Runder Tisch „Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg“

In der Hauptstadt Kiew tagt erstmals eine nationale Krisenrunde. Die Ukrainer ringen um eine Friedenslösung, aber am Verhandlungstisch fehlen einige wichtige politische Spieler.

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP
Moskau fordert den Einsatz von UN-Beobachtern in der Ost-Ukraine. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich skeptisch über eine Entsendung von UN-Friedenstruppen geäußert. Ein solcher Schritt scheine derzeit nicht sehr praktikabel, sagte er. Quelle: dpa

Knapp eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl versucht die ukrainische Übergangsregierung den Konflikt in dem Land mit einem „Runden Tisch“ zu entschärfen. Die am Mittwochnachmittag begonnenen Gespräche sollen den Grundstein für eine Friedenslösung zwischen der Kiewer Führung und ihren Gegnern legen, ihr Ausgang ist jedoch offen. Vertreter der bewaffneten Separatisten aus dem Osten des Landes waren nicht eingeladen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Neben Übergangspräsident Alexander Turtschinow nahmen an den Beratungen in Kiew unter anderen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Kandidatin für die Präsidentenwahl, Julia Timoschenko, sowie religiöse Würdenträger teil. „Wir sind bereit zum Dialog“, sagte Turtschinow zum Auftakt. Russland warf er erneut „Aggression“ vor.

Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl am 25. Mai beruhigt. „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Kollege Laurent Fabius mahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Treffen in Kiew hatte Russland den „Unwillen“ der prowestlichen Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine Teilnahme der Separatisten von einem Gewaltverzicht abhängig. Diese hatten sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und anschließend ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt.

Als entscheidend für die Beilegung der Krise gilt in Kiew und im Westen nun die Präsidentenwahl. Befürchtet wird jedoch, dass die prorussischen Separatisten versuchen, die Abstimmung zu verhindern.

Auch Russland erkennt die Kiewer Führung nicht an. Allerdings signalisierte Moskau erneut Zustimmung zur Wahl. Falls diese nicht stattfinde, werde sich die Lage weiter verschärfen, sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dem russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gesagt, die Präsidentenwahl bedeute „eine Bewegung in die richtige Richtung“.

Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich Putin vom Parlament geben lassen.

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