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Schuldenabbau Großbritannien steigt beim Eurostar aus

Großbritannien verscheuert das Tafelsilber, um von seinem immensen Schuldenberg herunter zu kommen. Der Verkauf der Beteiligung am Eurostar ist nur ein Mosaiksteinchen.

Ein Eurostar-Zug steht im Bahnhof St.Pancras International in London, Großbritannien Quelle: dpa

Was hat die „Eiserne Lady“ nicht alles privatisiert: die britische Telekom und die Stromversorger, die Eisenbahn und die walisischen Kohlezechen. Margaret Thatchers politischer Enkel David Cameron - häufig wegen Führungsschwäche kritisiert - will ein guter Nachfolger seiner durchsetzungsstarken Vorgängerin aus der 1980er Jahren sein. Auch er wirft staatliches Tafelsilber auf den Markt.

Erst war es die Post, die sein Finanzminister George Osborne an die Börse schickte. Jetzt ist es die Beteiligung am Eurostar, für den der britische Staat gut 750 Millionen Pfund einstreicht.

Der übereilt und zu ungünstigen Konditionen abgewickelte Verkauf der Post und das Abstoßen des Eurostar-Anteils sind in der Größenordnung nicht vergleichbar, haben aber eines gemeinsam: hohen Symbolwert. Thatcher hatte vor der Royal Mail stets zurückgeschreckt - mit der Begründung, sie wolle „nicht den Kopf der Queen zu Geld machen“.

Mit dem Eurostar, der zuletzt mehr als zehn Millionen Passagiere pro Jahr unter dem Ärmelkanal zwischen London, Paris und Brüssel transportierte, verzichtet das Vereinigte Königreich nun auf einen Teil der Landbrücke zum europäischen Kontinent. 2017 will Cameron die Mitgliedschaft in der EU dem Volk zur Wahl stellen - sollte er nach der Parlamentswahl am 7. Mai noch immer Premierminister sein.

Im Fall Eurostar scheint - noch viel mehr als die Symbolkraft - das Bare zu zählen. Der konservative Finanzminister Osborne nannte den Anteilsverkauf am Mittwoch „ein fantastisches Geschäft für den britischen Steuerzahler“. Der Preis habe deutlich höher gelegen, als der Markt zuvor erwartet habe. Und sein liberaldemokratischer Vize Danny Alexander fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für die Regierung, an Dingen festzuhalten, die sie nicht unbedingt braucht.“

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Die Gewerkschaften sehen das komplett anders und schießen verbale Breitseiten gegen die Regierung. „George Osborne, mit seinem Glauben an ungeschminkten Thatcherismus, verkauft einmal mehr Tafelsilber, um kurzfristige Finanzziele zu erreichen“, klagt Manuel Cortes von der Eisenbahner-Gewerkschaft TSSA. Sein Kollege Mick Cash von der Transportgewerkschaft RMT fügt hinzu, der Verkauf sei „eine weitere kurzsichtige Wahlkampfaktion zur Zerstörung des öffentlichen Sektors.“

Eurostar brachte 50 Millionen Euro Gewinn

Dass mit dem kanadischen Investor Caisse de Dépôt et Placement du Québec (CDPQ) ausgerechnet ein Pensionsfonds den Löwenanteil des britischen Engagements übernimmt, passe ins Bild. „Die denken langfristig“, heißt es bei den Gewerkschaftern. Der Eurostar warf im Jahr 2013 rund 50 Millionen Euro Gewinn ab - Tendenz steigend. Die Belgier und die Franzosen, die an ihren Anteilen an dem Schnellzug festhielten, seien da gedanklich deutlicher weiter als London.

Das Geschäft dürfte aus britischer Sicht vor allem vom Ziel des Schuldenabbaus motiviert sein. Das Land ist - ungeachtet der derzeit günstigen Wachstumsraten von um die drei Prozent - seit der Finanzkrise von immens hohen Verbindlichkeiten geplagt. Und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Schuldenlast liegt aktuell bei deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Auch bei der Neuverschuldung kommt die Regierung Camerons nicht voran - sie liegt bei mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein Wunder, dass etwa in diplomatischen Zirkeln gemutmaßt wird: „Das britische Wachstum ist auf Pump finanziert.“

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Um trotz dieser großen Schuldenbürde weit jenseits der zulässigen EU-Kriterien der Wirtschaft nicht die Luft abzudrücken, will die Regierung in die marode britische Infrastruktur - Straßen, Schienenprojekte und Glasfaser-Verkabelung - investieren. Der Aufholbedarf ist enorm. Londoner Start-up-Firmen berichteten jüngst, sie schickten oft lieber einen Kurier mit einem USB-Stick, statt Daten über das überlastete Internet zu versenden.

Um gegenzusteuern, braucht der Staat mehr Geld. 2014 wurde ein Programm aufgelegt, mit dem öffentliches Eigentum im Wert von 20 Milliarden Pfund (27,5 Milliarden Euro) versilbert werden soll. Der größte Einzelposten ist dabei der 33-Prozent-Anteil an dem Uran-Anreicherer Urenco. Der dürfte ungleich schwieriger abzustoßen sein.

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