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Runder Tisch „Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg“

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„Die Ukraine steht so nah wie nie zuvor vor einem Bürgerkrieg“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow versicherte aber erneut, Moskau werde keine Truppen in die Ukraine schicken. „Die Ukraine steht so nah wie nie zuvor vor einem Bürgerkrieg“, betonte Lawrow aber bei Bloomberg TV. Er drohte, die Wahl könnte nicht als legitim gelten, solange die Regierung ihren Militäreinsatz gegen Separatisten fortsetze. „Im Südosten herrscht Krieg. Niemand setzt sich an den Verhandlungstisch, solange aus Granatwerfern geschossen wird.“

Seit Mitte April gehen Truppen der ukrainischen Regierung in einem sogenannten „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen. Zahlreiche Menschen starben, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt sich auf eine mögliche Eskalation des Konflikts ein.

Die bei einer internationalen Konferenz in Genf vereinbarten Schritte zur Beruhigung der Lage scheiterten bislang an ihrer Umsetzung. An dem Treffen in der Schweiz nahmen aus der Ukraine lediglich Vertreter der Übergangsregierung teil. Außenminister Steinmeier macht sich wie andere für eine zweite Genfer Konferenz stark.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte ihn gegen Kritik an dessen Bemühungen, die Krise mit diplomatischen Mitteln beilegen zu wollen. „Was wir überhaupt nicht wollen, ist Säbelrasseln der Nato an den Ostgrenzen der EU“, sagte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Unter starkem Beifall der Delegierten zitierte er einen Satz von Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Bei neuen Kämpfen nahe der Stadt Slawjansk töteten die Separatisten in der Nacht auf Mittwoch nach eigenen Angaben acht Soldaten, sieben weitere wurden verletzt. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Erst am Dienstag waren bei einem Angriff auf eine Militärkolonne bei Kramatorsk mindestens sechs Soldaten und ein Separatist getötet worden.

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