auf ein Ende der politischen Leidenschaften in der Bevölkerung gewettet, indem sie ihre alten, historischen Unterscheidungsmerkmale zu Gunsten eines marktbejahenden (Kritiker würden sagen „neoliberalen“), europäisierungs- und globalisierungsfreundlichen Kurses aufgaben. Parteien sind nach dieser Vorstellung nur noch Apparate zur Erlangung und Organisation von Machtpositionen, die wie Unternehmen in einem Effizienzwettbewerb stehen. Die Parteien des merkelianischen Zeitalters fordern meist das, was die anderen auch fordern – es kommt ihnen nur darauf an, dabei „authentischer“ zu erscheinen.

Diese Konsensokratie hatte zwei Folgen für die politische Kultur:

Zunächst: Grundlegender Widerspruch kann nur noch von außerhalb des etablierten Parteienspektrums kommen. Das Erstarken der Populisten hat gezeigt, dass die Taktik der alten Parteien Westeuropas nicht aufgeht. Sie glaubten Politik zu einem unpolitischen, für sie selbst weitgehend risikofreien Wettbewerb machen zu können. Aber politische Konflikte haben sich eben nicht völlig zu Gunsten ökonomischer Praxis in Luft aufgelöst. Jenseits der alten Gegensätze hat sich ein neuer politischer Bruch aufgetan: Eine neue kommunitaristische Opposition, die die Souveränität und kulturelle Identität der Nationalstaaten erhalten will, stellt sich dem Kosmopolitismus entgegen, dem die gesamte etablierte Parteienlandschaft anhängt.

Gegen diesen „Populismus“ wiederum rücken die Etablierten in großen Koalitionen zusammen. Das ist einerseits bequem, da sich die jeweiligen Funktionärskasten an lukrativen Posten bedienen und mit großen Mehrheiten regieren können. Andererseits wird das Zusammenrücken, wie die jüngsten Wahlen in den Niederlanden und Frankreich zeigten, auch immer notwendiger, um die Populisten überhaupt noch von der Macht fern zu halten. Und dieses Zusammenrücken gegen den gemeinsamen Feind dürfte langfristig die Stellung der Etablierten sogar noch weiter schwächen: Man bestätigt dadurch den Anspruch der Populisten, die einzige wirkliche Opposition zu sein, und wertet sie de facto auf.

Folge zwei: Persönlichkeiten kommen vor Parteien

Eine weitere Folge der Vernachlässigung der politischen Programme in den alten Parteien ist die verstärkte Personalisierung des Politikbetriebes. In der Wahrnehmung der Wähler treten nicht mehr in erster Linie Parteien gegeneinander an, sondern Politiker-Persönlichkeiten. Man findet nicht mehr die CDU gut oder schlecht, sondern "die Merkel". Durch ihre pragmatische Selbstveräußerung haben die Parteien sich somit ihren Anführern ausgeliefert. In der CDU ist das besonders augenscheinlich. Die Kaste der CDU-Berufspolitiker folgt ihrer Vorsitzenden bei jeder Kehrtwende ohne Widerstand, da es eine programmatische Linie jenseits des parteienübergreifenden Konsenses nicht mehr gibt. CDU-Mitglieder der zweiten oder dritten Reihe sprechen schon davon, dass die Partei nach dem Abtritt Merkels völlig einbrechen und von Grund auf neu konzipiert werden müsse.

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