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Schäuble in Athen Griechenlands gefährlicher Drahtseilakt

Griechenlands Parlament hat Massenentlassungen beschlossen. Bis zu 15.000 Beamte verlieren ihren Job. Für Bundesfinanzminister Schäuble, der heute nach Athen reist, dürfte es ein ungemütlicher Empfang werden.

Der heutige Besuch in Athen wird für Wolfgang Schäuble einer der schweren Schritte in seiner mehr als fünf Jahrzehnten andauernden Karriere sein. Quelle: dapd

Es wird einer der schweren Schritte für Wolfgang Schäuble in seiner mittlerweile mehr als fünf Jahrzehnten andauernden Karriere im deutschen Politikbetrieb sein. Der heutige Besuch in Athen wird für den gebürtigen Freiburger zu einem Drahtseilakt. Auf der einen Seite soll Schäuble, in Verhandlungen als harter Gegner bekannt, die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung weiter vorantreiben. Die Deutschen haften zu 27 Prozent für die Hilfskredite an Griechenland. Das entspricht, unterschiedlichen Berechnungen zufolge, einem Betrag zwischen 310 und 771 Milliarden Euro die der deutsche Staat im Falle einer griechischen Pleite abschreiben müsste.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Dass da Deutschlands oberster Schatzmeister an einer schnellen und konsequenten weiteren Umsetzung der Einsparungen mehr als interessiert ist, liegt auf der Hand. Sollten auch die harten Einschnitte, wie Entlassungen tausender Staatsdiener und die Privatisierung großer Staatsunternehmen die Griechen nicht raus aus den roten Zahlen bringen, dürfte das zum Debakel für Deutschland werden. Auf der anderen Seite steht die Regierung in Berlin. Zeigen die Sparmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg hieße der nächste Schritt dann wahrscheinlich: Schuldenschnitt. Und darüber will man in Berlin im aktuellen Wahljahr nicht reden. Auch wenn der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis in einem Interview mit der Welt kürzlich aussprach, was viele sowieso schon vermuten: "Griechenland hofft auf einen neuen Schuldenschnitt." Die Erlassung von Schulden, bei denen Deutschland einer der größten Gläubiger ist, dürfte für Angela Merkel mit den anstehenden Bundeswahlen einem Supergau gleichkommen.

So muss Schäuble heute seinen griechischen Kollegen klar machen, dass weiteres Sparen angesagt ist und ein Schuldenschnitt, zumindest von deutscher Seite nicht in absehbarer Nähe liegt. Jedoch sitzt ihm auf der anderen Seite des Verhandlungstisches Niemand gegenüber, der sich freudig auf die Umsetzung neuer Sparwünsche aus der Bundesrepublik stürzt. Auch wenn der deutschen Regierung mit Antonis Samaras ein konservativer Regierungschef gegenübersitzt, der auch vor harten Sparmaßnahmen nicht zurückschreckt, dürften neue Forderungen aus der Bundesrepublik hier empfindlich aufgenommen werden. Erst letztes Jahr sorgte eine Äußerung Schäubles für regelrechtes Wüten im griechischen Politbetrieb. Auf den Vorschlag Schäubles, dass eine Expertenregierung, ähnlich wie in Italien, auch eine Option für die Hellenen sein könnte, tobte Staatspräsident Karolos Papoulias  auf einer offiziellen Veranstaltung: "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?"

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Jedoch sind die Äußerungen im griechischen Politbetrieb gegenüber Schäuble noch verhalten, vergleicht man sie mit der Wahrnehmung in der Bevölkerung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" steht Schäuble auf der Beliebtheitsskala in Griechenland weit unten. Seiner harten Linie und den öffentlichen Äußerungen sei Dank, stehen acht von zehn Hellenen ihm aufgebracht gegenüber.

Enorme Lücke in der griechischen Finanzplanung

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

So lastet Druck von zwei Seiten heute auf Schäubles Schultern, wenn er mit den griechischen Vertretern zu Beratungen im Parlament am Syntagma-Platz zusammen kommt. Auf deutscher Seite will der Steuerzahler geschützt werden und aus Politik heißt die Maxime: Ball flachhalten und einen Schuldenschnitt von der Tagesordnung verbannen. Auf der anderen Seite stehen die Hellenen, die bereits harte Einschnitte umgesetzt haben, aber dennoch bisher nicht so richtig das Ruder, hin zu einer helleren finanziellen Zukunft, herumreissen konnten.

