Schäuble in Athen Griechenlands gefährlicher Drahtseilakt

Griechenlands Parlament hat Massenentlassungen beschlossen. Bis zu 15.000 Beamte verlieren ihren Job. Für Bundesfinanzminister Schäuble, der heute nach Athen reist, dürfte es ein ungemütlicher Empfang werden.

Der heutige Besuch in Athen wird für Wolfgang Schäuble einer der schweren Schritte in seiner mehr als fünf Jahrzehnten andauernden Karriere sein. Quelle: dapd

Es wird einer der schweren Schritte für Wolfgang Schäuble in seiner mittlerweile mehr als fünf Jahrzehnten andauernden Karriere im deutschen Politikbetrieb sein. Der heutige Besuch in Athen wird für den gebürtigen Freiburger zu einem Drahtseilakt. Auf der einen Seite soll Schäuble, in Verhandlungen als harter Gegner bekannt, die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung weiter vorantreiben. Die Deutschen haften zu 27 Prozent für die Hilfskredite an Griechenland. Das entspricht, unterschiedlichen Berechnungen zufolge, einem Betrag zwischen 310 und 771 Milliarden Euro die der deutsche Staat im Falle einer griechischen Pleite abschreiben müsste.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Dass da Deutschlands oberster Schatzmeister an einer schnellen und konsequenten weiteren Umsetzung der Einsparungen mehr als interessiert ist, liegt auf der Hand. Sollten auch die harten Einschnitte, wie Entlassungen tausender Staatsdiener und die Privatisierung großer Staatsunternehmen die Griechen nicht raus aus den roten Zahlen bringen, dürfte das zum Debakel für Deutschland werden. Auf der anderen Seite steht die Regierung in Berlin. Zeigen die Sparmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg hieße der nächste Schritt dann wahrscheinlich: Schuldenschnitt. Und darüber will man in Berlin im aktuellen Wahljahr nicht reden. Auch wenn der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis in einem Interview mit der Welt kürzlich aussprach, was viele sowieso schon vermuten: "Griechenland hofft auf einen neuen Schuldenschnitt." Die Erlassung von Schulden, bei denen Deutschland einer der größten Gläubiger ist, dürfte für Angela Merkel mit den anstehenden Bundeswahlen einem Supergau gleichkommen.

So muss Schäuble heute seinen griechischen Kollegen klar machen, dass weiteres Sparen angesagt ist und ein Schuldenschnitt, zumindest von deutscher Seite nicht in absehbarer Nähe liegt. Jedoch sitzt ihm auf der anderen Seite des Verhandlungstisches Niemand gegenüber, der sich freudig auf die Umsetzung neuer Sparwünsche aus der Bundesrepublik stürzt. Auch wenn der deutschen Regierung mit Antonis Samaras ein konservativer Regierungschef gegenübersitzt, der auch vor harten Sparmaßnahmen nicht zurückschreckt, dürften neue Forderungen aus der Bundesrepublik hier empfindlich aufgenommen werden. Erst letztes Jahr sorgte eine Äußerung Schäubles für regelrechtes Wüten im griechischen Politbetrieb. Auf den Vorschlag Schäubles, dass eine Expertenregierung, ähnlich wie in Italien, auch eine Option für die Hellenen sein könnte, tobte Staatspräsident Karolos Papoulias  auf einer offiziellen Veranstaltung: "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?"

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Jedoch sind die Äußerungen im griechischen Politbetrieb gegenüber Schäuble noch verhalten, vergleicht man sie mit der Wahrnehmung in der Bevölkerung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" steht Schäuble auf der Beliebtheitsskala in Griechenland weit unten. Seiner harten Linie und den öffentlichen Äußerungen sei Dank, stehen acht von zehn Hellenen ihm aufgebracht gegenüber.

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