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Schulden EU-Kommission und EZB rügen Spanien

EU-Kommission und EZB haben die ausufernde Neuverschuldung in Spanien angeprangert.

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Der spanische Wirtschaftsminister will die Konjunktur nicht abwürgen und nimmt eine hohe Schuldenquote in Kauf. Quelle: dpa

In einer gemeinsamen Warnung prangern EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) die ausufernde Neuverschuldung in Spanien an. Sie gehöre zu den höchsten in der Euro-Zone, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme: "Der notwendige Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung stockt."

Nach den Strukturreformen früherer Jahre habe das Land den Rückwärtsgang eingelegt. Dadurch sei das für 2015 vereinbarte Defizitziel von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "sehr deutlich" verfehlt worden. Auch 2016 wird Spanien nach den Plänen der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die EU-Schuldenobergrenze von drei Prozent des BIP nicht einhalten.

Statt der ursprünglich angepeilten 2,8 Prozent will die konservative Regierung dieses Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zulassen.

Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Luis de Guindos verteidigte die Korrektur damit, dass die einheimische Konjunktur angesichts der eingetrübten globalen Perspektiven ein ambitionierteres Ziel nicht verkraften würde. Doch die Brüsseler EU-Behörde und die EZB sehen das hohe Defizit als Wachstumsbremse.

Der spanische Zentralbankgouverneur Luis Maria Linde ermahnte die Regierung unterdessen, die Zügel finanzpolitisch nicht schleifen zu lassen: "Wir stehen vor der Herausforderung, die Höhe der öffentlichen Verschuldung zu verringern", mahnte er. De Guindos erwartet dieses Jahr nur noch ein Plus beim BIP von 2,7 Prozent. Zuvor hatte er 3,0 Prozent angesetzt.

Das Defizit lag im vergangenen Jahr bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung - auch wegen der vor den Dezember-Wahlen vereinbarten Steuersenkungen und steigender Staatsausgaben. Zudem überzogen viele der autonomen Regionen ihr Budget. Im kommenden Jahr soll das spanische Defizit mit 2,9 Prozent haarscharf unter der in den EU-Verträgen erlaubten Höchstgrenze liegen. Ursprünglich waren 1,4 Prozent angepeilt worden.

Spanien hat nach der Finanz- und Schuldenkrise die schwere Rezession hinter sich gelassen und weist mittlerweile eine der höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone aus. Der künftige Kurs der Wirtschaftspolitik ist allerdings unklar, weil nach der Wahl im Dezember noch immer keine neue Regierung steht und womöglich bald Neuwahlen ins Haus stehen.

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