Mittlerweile wurden bereits große staatliche Betriebe, wie das Gasversorgungsnetz, privatisiert und für fünf Beamte, die altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden wird lediglich ein neuer eingestellt. 4.000 Staatsdiener sollen so dieses Jahr Berechnungen zufolge aus ihrem Dienst ausscheiden, bis Ende nächsten Jahres soll diese Zahl sogar bei  15.000 liegen. Eine Möglichkeit, Staatsdiener direkt zu entlassen gibt es allerdings immer noch nicht.

Griechenlands Baustellen 2013

Trotz aller Einsparungen klafft außerdem in der griechischen Finanzplanung eine große Lücke. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die sich auf einen ranghohen Informanten aus der EU-Komission bezieht, könnte diese Finanzierungslücke bis zu zehn Milliarden Euro groß sein. Schäuble muss heute mit seinen griechischen Kollegen beraten, wie sich diese Lücke bis zum Ende der Sommerpause schließen lässt. Anderenfalls gerät Griechenland in einen weiteren Abwärtsstrudel, da der Internationale Währungsfonds (IWF) nur Hilfsgelder an Griechenland auszahlt wenn geklärt ist, wie sich das Land in den nächsten zwölf Monaten finanziert. Die Finanzhilfen der Euro-Länder gelten aktuell nur bis Ende Juni 2014, wie sich Griechenland von da an weiter finanziert steht derzeit offen. So verschärft die Gefahr von aussetzenden Hilfskrediten des IWF die ohnehin prekäre Situation weiter.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, Griechenland aus dieser Misere zu holen, alle allerdings ohne Erfolgsgarantie. Schäuble will heute anbieten, dass die staatliche Förderbank KfW kleine und mittelgroße griechische Betriebe mit Krediten zu günstigen Konditionen indirekt unterstützen kann. Voraussetzung dabei allerdings: Die Griechen sollen eine eigene Förderbank aufbauen. Das kostet Zeit und es ist fraglich, ob die hellenische Regierung derartige Ressourcen aktuell aufbringen kann. So dürften noch mindestens Monate vergehen, bis die ersten günstigen Kredite der KfW an griechische Betriebe fließen. So lässt sich die Idee der deutschen Regierung in etwas zusammenfassen auf: Die Griechen mittels kleiner Zugeständnisse zum weiteren Sparen zu motivieren.

Griechenland zurück zur Drachme?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Eine andere Option wäre ein Schuldenschnitt. Von der Bundesregierung unter den Tisch gekehrt, sind sich Experten einig, dass solch ein Schuldenerlass die griechische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen dürfte. "Das Land kann seine Probleme nicht selbst in den Griff bekommen. Ich denke, wir brauchen einen weiteren großen Schuldenschnitt", stellte Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management, schon im Oktober 2012 im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online fest. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, pflichtete ihm bei: "Griechenland braucht wahrscheinlich einen weiteren Schuldenschnitt. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Staatschulden sind nicht nachhaltig."

Denn so schlecht steht die griechische Wirtschaft gar nicht da. Nach Informationen der EU-Kommission sinken die Stückkosten seit 2009 beständig. Das stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und dürfte die Exporte beständig ankurbeln. Theoretisch könnte es Griechenland demnach sogar schaffen, am Ende des Jahres einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. An den riesigen Schuldenbergen ändert das allerdings nicht.

Der letzte, und vermutlich aktuell am wenigsten denkbare Weg, wäre ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn sehen in dem Schritt eine Möglichkeit, die griechische Wirtschaft schnell wieder auf Trab zu bringen. Ein Ausstieg aus dem Euro und zurück zur Drachme dürfte die griechische Währung extrem abwerten. Bis zu 30 Prozent, so aktuelle Berechnungen, würde die Drachme gegenüber dem Euro an Wert verlieren. Das bringt neue Exporte und die Auftragsbücher griechischer Unternehmen füllen sich wieder, so die Idee.

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Was der Austritt allerdings an Probleme für ausländische Unternehmen, die in Griechenland agieren oder investieren, mit sich bringen würde, ist schwer abzuschätzen. Hier fürchtet man eine Rückkehr der Drachme. Und auch die oft angesprochene Ansteckungsgefahr anderer Länder, die dann ebenfalls einen Rausschmiss aus dem Euro fürchten müssen, lässt den Plan "Griechenland zurück zur Drachme" immer weiter in den Hintergrund rücken.

Heute muss Schäuble gemeinsam mit seinen Athener Kollegen einen Weg finden, der Griechenlands Weg aus den Schulden verfestigt und vor allem beschleunigt. Sollte ihm das gelingen dürfte auch die Kritik aus Deutschland leiser werden, da man auch hierzulande von einem erstarkenden Griechenland profitiert. Dass das im Ernstfall weiter auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte, will man allerdings nicht so recht wahrhaben oder gleich totschweigen.

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