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Scharping zum EU-China-Gipfel „Merkel versteht sich auf den richtigen Umgang mit China“

Rudolf Scharping Quelle: imago images

Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping berät seit fast zwanzig Jahren deutsche Unternehmen im Reich der Mitte. Zum EU-China-Gipfel sagt er: Die wirtschaftlichen Beziehungen sind viel besser als das angespannte politische Verhältnis.

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Rudolf Scharping, 72, war Bundesverteidigungsminister, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Kanzlerkandidat; 2003 gründete er die RSBK AG, eine auf China und Unternehmensentwicklung fokussierte Strategieberatung in Frankfurt und Peking.

WirtschaftsWoche: Herr Scharping, tiefe Verstimmungen wegen des Sicherheitsgesetzes in Hongkong, wachsende Skepsis gegenüber dem Netzausrüster Huawei. Wie bewerten Sie das gegenwärtige deutsch-chinesische Verhältnis?
Rudolf Scharping: Die Beziehungen sind gut.

Gut? Im Ernst?
Jedenfalls deutlich besser als der oberflächliche Blick vermuten ließe. Nicht die tagesaktuellen Wellen, sondern auch die tiefen Strömungen analysieren! Es gibt einen Unterschied zwischen dem medialen, vor allem politisch geprägten Bild des Verhältnisses und der Realität, so wie zwischen Wetter und Klima.

In Zeiten, in denen relevante Teile der großen Koalition einen chinesischen Konzern vom 5G-Ausbau aussperren wollen und die Chinesen auf der Weltbühne immer rabiater ihre Interessen durchsetzen, ist das zumindest eine selten gehörte Analyse.
Deutsche Firmen haben laut Bundesbank in der Volksrepublik deutlich mehr als 80 Milliarden investiert, über 20 Mal mehr als Chinesen in der Bundesrepublik bisher investierten. Wir sind für China der mit Abstand wichtigste Handelspartner in Europa und umgekehrt ist China das für uns wichtigste Exportland geworden. Deutsche Konzerne verlegen zunehmend auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den fernen Osten. Die Deutsche Bank oder die Allianz, auch BASF oder SAP investieren stark, konnten Geschäftsfelder erweitern oder neue aufnehmen. Die Autobauer sind ohnehin schon lange in China, die Zulieferer auch. Ohne diesen Markt hätten wir viel größere Probleme, auch auf dem Arbeitsmarkt. Das sind die ökonomischen Tiefenströmungen, die langfristigen Interessen.

Kommt noch ein Aber?
Ja, denn natürlich gibt es Streitpunkte. Themen wie offene Marktzugänge, fairer Wettbewerb, Schutz geistigen Eigentums oder das Verständnis von Verträgen sind immer noch virulent, auch wenn vieles sich besser darstellt als – sagen wir mal – vor zehn Jahren.

Was ist China in Ihren Augen: Partner, Rivale, Wettbewerber?
Partner und Wettbewerber. Wettbewerb ist nicht gleich Rivalität. China ist auch eine Herausforderung ...

Und vor welche Aufgabe stellen uns die Chinesen?
Dass die Europäer den Wettbewerb endlich gemeinsam annehmen! Die EU muss endlich ihr Gewicht in die geopolitische Waagschale werfen. Ein Europa, dessen politische Schlagkraft sich mit seiner wirtschaftlichen und kulturellen Potenz messen kann, das ist nötiger denn je. Siehe China. Und siehe USA.

Sie beraten seit fast zwei Jahrzehnten deutsche Firmen, die in China agieren oder Fuß fassen wollen. Was sind die bestimmenden Probleme?
Man muss ständig übersetzen, moderieren, Kulturen zueinander führen. Aber dann überwiegen die Chancen die Risiken eben immens. Eine wachsende Mittelschicht in China stellt höhere Ansprüche - beispielsweise an die Gesundheitsversorgung. Oder war Ihnen bewusst, dass es in China kaum mehr Raum für Mülldeponien gibt, Bürgerproteste neue Standorte sogar verhindern? Die Themen Umweltschutz und Recycling sind weitere, bei denen deutsche Unternehmen mit Ihrer Expertise extrem gefragt sind. Und noch ein Punkt: Chinesische Logistikkosten sind der Regel viermal so hoch wie deutsche. Auch da ist Know-how sehr begehrt.

Muss man dann ganz nüchtern festhalten: Hongkong ist für die Geschäfte vollkommen egal?
Nein, es kann sogar gefährlich werden. Erst kommt das Geschäft und dann kommt irgendwann die Moral – das ist nicht mein Standpunkt. Wir müssen immer Werte und Interessen im Auge haben, beides! Das Sicherheitsgesetz und seine Praxis werden mit guten Gründen scharf kritisiert. Aber man sollte chinesischen Gesprächspartnern nie öffentlich das Gesicht zerkratzen. Das ist immer kontraproduktiv. Angela Merkel hat das übrigens stets gut verstanden: Sie trifft sich auf ihren Chinareisen immer mit Menschenrechtsaktivisten, aber nie vor laufenden Kameras.

Aber noch einmal: Die Hoffnungen auf Wandel durch Handel haben sich doch wohl endgültig zerschlagen.
Das sehe ich anders. Meine größte Sorge ist, dass ein fairer und gleichberechtigter Austausch, dass der Wert von Zusammenarbeit und Respekt in großer Gefahr ist. US-Präsident Trump hat dem Vertrauen in internationale Zusammenarbeit schwer geschadet und globale Institutionen geschwächt. Sehr handfeste industriepolitische Interessen werden ziemlich unverfroren verfolgt, denken Sie einmal an Nord Stream 2. Oder nehmen Sie die De-facto-Enteignung von TikTok in den USA, die Sanktionen gegen Huawei.


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Was folgt daraus?
Für Deutschland und Europa heißt das: stärker und eigenständiger werden; nicht abschotten, klare Kante zeigen. Statt der geltenden Außenwirtschaftsverordnung wäre es besser, sehr klar zu sagen, wo ausländische Investitionen willkommen sind und wo man sie nicht zulassen wird.

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Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Wirksamkeit von Handelssanktionen, das Vakuum zwischen den USA und China und die künftige Rolle der europäischen Wirtschaft.

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