Selten wurde eine Wahl zum schottischen Parlament so aufmerksam verfolgt wie diese. Schließlich hängt von ihrem Ausgang möglicherweise die Zukunft des Vereinigten Königreichs ab. Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat lange vor der Abstimmung angekündigt, dass sie eine erneute Mehrheit der Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit im Parlament dazu nutzen würde, auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu drängen.
Für die absolute Mehrheit ihrer Scottish National Party (SNP) hat es dann ganz knapp nicht gereicht. Am Ende fehlte dafür gerade einmal ein Sitz. Ein beachtlicher Erfolg. Und mit den acht Sitzen der schottischen Grünen, die sich ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich einsetzen, werden die Befürworter einer Unabhängigkeit im kommenden Parlament eine satte Mehrheit haben.
Was kommt nach der Wahl in Schottland?
Nicola Sturgeon möchte sich zunächst weiter darauf konzentrieren, Schottland aus der Pandemie zu führen. Doch sobald sich die Lage normalisiert, dürfte das Thema Unabhängigkeit schnell wieder ins Gespräch kommen. In einem Interview mit der BBC sagte Sturgeon, dass sie vielleicht schon im kommenden Frühling das schottische Parlament über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abstimmen lassen könnte. Das Referendum solle dann in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode des schottischen Parlaments erfolgen.
Die Regierung in London müsste hierzu allerdings ihren Segen erteilen. Und Premier Boris Johnson hat bereits klargemacht, dass er seine Zustimmung in jedem Fall verweigern wird. Das Argument, das er zuletzt anbrachte: Es solle kein Referendum in der Coronakrise geben. Die Schotten hätten sich zudem bereits beim ersten Referendum 2014 gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Das Thema sei somit vom Tisch. Damit ist klar, dass es Streit geben wird.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit berufen sich darauf, dass der Brexit – den 62 Prozent der Schotten abgelehnt hatten – die Rahmenbedingungen dermaßen verändert habe, dass die Schotten eine zweite Chance erhalten sollten, um über ihre Zukunft abzustimmen. Einige Befürworter einer Unabhängigkeit drängen auf einen konfrontativen Kurs, wie man ihn in Katalonien gesehen hat. Sturgeon hingegen hält den Weg durch die demokratischen Institutionen und Gerichte des Landes für erfolgversprechender.
Was zeigen Umfragen zu einer schottischen Unabhängigkeit?
Beim Referendum 2014 erreichten die Befürworter einer Unabhängigkeit nur 44,7 Prozent der Stimmen. Seitdem lagen die Gegner einer Unabhängigkeit auch in Umfragen meist vorne. Das änderte sich im vergangenen Jahr dramatisch: Unter dem Eindruck einer verspäteten und chaotischen Antwort der Regierung in London auf die Coronapandemie schoss die Zahl der Befürworter einer Unabhängigkeit in die Höhe.
Da die Regierungen in den Landesteilen für die Gesundheitspolitik zuständig sind, rückte Schottlands Erste Ministerin in der Krise ins Rampenlicht. Im Gegensatz zum chaotischen Johnson wirkte Sturgeon vorausschauend und entschlossen. Der Großteil der Schotten begrüßte ihren vergleichsweise strengeren Lockdown-Kurs. Die Zahl der Befürworter einer Unabhängigkeit stieg in Umfragen auf bisweilen fast 60 Prozent.
Seit der erfolgreichen landesweiten Impfkampagne und den schrittweisen Lockerungen der Covid-bedingten Einschränkungen ist diese Unterstützung jedoch wieder gesunken. In jüngsten Umfragen liegen beide Seiten in etwa gleich auf.
Was wären die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für eine schottische Unabhängigkeit?
Vor dem Referendum 2014 war Schottland wirtschaftlich gut aufgestellt. Der Haushalt war dank der Einnahmen aus der Ölproduktion in der Nordsee ausgeglichen. Die Befürworter ein Unabhängigkeit konnten argumentieren, dass ein unabhängiges Schottland weiter reibungslos mit dem Rest des Vereinigten Königreichs Handel treiben könnte. Schließlich hätte man sich ja (nach einem erfolgreichen EU-Aufnahmeprozedere) gemeinsam in der EU, im Binnenmarkt und in der Zollunion wiedergefunden.
Seitdem ist der Ölpreis abgesackt – und Großbritannien hat die EU verlassen. Und die Covid-Pandemie und der Brexit haben tiefe Löcher in den schottischen Haushalt geschlagen. Das Institute for Fiscal Studies (IFS) in London schätzt, dass im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit in Schottland auf bis zu ein Viertel der Wirtschaftsleistung angewachsen ist.
