So lastet Druck von zwei Seiten heute auf Schäubles Schultern, wenn er mit den griechischen Vertretern zu Beratungen im Parlament am Syntagma-Platz zusammen kommt. Auf deutscher Seite will der Steuerzahler geschützt werden und aus Politik heißt die Maxime: Ball flachhalten und einen Schuldenschnitt von der Tagesordnung verbannen. Auf der anderen Seite stehen die Hellenen, die bereits harte Einschnitte umgesetzt haben, aber dennoch bisher nicht so richtig das Ruder, hin zu einer helleren finanziellen Zukunft, herumreissen konnten.
Mittlerweile wurden bereits große staatliche Betriebe, wie das Gasversorgungsnetz, privatisiert und für fünf Beamte, die altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden wird lediglich ein neuer eingestellt. 4.000 Staatsdiener sollen so dieses Jahr Berechnungen zufolge aus ihrem Dienst ausscheiden, bis Ende nächsten Jahres soll diese Zahl sogar bei 15.000 liegen. Eine Möglichkeit, Staatsdiener direkt zu entlassen gibt es allerdings immer noch nicht.
Griechenlands Baustellen 2013
Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.
Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.
Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.
Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.
Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.
Trotz aller Einsparungen klafft außerdem in der griechischen Finanzplanung eine große Lücke. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die sich auf einen ranghohen Informanten aus der EU-Komission bezieht, könnte diese Finanzierungslücke bis zu zehn Milliarden Euro groß sein. Schäuble muss heute mit seinen griechischen Kollegen beraten, wie sich diese Lücke bis zum Ende der Sommerpause schließen lässt. Anderenfalls gerät Griechenland in einen weiteren Abwärtsstrudel, da der Internationale Währungsfonds (IWF) nur Hilfsgelder an Griechenland auszahlt wenn geklärt ist, wie sich das Land in den nächsten zwölf Monaten finanziert. Die Finanzhilfen der Euro-Länder gelten aktuell nur bis Ende Juni 2014, wie sich Griechenland von da an weiter finanziert steht derzeit offen. So verschärft die Gefahr von aussetzenden Hilfskrediten des IWF die ohnehin prekäre Situation weiter.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, Griechenland aus dieser Misere zu holen, alle allerdings ohne Erfolgsgarantie. Schäuble will heute anbieten, dass die staatliche Förderbank KfW kleine und mittelgroße griechische Betriebe mit Krediten zu günstigen Konditionen indirekt unterstützen kann. Voraussetzung dabei allerdings: Die Griechen sollen eine eigene Förderbank aufbauen. Das kostet Zeit und es ist fraglich, ob die hellenische Regierung derartige Ressourcen aktuell aufbringen kann. So dürften noch mindestens Monate vergehen, bis die ersten günstigen Kredite der KfW an griechische Betriebe fließen. So lässt sich die Idee der deutschen Regierung in etwas zusammenfassen auf: Die Griechen mittels kleiner Zugeständnisse zum weiteren Sparen zu motivieren.
