Russland-Sanktionen Putin kritisiert Strafmaßnahmen des Westens

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EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine verschoben


Während der Westen gegenüber Russland Sanktionen ausspricht, äußerte Russland Bedenken und warnte davor, dass Zölle auf Importe aus der Ukraine erhoben werden, wenn das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine nicht verschoben werden würde. Daraufhin reagierte die EU und entschied, das Freihandelsabkommen zu verschieben. Folglich soll das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nach EU-Angaben nun erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten. Darauf hätten sich die Europäische Union (EU), Russland und die Ukraine verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. Die Ukraine werde bis dahin weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.
Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich nach einem Bericht der Agentur Interfax bei der Europäischen Union (EU) dafür eingesetzt, den geplanten Abbau von Zöllen auf EU-Waren zu verschieben. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, dass Moskau keine Zölle auf ukrainische Waren erheben werde, solange die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kiew verschoben werde.
Die Ukraine wollte ein entsprechendes Abkommen ursprünglich bereits vor einigen Monaten unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende Kiews löste einen Konflikt mit Russland aus.

Russland hat an diesem Freitag erneut seine Bedenken zum Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vorgetragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht traf sich am Freitag in Brüssel mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Ziel war es, den Streit um den Handelspakt zu entschärfen.
„Wir sind aufgeschlossen, uns die russischen Bedenken anzuhören“, sagte der Sprecher De Guchts. In dem Abkommen gebe es bestimmte „Flexibilitäten“, beispielsweise über die Zeit bis zur Umsetzung einzelner Punkte. Der Sprecher unterstrich allerdings, es handele sich um ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Moskau habe kein Mitspracherecht.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Moskau habe mehr als 2300 Änderungswünsche angemeldet. Der Sprecher kommentierte die Informationen des Blattes nicht.
Die Beratungen bei De Gucht stehen unter Zeitdruck, weil das Europaparlament und auch die Ukraine das Abkommen in der kommenden Woche billigen (ratifizieren) wollen. Die EU hatte die Gespräche angestoßen, weil Russland erhebliche Bedenken wegen des Freihandelsabkommens hat. Es sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vor. Moskau befürchtet eine Gefährdung seines eigenen Handels. Die EU hat bereits in mehreren Runden mit technischen Experten versucht, diese Sorge zu entkräften.
Der Sprecher kündigte an, De Gucht wolle sich am Abend nach Abschluss der Gespräche vor den Medien äußern.

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