Scharfe Töne vor dem Gespräch Ukraine und Russland wollen Gasstreit lösen

Der Winter naht, die Ukraine benötigt dringend Gas - das kommt aus Russland. Moskau hatte die Lieferungen wegen eines Preisstreits aber eingestellt. Nun wird in Berlin verhandelt, um einen Ausweg zu finden.

Die EU bereitet sich auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Quelle: dpa

Vor Beginn der kalten Jahreszeit wollen Russland und die Ukraine ihren Gasstreit beilegen: Dazu hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Vermittler Vertreter beider Länder für Freitag nach Berlin eingeladen. Mitte Juni hatte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil es - auch wegen der Ostukraine-Krise - keine Einigung über unbezahlte Rechnungen gegeben hatte.

Eine unmittelbare Gasknappheit stand aber angesichts der vorhandenen Reserven weder der Ukraine noch Europa bevor. Oettinger hatte am Donnerstag gesagt, Ziel der Verhandlungen sei es, eine wirklich konstruktive und schlüssige Antwort auf den Streit zu finden. Er erwarte gute Ergebnisse von dem Treffen.

Russland übt durch seinen Status als wichtiger Gasversorger wirtschaftlichen Druck auf den Nachbarstaat aus, seit der russlandtreue Präsident Viktor Janukowitsch im Februar vertrieben wurde und das Land sich stärker in Richtung EU orientierte. Gazprom hatte den Preis deutlich erhöht von 268,50 Dollar je Tausend Kubikmeter auf 485 Dollar (von etwa 198 auf 358 Euro). Zuletzt bot der russische Präsident Wladimir Putin künftige Lieferungen zu einem Preis von 385 Dollar an, was die Ukraine aber ausschlug.

Deutschland im Gasstreit gewappnet

Zudem steht die Ukraine bei Gazprom nach Angaben des russischen Konzerns für dieses und vergangenes Jahr mit fast 4,5 Milliarden Dollar in der Kreide. Gazprom hatte erklärt, die Ukraine als Transitland der Versorgungspipeline müsse sicherstellen, dass das Gas andere europäische Kunden erreiche.

Vorsorglich warnte das Unternehmen die EU-Kommission allerdings vor möglichen Unterbrechungen des Transits, falls die Ukraine Gas für sich selbst abzweigen sollte. Polen und einige andere europäische Länder hatten einen Teil ihres Gasvorräte an die Ukraine weiterverkauft. Das hatte Moskau kritisiert. Die EU-Staaten bekamen 2012 rund 24 Prozent ihrer Gasvorräte aus Russland. Die Hälfte davon ging durch Pipelines in der Ukraine. 2013 hatte die Ukraine fast 26 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland importiert, fast die Hälfte seines jährlichen Verbrauchs.

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Insgesamt stehen die Zeichen in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf Entspannung: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich am Donnerstag optimistisch über eine Befriedung des seit Monaten umkämpften Osten seines Landes gezeigt. Zudem kündigte er an, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin für die kommenden Wochen organisieren zu wollen.

Die Ukraine und westliche Länder warfen Russland in der Vergangenheit wiederholt vor, mit Waffen und Kämpfern die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In dem Konflikt starben seit Mitte April bisher mehr als 3500 Menschen. Seit 5. September gilt ein Waffenstillstand, der zunächst wiederholt verletzt wurde, in jüngeren Tagen aber offenbar hält.

Vergangene Woche hatte die Kiewer Regierung der Ostukraine mehr Autonomie und den prorussischen Kämpfern eine Amnestie zugestanden. Zudem ratifizierten das Parlament in Kiew und das Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäische Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte.

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