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Rotationsverfahren Söder wettert gegen drohenden Machtverlust Deutschlands bei EZB

Durch das Rotationsverfahren könnte Deutschland bald nicht mehr an allen Entscheidungen der EZB beteiligt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor dem schwindenden Einfluss der Bundesbank.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Die politische Diskussion über eine Reform der Europäischen Zentralbank ist in Deutschland neu entbrannt. Der Deutschen Bundesbank droht laut Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bei der Erweiterung der Euro-Zone ein Verlust an Macht und Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB). Söder äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" Sorge über die Folgen des Rotationsverfahrens.

Das Verfahren tritt in Kraft, sobald zwei weitere Länder der Euro-Zone beitreten, denn dadurch steigt gleichzeitig die Zahl der EZB-Ratsmitglieder. Um die dortigen Abstimmungen des Rats dennoch einfach zu halten, wird die Zahl der Stimmberechtigten begrenzt. Dann müssten sich die fünf größten Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. Alle übrigen Staaten besetzen dann abwechselnd elf weitere Sitze. Wer kein Stimmrecht hat, darf zwar mitdiskutieren, aber kein Votum abgeben. Damit wäre auch Deutschland nicht mehr zwingend an allen Entscheidungen beteiligt. "Theoretisch ist es damit sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf. Das darf nicht so kommen", mahnte der CSU-Politiker. Unwahrscheinlich ist das Szenario nicht, denn Beitrittskandidaten gibt es genug. Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänen sind ebenfalls interessiert.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Söder sieht darin ein Risiko, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen übergangen wird: "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland - nämlich, dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht am Tisch sitzt", kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte dem Verfahren, an dem Söder jetzt Anstoß nimmt, im Frühjahr 2003 im EU-Rat zugestimmt. Die Bundesbank wollte sich ebenso wie die EZB nicht zu Söders Vorstoß äußern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuletzt wiederholt erkennen lassen, dass er nichts von Änderungen am einmal beschlossenen Abstimmungsprozedere im EZB-Rat hält - zum Beispiel in der politisch heftig umstrittenen Frage, dass die Bundesbank genau wie die Notenbanken etwa von Kleinstaaten wie Zypern oder Malta lediglich eine Stimme im Rat hat. Der deutsche Einfluss im EZB-Rat ist trotzdem größer, da nicht nur der Chef der Bundesbank dort sitzt, sondern Deutschland auch im EZB-Direktorium vertreten ist - seit Jahresbeginn durch Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Bislang war Deutschland seit Gründung der EZB immer in dem sechsköpfigen Leitungsteam der Zentralbank vertreten.


Das Rotationsverfahren im EZB-Rat ist nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal Reserve gestaltet. Bei der Fed ist der sogenannte Offenmarktausschuss das Pendat zum EZB-Rat. In ihm sitzen neben den Board-Mitgliedern aus Washington auch die Gouverneure aus den regionalen Fed-Bezirken.

Ihr Stimmrecht rotiert von Jahr zu Jahr, lediglich der Gouverneur der Fed von New York hat wegen der besonderen Bedeutung der Finanzmetropole dauerhaft ein Stimmrecht. Es kommt also regelmäßig vor, dass die Fed von Kalifornien nicht über die Geldpolitik mitentscheiden darf, obwohl der Westküsten-Staat für sich genommen das mit Abstand größte volkswirtschaftliche Gewicht in den USA hat.

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