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Rückstellungen drücken Gewinn Das große Dilemma der Bundesbank

Der Gewinn der Bundesbank fällt deutlich niedriger aus als erwartet. Grund sind unter anderem hohe Rückstellungen für Anleihekäufe. Gleichzeitig spülten die Bonds der Notenbank ordentlich Geld in die Kasse.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Gestern hatte es sich bereits angedeutet, jetzt ist es Gewissheit: Der Gewinn, den die Bundesbank heute an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überwiesen hat, ist deutlich niedriger ausgefallen als angenommen. Gerade einmal 664 Millionen Euro sind es geworden. Eingeplant hatte Schäuble in seinen Haushalt dagegen 1,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Gewinn der Notenbank dennoch leicht gestiegen, 2011 hatte die Bundesbank einen Überschuss von 643 Millionen Euro erwirtschaftet.

Die Krise habe eben deutliche Spuren in der Bilanz hinterlassen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Deswegen sei auch Schäuble rechtzeitig über die zu erwartenden Mindereinnahmen unterrichtet worden, und hätte dementsprechend gelassen reagiert. Auch eine Prognose zu Gewinnerwartungen des laufenden Jahres wollte die Notenbank nicht abgeben.

Das Geld, was der Finanzminister gerne auf dem Konto des Bundes gesehen hätte, hat die Bundesbank stattdessen in die Risikovorsorge investiert. Die erhöhten Rückstellungen lasteten dementsprechend auf dem Gewinn der Notenbank. Während die entsprechenden Rückstellungen 2011 noch bei 7,7 Milliarden Euro lagen, waren sie 2012 schon doppelt so hoch. 14,4 Milliarden Euro - so hoch ist in den Augen der Bundesbank der Vorsorgebedarf für mögliche Risiken. "Höheren Risiken muss angemessen vorgesorgt werden", sagte Weidmann. Die Maßnahmen seinen im Einklang mit der Risikovorsorge der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemessen an der Bilanzsumme habe die EZB sogar einen höheren Anteil für Risiken zurückgestellt.

Erforderlich machten die Rückstellungen vor allem das Anleihekaufprogramm (SMP) der EZB. Die Zentralbank hatte in den vergangenen Monaten über ihre nationalen Notenbanken haufenweise Staatsanleihen aus Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gekauft. Damit wurden zwar die dortigen Haushalte entlastet, die entsprechenden Länder konnten sich wieder leichter refinanzieren. Allerdings blähten die Papiere die Bilanzen der Notenbanken auf, auch die Risiken lassen sich nicht so einfach ignorieren. Auch die Bundesbank hat die SMP-Papiere in ihrer Bilanz, im Laufe des vergangenen Jahres habe sich der Bestand verdoppelt. Allerdings habe sich die Lage in den letzten Monaten wieder beruhigt. Das zeigten auch die viel diskutierten Target II-Forderungen, also Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken des Eurosystems. Während die Salden im Laufe des Jahres einen Spitzenwert von rund 750 Milliarden Euro erreicht hatten, sanken sie bis zum Jahresende 2012 wieder auf 656 Milliarden Euro ab. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Situation etwas entspannte. Gleichzeitig machte Weidmann deutlich, dass die Rückstellungen vor allem aufgrund der Turbulenzen des ersten Halbjahres gebildet werden mussten. Laut Beobachtern lässt das auf steigende Gewinne im kommenden Jahr hoffen. Das würde vor allem den Finanzminister freuen.

Allerdings bringen die umstrittenen Staatsanleihekäufe bereits 2012 nicht nur Leid, sondern auch Freud. Obwohl die Notenbank immer noch betont, das Programm strikt abgelehnt zu haben, profitiert sie jetzt dennoch gewaltig von den Zinseinnahmen. Mehr als 2,8 Milliarden Euro brachten die riskanten Papiere der Bundesbank ein. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von fast 90 Prozent. Wie viele Zinsen die Staatsanleihen einzelner Länder einbrachten, wollte Weidmann nicht sagen. Es könne allerdings davon ausgegangen werden, dass die Anleihekäufe im wesentlichen nach den jeweiligen Kapitalanteilen der einzelnen Notenbanken durchgeführt wurden. Dabei hat Deutschland den größten Anteil am Kapital des Eurosystems. 27,1 Prozent des Kapitals der EZB kommt von der Bundesbank. Neben den Staatsanleihen brachten auch die Target II-Forderungen höhere Zinserträge ein.

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Damit steckt die Bundesbank in einem Dilemma. Steigt wie in den vergangenen Monaten das Vertrauen der Investoren in den Euro beruhigen sich die Märkte und die Notenbank streicht höhere Zinsgewinne ein. Denn je höher das Risiko in der Bilanz, desto höher die möglichen Erträge. Das gestiegene Vertrauen und die damit verbundenen Zinseinnahmen müssen allerdings im Zweifel teuer erkauft werden. Ohne die expansive Geldpolitik der EZB dürfte es düster aussehen. Gleichzeitig droht bei derart riskanten Anleihen wie Griechen-Bonds weiterhin Totalverlust.

Angesprochen auf die mutmaßlichen Überlegungen der EZB, aus der Troika zur Überwachung der Krisenstaaten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission aussteigen zu wollen, sagte Weidmann: "Die Debatte war irreführend", die Frage stelle sich aktuell nicht für die EZB. Allerdings verwies der Bundesbankpräsident darauf, dass die Teilnahme an der Troika nicht zu den Kernmandaten der Notenbank gehöre. Darüber herrsche aber Einigkeit. Grundsätzlich betonte Weidmann, dass es immer noch die Politik sei, und nicht die Notenbanken, die die Eurokrise lösen müsste. Da die Notenbanken in der Krise besonders gefordert seien, habe sich die Geld- und Fiskalpolitik gefährlich vermischt. Deshalb sei es auch für die geplante Bankenunion unter dem Dach der EZB wichtig, eine rechtliche Grundlage zu finden, bei der sich die Aufgaben der Aufsicht und der Geldpolitik voneinander trennen lassen. Denn auch hier ist die Diskussion um die Unabhängigkeit der Zentralbank noch längst nicht beendet.

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