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Samaras-Sieg Griechenland wählt den Tod auf Raten

Die pro-europäischen Kräfte gewinnen knapp die Neuwahlen in Athen. Der große Knall bleibt damit aus, für Deutschland wird es nun aber wohl erst so richtig teuer.

Griechischer Euro Quelle: Reuters

Antonis Samaras und seine konservative, pro-europäische „Nea Dimokratia“ haben bei den griechischen Parlaments-Neuwahlen die meisten Stimmen geholt. Laut Hochrechnungen kommen die Konservativen auf rund 30,0 Prozent der Stimmen, 3,4 Prozent mehr als das linksradikale "Syriza"-Bündnis von Alexis Tsipras (26,6 Prozent). Zusammen mit den Sozialisten von „Pasok“ – die 12,5 Prozent der Stimmen erhalten – kann Samaras eine Regierung bilden, die grundsätzlich bereit ist, zumindest Teile des Sparprogramms fortzuführen – und somit die Voraussetzungen für weitere Milliardenkredite der Euro-Partner zu erfüllen.

Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge. Erstens: Griechenland ist tief gespalten. Die Lager der Befürworter und der Gegner der Sparbeschlüssen sind nahezu gleich groß. Zweitens: Griechenland hat den pro-europäischen Kräfte dennoch den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden und Griechenland im Dialog mit den Euro-Partnern im Währungsverbund zu halten.

In Berlin und Brüssel, in Rom und Madrid wird die Erleichterung darüber groß sein. Keiner der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatte ein Interesse daran, beim nächsten EU-Gipfel  in zehn Tagen mit dem Chef der Linksradikalen Alexis Tsipras an einem Tisch zu sitzen. Jener populärer Wahlkämpfer, der zwar im Euroraum bleiben, das Sparpaket aber aufkündigen wollte. Nun reist also aller Voraussicht nach Samaras nach Brüssel und der große Knall, sprich: das sofortige Euro-Aus Griechenlands, bleibt  aus. Die Kurse an den internationalen Börsen werden am Montag steigen statt zusammenbrechen, die Zentralbanken können ihre Notfallpläne zum erneuten Fluten der Kapitalmärkte in den Papierkorb werfen.

Der Sparwille ist verflogen

Für die hypernervösen Märkte und die Euro-Politiker ist Samaras ohne Frage die erste Wahl. Anders als sein Kontrahent Alexis Tsipras ist der 61-Jährige berechen- und beeinflussbar. Doch wird mit Samaras nun wirklich also alles gut? Wohl kaum. Denn auch der konservative Machtmensch, der bereits im Sommer 2010 – als das erste Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht wurde –lautstark protestierte, will die Brüsseler Sparauflagen neu verhandeln. Erst recht, nachdem ohne Not spanische Banken gerettet wurden.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Dass eine Troika die Regulierung des spanischen Bankensektors überwacht, anders als im Fall Griechenland nicht aber die Haushaltspolitik der Iberer,  weckt in Athen Begehrlichkeiten. Samaras wird alles daran setzen, nun die Macht der im Volk verhassten Griechenland-Troika zu reduzieren. Er wird mit verletztem Stolz argumentieren – und gleichzeitig zu kaschieren versuchen, dass die Bereitschaft zur Haushaltssanierung in Athen längst über alle Parteigrenzen hinweg verflogen ist.

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