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Schnellere Entscheidungen Tusk will EU flott machen

Die EU gilt als träge, bürokratisch und undurchsichtig. Ratspräsident Tusk will das ändern. Sein Vorschlag: Geht nichts voran, müssen die Staats- und Regierungschefs den Gordischen Knoten durchschlagen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk will gegen die EU als Bürokratie-Monster angehen. Quelle: dpa

In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse „das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen“, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Chefs.

Diese wollen am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut unter anderem über die schwierigen Großthemen Migration, Verteidigung, Digitalisierung und Brexit beraten. Auf Merkels Antrag wird auch das Verhältnis der EU zur Türkei besprochen. Die Kanzlerin will dabei thematisieren, ob Finanzhilfen für den EU-Beitrittskandidaten reduziert werden könnten. Im Bundestagswahlkampf thematisierte Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten war bis zuletzt nicht absehbar.

Thema beim Gipfel sind außerdem die vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Reformen der EU, die nach seinem Willen notfalls auch erst in kleineren Gruppen vorangetrieben werden sollen. Tusk veröffentlichte dazu in der Nacht zum Mittwoch Vorschläge für eine neue Arbeitsmethode, um die EU in Schwung zu bringen. Nötigenfalls sollen die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger als bisher vier bis sechs Mal im Jahr zusammenkommen und schwierige Themen direkt anpacken. Tusk will ihnen dazu vor den Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, vorlegen. Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, wie es weitergehen soll.

So will Tusk auch die politisch besonders heiklen und teils seit Jahren debattierten Themen wie die Asylpolitik oder die Reform der Eurozone angehen. In einer „Leader's Agenda“ schlägt der Ratschef einen Zeitplan mit teils monatlichen Gipfeltreffen bis zu den Europawahlen im Juni 2019 vor.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion soll bei einem Eurozonengipfel im Dezember besprochen werden - obwohl es dann womöglich noch keine neue Bundesregierung gibt. Entscheidungen sollen nach Tusks Vorschlag aber erst Ende Juni 2018 fallen. Bei den Reformen müsse es seiner Meinung nach darum gehen, die Einigkeit in der EU beizubehalten, sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig dürfe Einigkeit aber nicht synonym für Stagnation stehen.

Großbritannien bescheiniget er bei den Brexit-Gesprächen Fortschritte und sprach sich für eine Einleitung der nächsten Verhandlungsphase aus. Er werde den übrigen 27 EU-Staaten empfehlen, intern mit Vorbereitungen für die zweite Stufe zu beginnen, sagte Tusk am Mittwoch. Allerdings würden noch konkretere Schritte von der Regierung in London benötigt, um ihr im Dezember "ausreichende Fortschritte" bescheinigen zu können. Dies ist die Vorraussetzung für die nächste Stufe der Brexit-Gespräche, bei der auch über die Zeit nach einem Austritt gesprochen wird. Großbritannien will dies möglichst schnell in Angriff nehmen.

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