Berechnungen zufolge dürfte das Defizit Mitte der 2020er-Jahre noch bei rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wäre deutlich über dem Limit von drei Prozent, die Brüssel von Beitrittskandidaten erwartet. Über diese Schwelle ließe sich aber bei eventuellen Aufnahmegesprächen verhandeln. Gegner einer schottischen Unabhängigkeit führen gerne an, dass die schottische Landesregierung dazu gezwungen wäre, einen rigiden Sparkurs einzuschlagen, um überhaupt als EU-Aufnahmekandidat in Frage zu kommen.
Wie stark ist Schottland mit den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs vernetzt?
Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind enorm groß. Rund 60 Prozent der schottischen Exporte gehen nach England, Wales und Nordirland. Nur rund 19 Prozent der Ausfuhren erfolgen in die EU. Forscher der London School of Economics (LSE) haben berechnet, dass die Vernetzung der schottischen Wirtschaft mit den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs sechsmal stärker ist, als es bei vergleichbaren Regionen zu erwarten wäre.
Die Barrieren beim Handel mit dem Rest Großbritanniens würden ein unabhängiges Schottland entsprechend hart treffen: und zwar zwei bis drei mal so stark wie der Brexit, glauben die LSE-Forscher. Sie weisen aber darauf hin, dass man diesen Negativeffekt durch wirtschaftspolitische Maßnahmen abmildern könnte.
Wie schwierig Scheidungen sind, konnte man in den vergangenen Jahren bei den (noch lange nicht abgeschlossenen) Verhandlungen zwischen London und Brüssel beobachten. Eine Loslösung Schottlands dürfte zu einem erbitterten Ringen führen. Wie groß wäre der Anteil der britischen Schulden, die Schottland übernehmen müsste? Wie lange dürfte ein unabhängiges Schottland weiter das Britische Pfund benutzen? Welche Auflagen müsste es hierfür erfüllen? Was würde aus den Renten werden?
Die Einführung einer eigenen Währung würde zahlreiche weitere Probleme mit sich bringen. Was würde aus Ersparnissen werden und aus Krediten, wie würden sich die Zinssätze von Hypotheken ändern, und vieles mehr.
Was sagen die Befürworter einer Unabhängigkeit zu den drohenden wirtschaftlichen Problemen?
Befürworter eines unabhängigen Schottlands verweisen darauf, dass ein hohes Defizit in Zeiten historisch niedriger Zinsen ein weniger großes Problem ist, als es den Anschein macht. Die sozialdemokratisch ausgerichtete SNP dürfte ohnehin kein allzu großes Interesse daran haben, das Defizit durch einen brutalen Sparkurs zu verringern, wie ihn David Cameron dem Land als britischer Premier ab 2010 aufgezwungen hat. Stattdessen könnte die Regierung eines unabhängigen Schottlands versuchen, die Wirtschaft durch Investitionen durch die öffentliche Hand in Gang zu bekommen.
„Wenn wir die Schalthebel haben, um unsere öffentlichen Finanzen zu regeln und wir in Wirtschaftswachstum investieren, dann glaube ich nicht für einen Augenblick, dass wir keine nahhaltigen öffentlichen Finanzen hinbekommen können“, sagte Schottlands Finanzministerin Kate Forbes der „Financial Times“.
Schottlands Wirtschaftsministerin Fiona Hyslop sagte der BBC, der Europäische Binnenmarkt – dem sich ein unabhängiges Schottland gerne wieder anschließen würde – sei siebenmal größer als das Vereinigte Königreich. Und andere Länder mit vergleichbaren Einwohnerzahlen verzeichneten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Großbritannien. Als Beispiele nannte sie Dänemark und Norwegen.
Auch Irland habe nach seiner Unabhängigkeit vor einem Jahrhundert seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Großbritannien rasch verringert und verzeichne heute einen höheren Pro-Kopf-Anteil am Bruttoinlandsprodukt als das Vereinigte Königreich, fügte die Ministerin hinzu.
Der Geschäftsverband und Thinktank Business for Scotland, der sich ebenfalls für die schottische Unabhängigkeit einsetzt, verweist auf seiner Webseite auf die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien, die Schottland seit einigen Jahren einnimmt. Der Anteil an Personen mit einem Hochschulabschluss und anderen beruflichen Qualifikationen sei in Schottland höher als in den anderen Teilen des Vereinigten Königsreichs. Das Land beherberge wichtige IT-Konzerne wie etwa den Spieleentwickler Rockstar North.
Der Verband greift in seiner Argumentation auch auf die tief sitzende Ablehnung der Schotten gegen die Zentralregierung in London und auf Unzufriedenheit über den Brexit zurück. Westminster „funktioniert nicht“, was man an dem Brexit-Chaos habe beobachten können, schreibt der Verband. Ein unabhängiges Schottland hätte „die Befugnisse, um die Wirtschaft zu verbessern und mehr Jobs zu schaffen“. Daher würde Schottland „als eine unabhängige Nation florieren.“
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